Schuldenkrise Griechenland muss sich entscheiden

Im griechischen Parlament hat die Abstimmung über das Sparpaket der Regierung begonnen. Es soll Griechenland weitere Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) sichern, mit denen ein Staatsbankrott abgewendet werden soll. Die Maßnahmen sind sehr umstritten in Griechenland. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Die regierenden Sozialisten haben nur eine dünne Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Allerdings sind die Chancen für eine Annahme des Vorhabens von Ministerpräsident Giorgos Papandreou gestiegen.

Der sozialistische Abgeordnete Thomas Robopoulos gab im Fernsehen bekannt, dass er seine bisherige Haltung aufgegeben habe und nun doch mit Ja stimmen werde. Sein Fraktionskollege Alexandros Athanassiadis, der ebenfalls zu den potenziellen Abweichlern gezählt wurde, ließ am Mittwoch offen, wie er abstimmen werde. Die Opposition wird nicht geschlossen gegen das Sparprogramm stimmen. So kündigte etwa die Abgeordnete Elsa Papadimitriou von der konservativen Nea Dimokratia an, sie werde trotz der Ablehnung ihrer Partei mit den Sozialisten stimmen.

Die Abstimmung wird begleitet von massiven Streiks und Protesten. Auf Athens Syntagma-Platz vor dem Parlament versammelten sich erneut zehntausende .Menschen, um gegen die Pläne der sozialistischen Regierung zu protestieren. Mit dem Einsatz von Tränengas verhinderte die Polizei das Vordringen von Steine werfenden
Demonstranten auf das Parlamentsgebäude. Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen, der das öffentliche Leben weitgehend lahmlegte. (siehe 48-Stunden-Streik gegen Griechenlands Sparpaket).

Papandreou: „Chance, das Land zu ändern“

Billigt das Parlament das Sparprogramm, können weitere internationale Milliardenhilfen fließen. Andernfalls wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sprach im Parlament von der Chance zu einem Neubeginn: „Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland.“

Zuerst aber müssten die Griechen an sich selbst glauben. „Dies ist die Chance, das Land zu ändern“, betonte Papandreou. „Wir haben die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: zwischen einem schwierigen Weg des Wandels und der Katastrophe.“ Die Regierung habe sich für den Wandel entschieden. Finanzminister Evangelos Venizelos hatte die Verabschiedung des Sparprogramms zuvor als eine „patriotische Pflicht“ bezeichnet.

EU warnt vor Katastrophe

Die EU-Kommission hatte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe gewarnt. „Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms“, erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas, sagte er. „Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden.“ Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy sagte vor dem Europaparlament, es gehe „sogar um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft“.

Die sozialistische Regierung will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Ackermann warnt vor „Kernschmelze“

Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat eine Pleite Griechenlands als „Kernschmelze“ bezeichnet, die für Europa noch größere Folgen als die Lehman-Pleite hätte. Daher sei die Beteiligung des privaten Sektors an der Griechenland-Hilfe nicht einfach zu organisieren.

Im Streit um eine mögliche Beteiligung deutscher Banken und Versicherer an einer Restrukturierung der griechischen Staatsschulden zeichnet sich unterdessen eine Lösung ab, eine abschließende Einigung steht jedoch noch aus. Ein Vertreter einer Euroraum-Regierung sagte am Dienstagabend, die deutschen Banken seien prinzipiell bereit, mit 7 Milliarden Euro zu einer Streckung der griechischen Staatsschulden beizutragen.

Von einer anderen Quelle hieß es jedoch einschränkend, einige deutsche Institute verlangten noch weitere Informationen über eine Schuldenrestrukturierung nach dem von Frankreich vorgeschlagenen Modell (siehe Frankreichs Banken wollen Griechenland helfen). Die Euroraum-Finanzminister wollen, dass die Finanzindustrie des Währungsgebiets insgesamt 30 Milliarden Euro zu einer Minderung der griechischen Schuldenlast beiträgt, weil sich dadurch der Mittelbedarf für ein neues Griechenland-Hilfspaket reduzieren würde.

Der französische Vorschlag sieht vor, die Hälfte ihrer Erlöse aus fällig werdenden griechischen Staatsanleihen in einen Fonds zu reinvestieren, der wiederum neue Staatsanleihen mit 30 Jahren Laufzeit zeichnet. Weitere 20 Prozent der Erlöse würden in einen Garantiefonds gehen, der in Anleihen mit hoher Bonität investiert, etwa deutsche Staatsanleihen. Der Wert dieser Anteile wächst dank der Zinseinnahmen bis zum Ende der Laufzeit von 80 Prozent auf 100 Prozent.

Nach Angaben informierter Personen werden deutsche Banken und Versicherer an diesem Mittwoch mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums über eine Beteiligung an den Restrukturierungsplänen diskutieren. Am Vormittag solle ein Treffen auf Arbeitsebene stattfinden.

Weitere Abstufung hätte gravierende Folgen

Voraussetzung einer deutschen Beteiligung an einer solchen Lösung ist den Angaben zufolge, dass Ratingagenturen den vorgeschlagenen Umtausch fällig werdender Anleihen in neue Papiere mit längerer Laufzeit nicht als Zahlungsausfall bewerten. Die Ratingagentur Fitch hatte am Dienstag signalisiert, dass die Umwandlung fälliger griechischer Staatsanleihen in neue Papiere mit längerer Laufzeit sehr wahrscheinlich als Zahlungsausfall bewerten würde.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gedroht, im Falle eines von Ratingagenturen festgestellten Zahlungsausfalls griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit in Refinanzierungsgeschäften zu akzeptieren. Damit wären vor allem griechische Institute von ihrer letzten Refinanzierungsquelle abgeschnitten (siehe EZB-Chefvolkswirt Stark: „Griechenland erhält eine letzte Chance“).

Griechenland wieder im Streik

In Griechenland wollen die Gewerkschaften an diesem Mittwoch ihren Streik fortsetzen. Am zweiten Tag in Folge sollen die meisten Fähren und die Vorstadtbahn von dem Streik betroffen sein. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken sollen ebenfalls bestreikt werden. Auch der Flugverkehr soll betroffen sein. Die Fluglotsen haben Arbeitsniederlegungen angekündigt. Ärzte wollen in Krankenhäusern nur Notfälle behandeln.

Bei Ausschreitungen am Dienstag hatten Vermummte den ganzen Nachmittag vor dem Parlament randaliert. Mehrere Menschen wurden verletzt. Am Abend kam es zu neuen gewalttätigen Ausschreitungen. Vermummte griffen die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails an, wie das Fernsehen zeigte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben.