27.04.2010 · Im Bundesfinanzministerium existiert bereits ein Rohentwurf für das Garantie-Gesetz für Griechenland. Finanzminister Schäuble verteilte am Montagvormittag das mehrseitige Papier.
© dpa
Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble verteilte das Papier mit dem Zusatz „Zur Ressortabstimmung“, das die F.A.Z. einsehen konnte, an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Offenbar hatte sein Ministerium den Entwurf erarbeitet, bevor Athen am Samstag ankündigte, Finanzhilfen zu benötigen.
In der Bundesregierung wurde versichert, es solle ein "reguläres Gesetzgebungsverfahren" geben. Dieses müsse aber bis spätestens Anfang der übernächsten Woche beendet sein. Das Kabinett werde den Gesetzentwurf erst nach Verhandlungen des IWF und der EU-Kommission mit Griechenland wahrscheinlich am Montag beschließen. Versuche Schäubles, zur Beschleunigung des Verfahrens das Griechenland-Gesetz an ein anderes Gesetz anzukoppeln, wurden von den Führungen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. In der Unions-Fraktion war unterdessen von Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung die Rede.
Verfolgt Herr Schäuble eigentlich die Nachrichten?!
Heinrich-Friedrich Karl (Heinrich_Friedrich_Karl)
- 27.04.2010, 22:23 Uhr
KEIN Rohentwurf Herr Schaeuble: Einkommenssteuersatz 12% in der Schweiz!!
jens kaiser (revisorix)
- 27.04.2010, 23:17 Uhr
Deutschlands dümmste Bank
Andreas Müller (abumachuf)
- 27.04.2010, 23:40 Uhr
@ Jens Kaiser
Bea Meister (wipkingen)
- 28.04.2010, 03:04 Uhr
Wozu Gesetze Hr. Schäuble?
Valentin xyler (xyler)
- 28.04.2010, 09:44 Uhr
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