Schuldenkrise Griechenlands Euro-Länder reden von Krediten, nicht Anleihen

Die Euro-Länder werden an Griechenland im Notfall gemeinsam ein Kreditpaket vergeben und keine Anleihen kaufen. Das sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Dienstag in Berlin. Bundesbankpräsident Axel Weber rechnet FDP-Abgeordneten zufolge mit einem Finanzbedarf der griechischen Regierung von bis zu 80 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Nach Angaben aus der Koalition will die Regierung den deutschen Anteil bei Bedarf im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat peitschen.

Alle Euro-Länder würden bei möglichen Finanzhilfen für Athen einen „gepoolten Kredit“ vergeben, sagte Asmussen. Deutschland würde einen solchen Kredit mit Bundesgarantie über die staatliche KfW vergeben. Ein möglicher Kauf griechischer Anleihen sei vom Tisch, hieß es. Vergangene Woche hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch den Kauf griechischer Anleihen neben Krediten als eine Option genannt (Schäuble: Griechenland könnte ohne Nothilfe auskommen)

Man habe sich für diesen Weg entschieden, da bei einem Kreditvertrag - auch innerhalb eines Konsortiums - deutlichere und klarere Auflagen gemacht werden können, sagte Asmussen. Die Auszahlung einzelner Kredittranchen könne auch mit dem Erreichen bestimmter wirtschaftspolitischer Ziele verknüpft werden.

Die Euro-Länder wollen Griechenland im Notfall im ersten Jahr bilaterale, koordinierte Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen zu einem Zinssatz von etwa 5 Prozent. Deutschland würde davon 8,4 Milliarden Euro und damit die größte Summe innerhalb der Euro-Gruppe beisteuern. Hinzu kämen Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der deutsche Anteil am Hilfsprogramm könnte sich auf bis zu 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr summieren. Den Finanzexperten von Union und FDP hatte Schäuble am Montag ein Verfahren erläutert, mit dem die Garantien des Bundes bereitgestellt werden könnten. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern könnte an das kurz vor der parlamentarischen Verabschiedung stehende Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates eine Passage angehängt werden. Das hätte den Vorteil, dass Bundestag und Bundesrat nur noch einmal abschließend beraten müssten.

Verhandlungen in Athen

Delegationen der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF wollen am Mittwoch in Athen mit der dortigen Regierung Details der Finanzierung des milliardenschweren Hilfspaketes verhandeln. Die ursprünglich schon für den Montag angesetzten Gespräche waren wegen des Chaos im europäischen Luftverkehr verschoben worden. Sollten die Delegationen wegen Flugproblemen nicht nach Athen kommen können, würden die Gespräche am Mittwoch oder Donnerstag per Internet-Konferenz beginnen, hieß es aus dem Athener Finanzministerium. Die Teilnehmer stellten sich darauf ein, dass sich die Feinabstimmung über Wochen hinziehen könnte.

Noch am Dienstag wollte Athen eine Anleihe über 1,5 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen begeben. Zuletzt konnte Griechenland erfolgreich mehrere Anleihenemissionen am Markt platzieren. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen waren am Montag auf den höchste Stand seit Einführung des Euro gestiegen. Auch der Eurokurs wurde durch die Schuldenkrise belastet.

Die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands wuchsen am Dienstag weiter. Für seine zehnjährigen Staatsanleihen erwarten Investoren 7,9 Prozent Zinsen - das sind 4,7 Prozentpunkte mehr als für vergleichbare deutsche Papiere. Ob und in welchem Umfang die Regierung in Athen als Alternative zum Kapitalmarkt auf das EU/IWF-Kredithilfsprogramm zugreift, will sie nach eigenen Angaben in einigen Wochen entscheiden.