01.01.2013 · Der vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke „berechtigte Zweifel“, ob er gerecht sei, sagt Portugals Staatsoberhaupt. Nun sollen die obersten Richter urteilen, ob das stimmt.
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ist doch klar, dass Portugal, Irland, ES, IT jetzt nachlegen, nachdem sie sehen, wie gerissen Griechenland agiert hat und dafür belohnt wird.
Das Verfassungsgericht hatte im Sommer geurteilt, der Haushalt 2012 sei nicht gerecht, aber
hat ihn nicht rueckwirkend geaendert. Damals waren hauptsaechlich Beamte
und Rentner belastet worden. Der Haushalt 2013 faehrt diese Belastungen
zurueck - ansatt 2 von 14 Gehaeltern fallen fuer diese Gruppe nur 1,1
Gehaelter weg. Gleichzeit steigt die Einkommensteuer fuer alle um 3,5
Prozentpunkte und Steuern auf Dividenden, Zinsen, Mieten
etc steigen nochmals stark. Der Grund warum staatl Beschaeftigte
staerker belastet werden,
liegt daran, dass einmal der Staat defizitaer ist und nicht die Mehrheit
der Privatwirtschaft, die
Steuern zahlt und zum andern weil die Staatsbeamten ueber die Jahre
hinweg wesentliche
Gehaltsverbesserungen bekommen haben und heute klar mehr verdienen als
die Angestellten
der Privatwirtschaft. Das Verfassungsgericht besteht auch aus
Staatsbeamten und man kann
gespannt sein, was die Herren in eigener Sache urteilen werden.
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