Schuldenkrise Hilfspaket für Griechenland beruhigt die Märkte

Deutschland würde im Fall von Notfall-Krediten für Griechenland nach Angaben der Bundesregierung bis zu 8,4 Milliarden Euro an Hilfen beisteuern. Dies gelte für den Fall, dass sich auch alle anderen Länder beteiligen, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Offer, am Montag in Berlin. Der Bundestag müsse sich mit dem Thema befassen. Ein Regierungssprecher ergänzte, Griechenland habe zu erkennen gegeben, dass der Zeitpunkt für einen solchen Notfall (Ultima Ratio) nicht erreicht sei.

Der Anteil richtet sich nach der Quote eines Euro-Landes am EZB-Kapital - laut Offer etwa 28 Prozent. Die Mittel würden gegebenenfalls als Darlehen der Staatsbank KfW mit Bundesgarantie und nicht aus dem Bundeshaushalt gegeben. Auswirkungen auf die von der Koalition geplanten Steuersenkungen seien deshalb nicht zu erwarten. Das Parlament würde im Fall der Fälle rechtzeitig eingebunden.

Offer wies zugleich Kritik zurück, die Konditionen für mögliche Kredite der Euro-Länder von bis zu 30 Milliarden Euro in diesem Jahr im Notfall seien eine Subvention. Der mögliche Zinssatz von etwa 5 Prozent habe „Marktnähe“ und sei klar höher als die Finanzierungskosten aller finanzierenden Euro-Länder. Er liege auch über dem Zinssatz eines möglichen Darlehens des Internationalen Währungsfonds (IWF). Offer: „Insofern ist er marktkonform.“

EZB-Präsident lobt Hilfszusagen

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht voll hinter dem Hilfspaket. „Ich bewerte die Entscheidungen des Wochenendes positiv“, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Montag am Rande einer Tagung der Notenbank in Frankfurt. „Wir beteiligen uns aktiv an der Arbeit der Kommission und des IWF.“

Die Euro-Länder hatten am Wochenende für das hochverschuldete Griechenland ein Notfall-Kreditpaket von bis zu 30 Milliarden Euro geschnürt und ihre grundsätzliche Hilfe technisch konkretisiert (Griechenland: Euro-Länder einigen sich auf Rettungsplan). Diese Summe könnte bis Ende des Jahres zum Einsatz kommen, wenn dem Mittelmeerland eine Staatspleite drohen sollte. Für einen Kredit mit drei Jahren Laufzeit müsste Griechenland einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen - knapp zwei Prozentpunkte weniger, als Anleger an den Finanzmärkten zuletzt verlangten.

Offer sagte, die Reaktionen der Finanzmärkte zeigten, dass der EU-Beschluss die Märkte beruhigt habe. Der Zinssatz sei keine Subvention und habe „Marktnähe“.

Auftrieb am Aktienmartk schon wieder vorbei

Die Einigung der EU auf konkrete Hilfen für Griechenland hat den europäischen Aktienmärkten am Montag nur kurz Auftrieb gegeben. Unsicherheit vor Beginn der amerikanischen Bilanzsaison am Abend in New York bremste den Enthusiasmus der Anleger. Der Dax gab bis zum Mittag seine Gewinne wieder ab und notierte mit 6348 Punkten in etwa auf dem Freitagsschlussniveau. Kurz nach der Eröffnung war der Leitindex noch um 0,6 Prozent auf 6285 Punkte geklettert und hatte damit so hoch wie seit Anfang September 2008 nicht mehr gelegen. Auch die Börsen in London und Paris gaben ihre Gewinne wieder ab. Nur die Athener Börse behauptete sich mit 4,6 Prozent deutlich im Plus (Griechenlandhilfe: Dax schließt nach Anfangseuphorie unverändert). „Mit der Griechenland-Lösung ergeben sich keine neuen positiven Impulse mehr für den Aktienmarkt: zum einen kommt ein Paket nicht überraschend, vor allem aber bleibt das Thema langfristig negativ“, sagte Marktanalyst Heino Ruland von Ruland Research.

Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen gingen weiter zurück. Griechenland soll zunächst insgesamt über 45 Milliarden Euro an Krediten verfügen können. Einzelheiten des Paketes wollten Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und Griechenlands noch am Montag bei einem Treffen in Brüssel klären.

IWF: „Das einzige effektive Mittel ist Deflation“

Der IWF bekräftigte seine Unterstützung für das Hilfspaket der Euroländer: „Der IWF steht bereit, sich an den Anstrengungen zu beteiligen, dazu gehört ein über mehrere Jahre laufendes Bereitschaftskreditabkommen“, sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn in Washington. Der Beschluss sei ein „sehr wichtiger Schritt“.

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin „Profil“ sagte Dominique Strauss-Kahn, eine Deflation sei für Griechenland der einzig beschreitbare Weg aus der wirtschaftlichen Krise. Die EU-Kommission habe dies „vollkommen korrekterweise empfohlen“ - und dieser Prozess werde schmerzhaft sein, da er sinkende Löhne und Preise bedeute.

Da der Staat aber nur im öffentlichen Dienst und in staatsnahen Betrieben die Löhne senken könne, sei der Plan der EU, den auch der IWF abgesegnet habe, so schwierig umzusetzen. „Aber es gibt für die Griechen keinen andere n Ausweg, als kompetitiver zu werden“, sagte der IWF-Direktor. Schätzungen zufolge habe Griechenland gegenüber Deutschland in den vergangenen Jahren etwa 20 bis 25 Prozent an Wettbewerbsfähigkeit verloren.

Athen will es alleine schaffen

Die griechische Regierung will am Dienstag zwei neue Anleihen auflegen und betonte noch einmal: „Wir wollen es alleine schaffen“. Sollten aber die geforderten Zinsen deutlich die 5 Prozent übertreffen, dann könnte Athen schon Ende der Woche die Aktivierung des Notfallplans bei der EU beantragen, hieß es. Die Regierung versucht weiterhin, mit einem extremen Sparprogramm die Staatsschulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen.

Die Euro-Länder wollen Griechenland notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro an Notkrediten unter die Arme greifen. Zusätzlich sind Finanzspritzen des IWF geplant. Im ersten Jahr kann das Land somit auf Hilfen in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Dies ist mehr als der gesamte Refinanzierungsbedarf des Landes in diesem Jahr. Der Zins für die möglichen Kredite liege bei rund fünf Prozent. Zuletzt hätte Griechenland an den Märkten mehr als sieben Prozent bezahlen müssen. Die Kurse deutscher Staatsanleihen gingen zurück. Deutsche Anleihen wurden zuletzt immer wieder als sicherer Hafen gesucht.

Risikoaufschläge sinken

Die Risikoaufschläge für griechische Schuldtitel wurden am Montag weiter gedrückt. Am Morgen lag die Rendite von zehnjährigen griechischen Staatsanleihen mit 6,66 Prozent deutlich unter dem Rekordniveau von rund 7,4 Prozent in der Vorwoche (Renditeaufschläge griechischer Anleihen dürften weiter sinken).

Der Kurs des Euro stieg am Montag auf den höchsten Stand seit dem 18. März. In der Spitze stieg der Euro im frühen Handel bis auf 1,3691 Dollar. Allerdings gab der Euro nach den Äußerungen der deutschen Regierungssprecher wieder nach. Zuletzt wurde die europäische Gemeinschaftswährung mit 1,3620 Dollar gehandelt. Vor dem Wochenende hatte der Euro noch unter der Marke von 1,35 Dollar notiert. Der Euro war in den vergangenen Wochen wegen den griechischen Problemen immer wieder unter Druck geraten.