Schuldenkrise Griechenland kann auf Abwendung des Staatsbankrotts hoffen

Griechenland kann sich Hoffnungen machen, den Mitte Juli drohenden Staatsbankrott vorerst abzuwenden. Die Finanzminister des Euroraums haben sich am Montag in Luxemburg auf einen knapp bemessenen Zeitplan verständigt, der die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem bisherigen Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) bis zu diesem Zeitpunkt sicherstellen soll. Voraussetzung dafür ist, dass das griechische Parlament in der kommenden Woche das Spar- und Privatisierungspaket beschließt, das die „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission mit der Regierung in Athen ausgehandelt hat. Das Paket soll die Staatsfinanzen Athens bis 2015 um mindestens 28 Milliarden Euro entlasten, zudem sind Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro eingeplant.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sagte nach dem Treffen, es handle sich für das griechische Volk um eine schwierige Entscheidung. „Wir können Griechenland diese Entscheidung aber nicht ersparen.“ Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Juncker, sagte, die Verabschiedung des Pakets sei „ultrawichtig“. Die Frage, was passiere, wenn das Parlament die Zustimmung verweigere, beantwortete Juncker nicht. EU-Währungskommissar Rehn sagte, angesichts der „Reformmüdigkeit“ in den Empfängerländern und der „Hilfsmüdigkeit“ in den Geberländern müssten die Euro-Staaten jetzt zwischen beiden Seiten Brücken bauen. „Wir stehen in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg an einem kritischen Punkt.“

Banken sollen sich freiwillig beteiligen

Die Eurogruppe will bis zu einem weiteren Sondertreffen am 3. Juli eine Zusage zur Deckung der Finanzierungslücke des griechischen Staates formulieren. Darauf dringt der IWF. In einer Erklärung der Eurogruppe heißt es, das benötigte Geld werde „aus öffentlichen und privaten Quellen“ bereitgestellt. Private Investoren - vor allem Banken - sollen sich freiwillig beteiligen. Nach Junckers Angaben sollten private Gläubiger bei Fälligkeit ihrer griechischen Staatspapiere „informell und freiwillig“ neue Papiere kaufen („Rollover“).

Mehrere Minister sprachen in Luxemburg davon, die Banken sollten „Anreize“ zur Beteiligung erhalten. Wie diese aussehen könnten, dürfte sich erst in Verhandlungen der einzelnen Regierungen mit ihren in Griechenland engagierten Instituten klären. Den Banken dürften für ihre freiwillige Beteiligung günstigere Konditionen beim Neuankauf griechischer Anleihen zugesagt werden. Wie hoch der Beitrag privater Investoren sein könnte, bleibt also offen. Schäuble machte aber deutlich, dass bis zum 3. Juli genaue Beträge feststehen müssten. Der stellvertretende IWF-Exekutivdirektor John Lipsky bekräftigte in Luxemburg, dass die Zusage der Eurogruppe die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche sei.

Juncker hob abermals hervor, dass auf die Privaten kein Zwang ausgeübt werde. Jeder Zwang birgt im Urteil der Europäischen Zentralbank (EZB) die Gefahr, dass die Ratingagenturen Griechenland so herunterstufen, dass ein Zahlungsausfall droht. Eine freiwillige Beteiligung lässt allerdings erwarten, dass die privaten Investoren zur Deckung der Finanzierungslücke nur mit einem vergleichsweise geringen Betrag beitragen. Schäuble zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein beträchtlicher Beitrag eingesammelt werde. „Alle, auch die Banken, haben Interesse an einer stabilen Entwicklung im Euroraum“, sagte er. Eingeplant sind zudem Erlöse aus der Privatisierung griechischer Staatsbetriebe.

Ratingagenturen sollen nicht negativ reagieren

Mit der Entscheidung der Eurogruppe ist im seit einigen Wochen andauernden Konflikt über die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss gefunden. Er dürfte einerseits sicherstellen, dass die Ratingagenturen nicht negativ reagieren. Andererseits kann die Bundesregierung darauf verweisen, sie habe ihre schon lange erhobene Forderung nach der Beteiligung Privater nun festschreiben können. Die Finanzierungszusage ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von zwölf Milliarden Euro, die Athen für die Finanzierung der Staatsausgaben im dritten Quartal braucht. Den Beschluss über die Auszahlung will die Eurogruppe ebenfalls am 3. Juli fällen. Der IWF muss (in Würdigung der europäischen Finanzierungszusage) eine entsprechende Entscheidung treffen.

Der IWF forderte unterdessen ein schnelles Ende der „unproduktiven Debatte über ein Re-Profiling oder eine Umstrukturierung“ der griechischen Staatsschuld. Jeder Eindruck, dass es Finanzhilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nur mit einer Umschuldung geben werde, müsse vermieden werden, heißt es in der Abschlusserklärung der IWF-Ökonomen zu den jährlichen wirtschaftspolitischen Gesprächen des Fonds mit dem Euroraum. Der ESM ersetzt ab 2013 den derzeit bestehenden Krisenfonds EFSF. Der Währungsfonds hob hervor, dass es teuer werde, eine Ansteckung anderer Länder zu bekämpfen, die sich aus den Gesprächen über eine Umschuldung ergeben könne. Es ist die bisher klarste Erklärung des IWF, dass er die Lösung der europäischen Schuldenkrise nicht in Umschuldungen sieht. Der IWF dringt darauf, dass die europäischen Regierungen die finanziellen Möglichkeiten des EFSF schnell ausweiten und diesem Rettungsfonds die Möglichkeit geben, etwa auch Staatsanleihen von Privaten zu kaufen. Er schlägt ferner vor, dass die Europäer ein neues Instrument schaffen, um befristet Geld gegen marode private Wertpapiere zu leihen, für die es keinen Käufer gibt.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sagte am Montag, es sei eine Illusion, dass eine Umschuldung Griechenlands ein schneller und einfacher Weg sei. Ein solcher Schritt könne die Lage sogar verschlimmern, weil die für die Krise verantwortlichen strukturellen Schwierigkeiten nicht behebe, das Bankensystem erschüttere und den Zugang zum Kapitalmarkt auf lange Sicht behindere.