Schuldenkrise Nun soll die Fiskalunion Europa retten

An diesem Montag beginnt die erste Runde auf dem Weg in die europäische Fiskalunion. Am Nachmittag fliegt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Paris, zum französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in den Elysée-Palast. Danach wollen die beiden vor der Presse Andeutungen machen, wie sie sich automatische Sanktionen und Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte von Ländern vorstellen, die Defizitgrenzen verletzen. „Fiskalunion“: Das Wort klingt ein bisschen nach den Vereinigten Staaten von Europa, von denen viele Politiker träumen. Gemeint ist aber viel weniger: Strengere Regeln zur Begrenzung der Staatsdefizite in Europa - die wichtigste Forderung, mit der die Bundesregierung Ende der Woche in den Brüsseler EU-Gipfel geht.

Dann haben die übrigen Mitgliedstaaten ihren Auftritt, auch Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Am Donnerstag, dem Vorabend des EU-Gipfels, treffen die Staats- und Regierungschefs zum informellen Abendessen in Brüssel ein. Bis Freitagnachmittag wollen sie dann Ergebnisse präsentieren. Aber welche? Was steckt hinter Merkels großem Plan, von dem die britische Zeitung „The Times“ meint, er sei eine Kriegserklärung Deutschlands an die Euroländer? „Rechtsverbindliche Grenzwerte“ solle es bei der Verschuldung künftig geben, sagte Merkel am Freitag im Bundestag, „wirkliche Automatismen“. Es geht um einen Mechanismus, was künftig passieren soll, wenn Länder ein Haushaltsdefizit von drei Prozent oder eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung überschreiten. Diese Grenze existierte bislang auch schon. Aber kaum einer hat sich daran gehalten. Künftig sollen europäische Institutionen darüber wachen. Und es soll eine Art von automatischer Strafe geben.

Gedacht ist an eine Stärkung des Haushaltskommissars, der weitreichende Durchgriffsrechte bekommen könnte wie sein Kollege für den Wettbewerb. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone müssten ihm die nationalen Haushaltspläne vorab zur Genehmigung vorlegen. Verstößt die veranschlagte Verschuldung gegen die Defizitkriterien, schicken die Brüsseler Beamten den Entwurf zur Überarbeitung zurück. Nur durch eine einstimmige Vertragsänderung wären die neuen Regularien wieder aufzuweichen: Das könnten die Deutschen oder selbst die Finnen also verhindern. Den nationalen Instanzen bliebe überlassen, ob sie lieber die Renten kürzen oder die Mehrwertsteuer erhöhen, um das Haushaltsdefizit abzubauen.

„Die Fiskalunion ist eine Idee der Franzosen“

Das Haushaltsrecht der Parlamente wäre damit gewahrt. Offen ist die Frage, was geschieht, wenn Länder den Brüsseler Vorgaben nicht nachkommen. Im Gespräch ist, Zahlungen aus europäischen Töpfen dann zu stoppen. Saniert etwa Italien seinen Haushalt nicht, gibt es keine Zuschüsse mehr für Olivenbauern oder für neue Straßen im unterentwickelten Süden. Auch Strafzahlungen sind im Gespräch. Sie ergeben aber nur in einem frühen Stadium Sinn: Ist ein Land erst einmal so pleite wie Griechenland, kann man ihm kein Geld als Strafe mehr abpressen. Eine weitere Idee lautet, betroffenen Ländern ihr Stimmrecht in den europäischen Institutionen für einige Zeit zu entziehen.

Fragt sich, was die anderen Länder der Eurozone den Deutschen für die Durchsetzung der Stabilitätsvorgaben abverlangen. „Vieles spricht dafür, dass Deutschland, wenn es striktere fiskalpolitische Regeln in der Eurozone durchsetzen will, eine Gegenleistung anbieten muss“, sagt Clemens Fuest, Wirtschaftsprofessor in Oxford und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Das könnte Nachgeben bei Eurobonds sein - oder beim Einsatz der EZB.

In Berlin wird die Idee, es handele sich um so etwas wie „Gegenleistungen“, strikt zurückgewiesen. Schließlich habe Sarkozy am Donnerstagabend in Toulon selbst betont, ein Abbau der Staatsschulden liege im eigenen französischen Interesse. Der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn sieht genau da die Falle für Deutschland. „Die Fiskalunion oder Wirtschaftsregierung ist eine Idee der Franzosen“, sagt er. „Der Trick ist: Sie lassen Deutschland eine Forderung erheben, die sie selbst haben, und verlangen von der Bundesrepublik dann ein Zugeständnis in Form von Eurobonds.“ Die Fiskalunion sei für Deutschland aber kontraproduktiv, „weil sie den Kreditnehmern das Recht gibt, über die Bedingungen mitzubestimmen, unter denen der Rettungskredit möglich ist.“

„Unbegrenzte Solidarität“

In der Tat spricht der französische Präsident auch davon, die „Solidarität unter den Euroländern“ müsse künftig „unbegrenzt“ sein. Dahinter steckt die wichtigste Forderung Frankreichs und der Südländer für den Gipfel: Die Deutschen sollen ihren Widerstand gegen Eurobonds, also die gemeinsame Haftung aller Euroländer für die Schulden, oder gegen den Einsatz der Notenpresse aufgeben. Ob Gegenleistungen oder nicht: Die Frage, wie sich die Krisenländer kurzfristig über Wasser halten können, wird Merkel in Brüssel beantworten müssen. Zumal den offiziellen Beteuerungen, der erweiterte Krisenmechanismus EFSF werde schon noch ans Laufen kommen, kaum noch jemand glaubt.

Eine erste Antwort darauf hat Merkel im Bundestag bereits gegeben. Die Unabhängigkeit der Notenbanken werde sie achten, sagte sie. „Deshalb werde ich auch in Zukunft nichts von dem kommentieren, was nationale Notenbanken wie auch die Europäische Zentralbank tun oder lassen.“ Das bedeutet im Umkehrschluss: Die Kanzlerin wird es auch nicht kritisieren, wenn die EZB in der Zwischenzeit fleißig Staatsanleihen der Krisenländer aufkauft. Auch beim Thema Eurobonds haben sich in Merkels Reden neuerdings wieder sprachliche Relativierungen eingeschlichen. Gemeinsame Anleihen taugten „jetzt“ nicht als Rettungsmaßnahme, sagte sie im Bundestag. Sie verböten sich, „solange“ keine Kontrolle nationaler Einnahmen und Ausgaben existiere. Durch einen Zwischenruf ließ sich die Kanzlerin sogar zu der historisch belasteten Formel verleiten, sie habe „nicht die Absicht“, Eurobonds einzuführen.

Einsatz der Notenpresse

Kurzfristig wird sich Deutschland auf Eurobonds kaum einlassen, auch wenn Kommissionspräsident Barroso seinen Vorschlag beim Gipfel wieder auf den Tisch legt. Merkel gäbe ihr wichtigstes Druckmittel für die geplanten Vertragsänderungen aus der Hand. Und sie riskierte innenpolitische Verwerfungen. Noch läuft der Mitgliederentscheid über die Euro-Rettung in der FDP, in der CSU wird schon über einen Sonderparteitag zu Eurobonds spekuliert.

Bei den Wählern in Deutschland ist die gemeinsame Haftung für die Schulden aller Südländer schließlich ausgesprochen unpopulär. Auch wenn 80 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage von Infratest-Dimap befürworten, die Haushaltspolitik der Eurostaaten durch eine zentrale Stelle koordinieren zu lassen - für die überbordenden Schulden der Südländer zahlen wollen die wenigsten, egal welcher Partei sie nahestehen.

Das spricht dafür, dass deutsche Politiker, die wiedergewählt werden wollen, in der öffentlichen Debatte um die Fiskalunion die neuen Regeln zur Kontrolle der Ausgaben der Südstaaten hervorheben werden. Und über die stärkere gemeinsame Haftung eher schweigen dürften. Und es spricht dafür, dass sie beim Einsatz der Notenpresse eher nachgeben werden als bei Eurobonds: Schließlich sind die Kosten der gemeinsamen Haftung für die Schulden der Südländer für Deutschland bei Eurobonds leichter zu erkennen als beim Einsatz der Notenpresse. Im ersten Fall zahlt Deutschland vermutlich sofort höhere Zinsen für seinen Staatsschulden. Im zweiten Fall gibt es Inflation - aber erst irgendwann, wenn der Politiker vielleicht gar nicht mehr im Amt ist.