Schuldenkrise Griff nach unserem Gold

Nur einen Tag haben die Griechen glauben dürfen, in einem Referendum über ihr Schicksal selbst entscheiden zu können. In einem Akt der Verzweiflung hatte Georgios Papandreou, der noch amtierende griechische Ministerpräsident, getrieben von gewaltsamen Protesten der Straße und der Totalblockade der Opposition, sein Volk zu den Urnen gerufen, um es über den umstrittenen Sparkurs und damit über den Euro abstimmen zu lassen.

Doch er machte die Rechnung ohne die Rettungseuropäer. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Cannes setzten ihm der französische Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel die Pistole auf die Brust. Abgestimmt werde nicht über den Sparkurs, sondern über die Frage, ob Griechenland den Euro behalten wolle - am besten freilich sei, wenn das Volk gar nicht gefragt werde. Das beeindruckte sogar den Oppositionsführer in Athen, der seinerseits ebenfalls eine Kehrtwende vollzog und plötzlich in einer Übergangsregierung den Sparkurs mittragen will - vorerst zumindest.

„Der Euro wird gerettet, koste es, was es wolle“

Wer meint, nach der Volte in Athen sei das Tabu gebrochen, wonach ein Austritt aus der Währungsunion politisch undenkbar und wirtschaftlich unmöglich sei, könnte sich getäuscht sehen. Die gleich zu Beginn der Staatsschuldenkrise von EU-Kommissionspräsident Barroso aufgestellte Losung gilt weiterhin. „Der Euro wird gerettet, koste es, was es wolle.“ Auch bleibt Merkel ihrem Grundsatz treu: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, obwohl dadurch nur das Erpressungspotential der Schuldensünder wächst und zugleich die Ablehnung von Euro und EU durch die Transferzahler.

In Cannes haben die europäischen Mächte Deutschland und Frankreich nicht nur die widerspenstigen Griechen zur Räson gebracht und auf ihren fragwürdigen Rettungskurs eingeschworen. Berlin und Paris starteten zudem einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank. Das Ziel sind die in Jahrzehnten aufgebauten Reserven, die die Bundesbank für die Bürger verwaltet: ausländische Währungen und viel Gold.

Vertrag verbietet monetäre Finanzierung der öffentlichen Hand

Obwohl das bisherige Rettungskonzept nachweislich nicht aufgeht, werden weiter mit Schulden zu hohe Schulden bekämpft. Zur Abschreckung ominöser Marktkräfte soll die Feuerkraft des 440 Milliarden Euro schweren Krisenfonds EFSF nochmals erhöht werden. Keine Rolle spielt dabei, dass der gerade erst verdoppelte und dann durch Hebel auf mehr als eine Billion Euro vervielfachte Rettungseinsatz weder den Markt beeindruckt noch Italien geholfen hat. Wider jede Logik behauptet die Bundesregierung, die Hebelei verändere das vom Deutschen Bundestag beschlossene Haftungsrisiko für den Krisenfonds in Höhe von 211 Milliarden Euro nicht. Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, hat das so beschrieben: „Sowenig wie die Alchimisten Gold aus weniger edlen Ingredienzien schaffen konnten, so wenig sind die bekannten Modelle geeignet, die Beschränkung gegebener Mittel ohne Kosten zu überwinden.“

Die öffentliche Aufregung über Athen wollten Paris und Berlin nutzen, um unter Umgehung des Bundestags die Haftung Deutschlands noch einmal um mehr als 15 Milliarden Euro zu erhöhen. Wie aus Verhandlungskreisen in Cannes zu hören war, soll das System der Europäischen Zentralbanken insgesamt Devisenreserven von 50 bis 60 Milliarden Euro in Form von IWF-Sonderziehungsrechten an eine Zweckgesellschaft des Krisenfonds verpfänden. Sonderziehungsrechte sind so etwas wie eine Kunstwährung, die ein Anrecht auf Ziehung von echten Währungsreserven bei nationalen Notenbanken verkörpert. Sonderziehungsrechte sind Vermögen in der Bilanz der Bundesbank wie das Gold. Damit kann der Internationale Währungsfonds (IWF) Geld schöpfen und seine Rettungsprogramme finanzieren. Die Bundesbank ist die einzige Institution in Europa, die sich noch gegen diese Form der Staatsfinanzierung über die Notenpresse wehrt. Denn der Vertrag über die Währungsunion verbietet eindeutig die monetäre Finanzierung der öffentlichen Hand. Otmar Issing warnt eindrücklich vor diesem Schritt: „Es genügt ein Blick in die Währungsgeschichte - zumal die Deutschlands -, um die unvermeidlichen Folgen zu ermessen.“

