11.05.2010 · Griechenland soll an diesem Mittwoch die erste 5,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze zur Rettung seiner Staatsfinanzen erhalten. Das Geld kommt vom IWF. In den nächsten Tagen erwartet das Land dann die ersten Kredite von Mitgliedstaaten aus der Eurozone.
Von Patrick Welter und Michael Martens
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Touristen in Athen
Die griechische Regierung hat die Auszahlung der ersten Tranche der Milliardenkredite beantragt, die ihr vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie von den Staaten der Eurozone unter der Auflage eines strikten Reformprogramms gewährt worden sind. Aus dem Athener Finanzministerium hieß es, man erwarte noch an diesem Mittwoch den Eingang von IWF-Geld; genannt werden 3 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 1,3 Prozent und 2,5 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 3,3 Prozent. Zudem erwarte man „in den kommenden Tagen“ die ersten Kredite von Mitgliedstaaten aus der Eurozone in Höhe von ungefähr 14,5 bis zu 15 Milliarden Euro. Griechenland benötigt spätestens am 19. Mai zur Bedienung von fällig werdenden Staatsanleihen etwa 9 Milliarden Euro.
Der IWF zeigt sich unterdessen keineswegs restlos davon überzeugt, dass Griechenland der dauerhafte Weg aus der Schuldenkrise gelingen werde. Dem Kredit von mehr als 30 Milliarden Euro für Griechenland hat der Fonds daher nur unter Bedenken zugestimmt. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der IWF-Mitarbeiter hervor, der Grundlage für die Entscheidung war. Die IWF-Mitarbeiter sehen in dem Bericht nur eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass Griechenland als Folge des Anpassungsprogramms seine Staatsschuld auf ein tragbares Niveau bringt. Das Anpassungsprogramm biete eine vertretbare Aussicht auf Erfolg, heißt es zurückhaltend. Angesichts der signifikanten Unsicherheiten sei es aber schwierig, ohne Vorbehalt festzustellen, dass die Staatsschuld auf mittlere Sicht tragbar sei. Letztlich greifen die IWF-Ökonomen zur Begründung des Kredits auf die systemischen internationalen Ansteckungsrisiken zurück, die der Fall Griechenland ausgelöst habe.
Gesetzentwurf zur Rentenreform vorgelegt
Nach der Analyse des IWF wird die Staatsschuld Griechenlands von rund 115 Prozent des BIP im vergangenen Jahr auf fast 150 Prozent im Jahr 2013 steigen, dem letzten Jahr des Anpassungsprogramms. Erst nach Ende des Programms werde die Staatsschuld sinken, wenn die Behörden mit strengen und dauerhaften Fiskal- und Strukturreformen fortfahren, schreiben die IWF-Ökonomen. Die Schuldendynamik könne sich aber auch signifikant verschlechtern, heißt es. Als Risiken werden ein schwächeres Wirtschaftswachstum, eine niedrigere Inflation und höhere reale Zinssätze genannt. Dies gelte besonders für die Zeit nach dem Anpassungsprogramm, wenn der Finanzierungsbedarf der griechischen Regierung deutlich steigen werde, heißt es.
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Als Teil des Spar- und Modernisierungspaktes hat die Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou in der Nacht zum Dienstag unterdessen vorzeitig einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorgelegt. Der Entwurf war eigentlich erst im Juni erwartet worden. Angeblich soll er nun aber sogar noch im Mai durch das Parlament gebracht werden. „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden die Kassen zusammenbrechen. Ohne Reformen wird es keine Renten geben“, begründete Arbeitsminister Andreas Loverdos den Schritt. Vorgesehen ist unter anderem eine Reduzierung der Rentenkassen auf nur noch drei Fonds. Das Rentenalter für Frauen soll um fünf auf 65 Jahre erhöht werden. Griechische Zeitungen berichteten unter Berufung auf den Entwurf, dass die niedrigsten Renten von 2018 an nur noch 360 Euro betragen werden. Außerdem sollen die Rentenbeiträge um 3 Prozent steigen. Die Gewerkschaften kündigten Proteste gegen den Entwurf an.
Bei einem von Staatspräsident Karolos Papoulias einberufenen Treffen der wichtigsten Parteiführer, dem die Kommunistische Partei Griechenlands und eine weitere im Parlament vertretene linksextreme Gruppierung demonstrativ fern blieben, wurden zwischen Ministerpräsident Georgios Papandreou sowie der Opposition derweil weitere Sparmöglichkeiten erörtert, unter anderem die Möglichkeit einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Parlamentsabgeordneten von 300 auf 200. Finanzminister Georgios Papakonstantinou kündigte unterdessen seinen Rücktritt für den Fall an, dass das Sparprogramm der seit dem Herbst vergangenen Jahres regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung noch einmal verschärft werden müsse: „Wenn wir weitere Maßnahmen treffen müssen, würde dies bedeuten, dass ich gescheitert bin. Dann werde ich zurücktreten“, sagte Papakonstantinou in einem Fernsehinterview.
"Wenn wir weitere Maßnahmen treffen müssen, würde dies bedeuten, dass ich
Bryan Hayes (bhayes)
- 11.05.2010, 20:22 Uhr
Vorschlag zur Wirtschaftsförderung
Christian Schneider (C.P.S)
- 11.05.2010, 20:34 Uhr
Ihr Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anders ...
Ogdan Ücgür (Ogdan)
- 11.05.2010, 23:55 Uhr
Staatspleite und Schuldenerlass - jetzt!
Gerhard Rinker (GerdR)
- 12.05.2010, 01:28 Uhr
@Christian Schneider
Anton Paschke (Anton_Paschke)
- 12.05.2010, 06:47 Uhr
Michael Martens Jahrgang 1973, politischer Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Istanbul.
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