Schuldenkrise Griechen oder Mark

Diese Runde geht an die Griechen. Mit ernsthaften Sparbemühungen und einer erfolgreichen Anleiheplazierung haben sie einigen Investmentbanken und Hedge-Fonds in London und New York eins auf die Nase gegeben. