02.03.2010 · Der frühere EZB-Volkswirt und Berater von Kanzlerin Merkel Otmar Issing lehnt Hilfen der EU und auch Deutschlands für das verschuldete Griechenland ab. Stattdessen müssten die Griechen bei ihren Sparanstrengungen noch eine Schippe zulegen.
© dpa
„Man muss den Griechen bei jedem Schritt auf die Finger schauen”
Der frühere EZB-Volkswirt und Berater von Kanzlerin Angela Merkel Otmar Issing lehnt Hilfen der EU und auch Deutschlands separat für das hoch verschuldete Griechenland ab. Garantien für die Käufer griechischer Anleihen durch die bundeseigene Förderbankgruppe KfW kommen für ihn ebenfalls „zunächst einmal überhaupt nicht in Frage“, wie er am Dienstag dem Deutschlandradio Kultur sagte.
Nach seiner Einschätzung muss Griechenland bei seinen Sparanstrengungen noch eine Schippe zulegen (Europa steht für Griechenland bereit). Issing fügte hinzu: „Ich drücke das mal deutlich aus: Man muss den Griechen bei jedem Schritt auf die Finger schauen.“ Issing, der Leiter der von Merkel eingesetzten Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“ ist, erinnerte daran, dass das Land aus seiner Teilnahme an der Euro-Zone „riesige Vorteile“ gezogen habe und auch erhebliche Mittel aus EU-Fonds erhalte.
In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. hatte Issing argumentiert, Griechenland müsse seine Finanzkrise ohne Hilfe der Euro-Länder lösen. Sonst bräche der Damm. Falsch verstandene „Solidarität“ gefährde die europäische Integration (Die Europäische Währungsunion am Scheideweg).
Jetzt untermauerte er seine Sicht: „Es ist ja nicht so, dass die Gemeinschaft Griechenland nicht unterstützt“, sagte Issing. Erst wenn Griechenland ein glaubwürdiges Programm zur Gesundung seiner Staatsfinanzen vorlege, aus dem ersichtlich werde, „dass die Regierung nicht nur Vorhaben verkündet, sondern sie auch einhalten wird, dann gewinnt Griechenland auch auf den Finanzmärkten wieder an Schuldnerfähigkeit“, sagte er. Issing unterstrich, EU-Finanzhilfen für Griechenland würden gegen den Vertrag zur Europäischen Union verstoßen. „Das ist die sogenannte „No bail out“-Klausel, die kurz gesagt beinhaltet, dass kein Land einem anderen Mitgliedsland öffentliche Schulden abnehmen darf. Das ist ein Verbot - und ich denke, der Vertrag muss eingehalten werden“, erklärte er.
Seit Wochen wird darüber diskutiert, ob Griechenland bei der Lösung seiner Schuldenprobleme nicht der Hilfe der EU, einzelner seiner Euro-Partnerländer oder auch des IWF bedarf. Offizielle politische Linie in der Gemeinschaft ist aber, dass es zunächst die Sache von Griechenland allein ist, seine Probleme zu lösen.
Issing glaubwürdig?
Stefan Seidendorf (seidendorf)
- 02.03.2010, 11:27 Uhr
Gefällt mir immer noch nicht.
Thomas Berger (tberger)
- 02.03.2010, 11:51 Uhr
Recht so!
Rolf Huchthausen (huchthausen)
- 02.03.2010, 15:14 Uhr
@ Thomas Berger
Peter Müller (Se_Peter)
- 02.03.2010, 15:42 Uhr
das entscheidende Wort lautet "zunächst"
Hugo Maier (Woolloomooloo)
- 02.03.2010, 15:57 Uhr
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