„Ohne Vertrauen der Bürger gibt es keine stabile Währung“

Als der französische Präsident Sarkozy vor zwei Wochen den Krisenfonds mit einer Banklizenz ausstatten wollte, um die unbegrenzten Mittel der EZB zu mobilisieren, stellte sich Merkel ihm in den Weg. Damals freute sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann darüber, dass die Bundesregierung es wie er sah: „Das wäre Staatsfinanzierung über die Notenpresse und aus meiner Sicht ein fataler Weg. Bei jeder wie auch immer gearteten Beteiligung der Euro-Notenbanken würden über deren Bilanzen Risiken intransparent und demokratisch nicht legitimiert zwischen den Steuerzahlern der Länder umverteilt. Würde sich die Notenbank der Finanzpolitik unterordnen, könnte sie ihren Auftrag, die Geldwertstabilität sicherzustellen und für eine niedrige Inflation zu sorgen, nicht mehr erfüllen“, warnte Weidmann und ergänzte: „Ohne Vertrauen der Bürger gibt es keine stabile Währung.“

Die Idee, einen Teil der Reserven in Form von Sonderziehungsrechten in einer Zweckgesellschaft zu bündeln, wäre nur der Anfang. Der Griff nach den deutschen Goldschätzen würde bald folgen. Die Bundesbank sperrt sich dagegen, weil sie Gold und Devisen nicht für die Bundesregierung, sondern für den Bürger verwaltet. Schon immer locken die Schätze der Bundesbank ausgabefreudige Politiker. 1997 holte sich Finanzminister Theo Waigel beim Griff nach dem Gold eine blutige Nase. Auch die Partner in der schuldensüchtigen Währungsunion schielen schon lange nach Frankfurt. Der Konflikt zwischen Regierung und Bundesbank könnte sich zu einem offenen Streit entwickeln. Die Bundesbank beharrt darauf, dass die Sonderziehungsrechte ihr gehören, denn sie stehen in ihrer Bilanz. Dagegen überlegt die Bundesregierung, wie sie der Bundesbank die Verfügungsgewalt entziehen könnte. Das ist zwar rechtlich schwierig, doch Recht ist in dieser Krise mehr als einmal gebrochen worden. Da spielt es kaum noch eine Rolle, dass die Haftungsgrenze Deutschlands ohne Rücksicht auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestags erhöht werden soll.

Als Ziel wird auch das Gold der Bundesbank genannt

Aufgrund des Widerstands der Deutschen Bundesbank wurde in Cannes das Thema zunächst wieder vom Verhandlungstisch genommen. Merkel scheut aus innenpolitischen Gründen den Streit. Doch das Ringen geht weiter. Am Montag soll die Euro-Gruppe darüber beraten. Verbündete Notenbanken hat die Bundesbank nicht. Sie nimmt eine Sonderstellung in Europa ein, weil sie Sitz und Stimme im IWF hat. Diese Rolle möchte die EZB übernehmen und mit einem rechtlich zweifelhaften Manöver obendrein die Bundesbank enteignen. Die Europäische Zentralbank dient sich den Staats- und Regierungschefs als Erfüllungsgehilfe an, um die deutschen Reserven für den Euro zu opfern. Es wurde bereits ein Vorschlag ausgearbeitet, wie man der Bundesbank die Verfügungsgewalt über die Sonderziehungsrechte über europäische Verträge entziehen könnte. Das klingt technisch, hat es aber in sich. Als Ziel wird ausdrücklich auch das Gold der Bundesbank genannt.

Hoffnung auf Unterstützung von den drei anderen europäischen Notenbanken in der G-20 hat die Bundesbank nicht. Die Banque de France dient Frankreichs Präsidenten, die Banca d’Italia steht mit dem Rücken zur Wand, und auch die spanische Notenbank sieht zu, wie sie an fremdes Geld kommt. Es gibt noch zwei weitere verschlungene Wege zur fortschreitenden Vergemeinschaftung von Staatsschulden am Bundestag und Maastrichter Vertrag vorbei. Der erste ist öffentlich bekannt: der Ankauf von Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien durch die Notenbank im Ausmaß von bislang etwa 180 Milliarden Euro, was zum Rücktritt der beiden deutschen Vertreter im geldpolitischen Rat der EZB geführt hat.

Gigantische Schattenkreditpyramide

Fast täglich kauft die Zentralbank italienische Staatsanleihen am Markt, um die Zinsen für den klammen Schuldner in Rom nahe sechs Prozent zu halten. Das Dumme ist nur, dass der Markt den politischen Zins nicht akzeptiert. „Außer der EZB kauft niemand mehr italienische Anleihen“, berichtet der Chef einer großen internationalen Vermögensverwaltung. Die Anleger glauben den Versprechen der Politik nicht. An künstlich niedrigen Zinssätzen durch die EZB will sich niemand die Finger verbrennen. Alle wissen, die Zentralbank kann einen so großen Schuldner wie Italien (1,9 Billionen Euro Staatsanleihen) nicht auf Dauer vom Markt nehmen.

Auch der andere Weg der Vergemeinschaftung von Staatsschulden über die Notenbanken verunsichert die Investoren zusehends. Unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit hat das System europäischer Zentralbanken eine gigantische Schattenkreditpyramide aufgebaut, die vollautomatisch funktioniert und täglich um Milliarden wächst. Während der Bundestag um die Haftungsgrenze für Steuerzahler von 211 Milliarden Euro ringt, türmen sich heimlich über das Target genannte europäische Zahlungsverkehrssystem unglaubliche Kreditrisiken auf. Die Südschiene plus Irland sollen bei der deutschen, niederländischen und finnischen Notenbank mit etwa 630 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Allein in den Monaten August und September sind die Forderungen der Bundesbank gegen das Euro-System von 343 auf 450 Milliarden Euro nach oben geschnellt. Die Verbindlichkeiten der Banca d’Italia haben sich in dieser Zeit um mehr als 80 Milliarden Euro erhöht. In den Daten der deutschen und italienischen Notenbank spiegelt sich die rasante Kapitalflucht aus Italien.

Den Ausfall müssten die Steuerzahler tragen

„Die Kreditverlagerungen nach Südeuropa wirken ähnlich wie Eurobonds“, erklärt Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts. Es handelt sich um gemeinschaftlich besicherte Kredite der Bundesrepublik an die Schuldensünder, die diese in die Lage versetzt, mehr Güter und Vermögenswerte im Ausland zu kaufen, als es ohne Kredit möglich wäre. Weil Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten sich automatisch über die europäischen Zentralbanken finanzieren können, entfalle im Euro-System der Zwang zum Abbau von Ungleichgewichten, ergänzt Helmut Schlesinger, der wie kaum ein anderer Notenbankbilanzen zu lesen versteht, nachdem er 22 Jahre lang die Bilanz der Bundesbank unterschrieben hat. Die Salden aus Target sind mehr als nur statistische Posten, wie behauptet wird. Dahinter stecken Kreditgeschäfte über Notenbanken statt über private Banken oder den Staat.

2007 lag der Bestand an Targetkrediten der Bundesbank noch bei null, inzwischen ist er auf 450 Milliarden Euro gestiegen. Die Risiken daraus trägt die Bundesbank nicht allein, auf sie entfällt aber nach dem EZB-Kapitalschlüssel mit 27 Prozent der größte Teil. Das Euro-System konnte die Salden so lange kleinreden, wie man der Illusion nachhing, kein Land trete aus der Währungsunion aus. Irgendwann werde selbst Griechenland seine Kredite zurückzahlen, glaubte man. Doch was passiert, wenn die Griechen den Euro nicht mehr haben und lieber einen harten Schuldenschnitt vornehmen wollen? Das wäre eine Katastrophe für das Euro-System. Das im Vergleich zu den Krediten mickrige Eigenkapital der EZB wäre weg. Den Ausfall müssten die Steuerzahler tragen. Nicht von ungefähr lehnt die EZB jede Umschuldung kategorisch ab.

Nach den Turbulenzen in Cannes und Athen kann die EZB erst einmal durchatmen. Die Griechen werden nun doch nicht in einem Referendum gefragt, Ministerpräsident Papandreou hat in der Nacht zum Samstag das Vertrauen des Parlaments gewonnen. Der Abschied vom Euro ist (zunächst) kein Thema mehr. Notenbanken dürfen also weiter das große Rad mit Schattenkrediten drehen - und das ohne jede parlamentarische Kontrolle.