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Schuldenkrise Handlungsbedarf in Griechenland

17.04.2011 ·  Griechenland braucht eine Umschuldung. Es wird nicht die erste und auch nicht die letzte Neuordnung der Schulden eines Landes sein, das über seine Verhältnisse gelebt hat.

Von Gerald Braunberger
Artikel Lesermeinungen (12)

Die Nachrichten des Wochenendes legen trotz aller offiziellen Dementis den Schluss nahe, dass der Realismus in die europäische Politik einzieht. Allmählich scheint sie zu akzeptieren, was schon viele Monate offensichtlich gewesen ist: Griechenland braucht eine Umschuldung. Es wird nicht die erste und auch nicht die letzte Neuordnung der Schulden eines Landes sein, das über seine Verhältnisse gelebt und das sich nicht um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft gekümmert hat. Die Techniken einer Umschuldung sind seit Jahrzehnten bekannt. Es bedarf nur des politischen Willens, sie anzuwenden. Der nördlich der Alpen wachsende Unwille der Leute, dauerhaft Steuergelder für die Finanzierung ruinierter Staatshaushalte an der europäischen Peripherie bereitzustellen, sollte die Politik zudem veranlassen, die privaten Gläubiger Griechenlands unbedingt in eine Umschuldung einzubeziehen.

Natürlich üben Banken und Versicherungen hinter verschlossenen Türen erheblichen Druck auf die Politik aus, damit sie ungeschoren davonkommen. Aber wer sich mit griechischen Staatsanleihen verspekuliert hat, der muss selbst die Zeche zahlen. Der Einwand, als Folge einer Umschuldung könnten die Stabilität des Finanzsystems oder des Euro in Gefahr geraten, war vor einem Jahr glaubwürdiger als heute. Es ist sogar möglich, dass die Finanzmärkte die längst erwartete Umschuldung Athens als einen Befreiungsschlag ansehen werden.

Auf der Agenda der Wirtschaftspolitik steht auch die Frage, wie die Welt künftig mit den Ungleichgewichten im internationalen Handel verfahren soll. Hier besteht die Gefahr, dass protektionistische Maßnahmen zunehmen. Aber es ist wichtig, die Verantwortlichen zu benennen: Sie sitzen vor allem in Washington und in Peking. Die amerikanische Geldpolitik flutet nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern über die Geschäfte internationaler Banken die gesamte Welt mit ihrer Währung in einem unverantwortlichen Ausmaß. Das größte und hartnäckigste Ungleichgewicht im bilateralen Handel, das zwischen den Vereinigten Staaten und China, wird daneben von der Strategie Pekings befördert, durch Markteingriffe die chinesische Währung künstlich billig zu halten. Eine Korrektur dieser beiden Fehlentwicklungen würde die Debatte über Handelsungleichgewichte entschärfen.

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