15.07.2011 · Italiens Abgeordnetenhaus hat sein Milliardensparpaket verabschiedet. Das Land ist in den vergangenen Wochen zu einem der Sorgenkinder in der europäischen Schuldenkrise geworden.
© REUTERS
Silvio Berlusconi im Parlament
Im Kampf gegen die europaweite Schuldenkrise geht in Italien ein milliardenschweres Sparpaket an den Start. Nach dem Senat billigte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus in Rom das Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi (siehe Senat in Rom verabschiedet Milliarden-Sparpaket). Rund 79 Milliarden Euro will sein Wirtschaftsminister Giulio Tremonti damit in den kommenden dreieinhalb Jahren in die ausgebluteten Staatskassen fließen lassen. Italien war in den vergangenen Wochen zum neuen EU-Sorgenkind der Schuldenkrise avanciert. Das Land hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand der Eurozone.
Schon 2011 soll das Defizit auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2012 auf 2,7 Prozent und 2013 auf 1,5 Prozent gedrückt werden. 2014 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Im laufenden Jahr soll das Programm 3 Milliarden Euro einbringen, 2012 weitere 6 Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden. Jede Maßnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen (siehe Italien und die Spekulanten: Bis(s) zum Niedergang).
Mit 316 Pro- und 284 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen ließ das Parlament die Sparmaßnahmen passieren - „in Rekordzeit“, wie italienische Medien kommentierten. Die Opposition hatte angesichts der prekären Lage des Landes zuvor versprochen, das Paket nicht zu behindern.
Bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum hat das Land mit einer 120-Prozent-Quote den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Hinzu kommt der Image-Verfall der vergangenen Jahre durch die Skandale von Regierungschef Berlusconi. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent des BIP erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.
Eingespart werden soll etwa im öffentlichen Dienst: Durch Maßnahmen wie ein Einfrieren der Gehälter, strengere Regeln für Krankschreibungen und Personalreduzierungen. Im Gesundheitswesen sollen ab Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten: So muss etwa in Zukunft bei leichteren Fällen in der Notaufnahme von Krankenhäusern bezahlt werden.
Auch die Renten sind von den Sparmaßnahmen betroffen. Auf hohe Renten (ab 90 000 Euro im Jahr) soll ab 2012 eine Solidaritätssteuer von 5 bis 10 Prozent erhoben werden. Der Eintritt ins Rentenalter werde in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben: Für die Beschäftigten, die 2012 in Rente gehen (Frührentner eingeschlossen), um einen Monat, für Rentner von 2013 jeweils um zwei und Rentner von 2014 um drei Monate.
Gegen die vorgesehene Anhebung der Verbrauchssteuern auf Benzin fand zwischen Donnerstag und Freitag bereits der erste Streik statt. Ein weiterer sei für Ende Juli geplant.
Auf regionaler und kommunaler Ebene ist mit weniger staatlichen Leistungen zu rechnen. So werden unter einer bestimmten Einwohnerzahl Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen und öffentliche Transportmittel zusammengelegt werden müssen. In kleinen Kommunen soll abgabenmäßig aber auch virtuelle Zusammenarbeit und positive Haushaltung belohnt werden.
Einnahmen für die Zukunft verspricht sich Tremonti auch von Privatisierungen, zu denen zunächst auf kommunaler Ebene ermuntert werden solle. Nach jüngsten Statistiken schreiben auf lokaler Ebene 70 Prozent aller staatlichen Betriebe in Süditalien rote Zahlen. In Mittelitalien seien es 50 Prozent, im Norden des Landes 30. Von einer Privatisierung verspricht sich die Regierung Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro. Sektoren, auf denen Italien nach Medienberichten in Zukunft Privatisierungen vorantreiben könnte, wären bei Post und Bahn, auf dem Energiesektor (Enel und Eni) und im Medienbereich (RAI-TV).
Unter Beschuss von Kritikern stehen vor allem Gebührenerhöhungen verbunden mit der Streichung von Steuererleichterungen, die ab Mitte 2013 um 5 bis 10 Prozent gekürzt werden sollen. Diese Maßnahmen träfen die Einkommenschwachen besonders und könnten die Nachfrage gravierend zurückschrauben, hieß es. Schon jetzt könne es sich über die Hälfte der Italiener nicht einmal mehr leisten zu sparen.
Sparen nach Berlusconi oder wie man aus 48 Mrd. Euro ganz leicht 79 macht
Tim Sonder (timbo_em)
- 15.07.2011, 19:48 Uhr
Berlusconi ist schlau
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 16.07.2011, 02:50 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.553,40 | +0,79% |
| EUR/USD | 1,2486 | −0,44% |
| Rohöl Brent Crude | 106,63 $ | −0,59% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
