Schuldenkrise Griechenland erwartet höheres Haushaltsdefizit

Nur einen Tag nach der Einigung auf ein zweites Rettungspaket gibt es abermals schlechte Nachrichten aus Griechenland: Das Land steuert in diesem Jahr auf ein höheres Haushaltsdefizit zu als offiziell zunächst erwartet. Die Lücke werde wohl 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, hieß es auf der Internetseite des griechischen Parlaments am Dienstag. Ursprünglich hatte Athen für dieses Jahr 5,4 Prozent angepeilt. Die Prognose habe nach unten korrigiert werden müssen, weil die Rezession schärfer ausfalle als gedacht.

Für die deutsche Bundesregierung kommt das angeblich nicht überraschend. Die neue Defizitprognose der Regierung in Athen werde nicht negativ bewertet, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Sie falle günstiger aus als die Daten, die der Eurogruppe zu Wochenbeginn bei der Verabschiedung des neuen Hilfspakets für Griechenland vorgelegen hätten.

„Die Steuerzahler sind einmal mehr die Verlierer“

Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht zum Dienstag das neue Rettungspaket auf den Weg gebracht. Es sieht bis 2014 Kredite und andere Hilfen über 130 Milliarden Euro vor. Wichtigstes Ziel ist es, den Schuldenberg des Landes von derzeit knapp 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent zu verkleinern. Ursprünglich hatte der Internationale Währungsfonds ein Ziel von „105 bis maximal 120 Prozent“ verlangt. Die internationalen Geldgeber hatten eine Verschuldung von 120 Prozent des BIP als Grenze definiert, bis zu der ein Land seine Schulden auch langfristig selbst tragen kann. Wenn das Defizit höher ausfällt, müsste Griechenland also entweder mehr sparen oder aber die Kreditgeber ihre Hilfen erhöhen.

Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag derweil auf, das zweite Rettungspaket abzulehnen. Die Steuerzahler seien „einmal mehr die Verlierer“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die privaten Gläubiger sollten auf deutlich mehr Geld verzichten, da die Banken bereits „einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt“ hätten. Es sei „inakzeptabel“, dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten, sagte Däke. Auch ein Austritt Griechenlands aus dem Euro dürfe kein Tabu sein.

Zur Not eben mit Zwang

Davon unbeeindruckt brachte die griechische Regierung ein Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt auf den Weg, das am Donnerstag verabschiedet werden soll. Damit sollen die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden, falls zu wenige von ihnen ihre Staatsanleihen „freiwillig“ umtauschen. Vorgesehen ist, dass die Privatgläubiger auf insgesamt 74 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen verzichten. Im Gegenzug garantiert der Rettungsfonds EFSF für die neuen Anleihen Griechenlands mit 30 Milliarden Euro. Dieses Angebot soll am Freitag offiziell an die Gläubiger gesandt werden, berichtete der staatliche Rundfunk.

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Unterdessen hat die Ratingagentur Fitch auf den vereinbarten Schuldenschnitt reagiert und die Kreditwürdigkeit Griechenlands abermals herabgestuft. Das Land werde nun mit der Note „C“ bewertet und nicht mehr mit „CCC“, teilte Fitch am Mittwoch mit. Der Schritt war weitgehend erwartet worden. Die Anleihen haben bereits seit längerem Ramsch-Status und sind nun nur noch eine Note über der Kategorie „D“ eingestuft, die bei jeder Form des Zahlungsverzugs zum Tragen kommen. In dem geplanten Schuldenschnitt würden faule Papiere eingetauscht, urteilte Fitch. Wenn die Umschuldung abgeschlossen sei, würden die Ratings von Griechenland erneut abgesenkt auf „Teilweiser Zahlungsverzug““, teilte Fitch mit. Zu einem späteren Zeitpunkt folge eine Neueinschätzung der Lage.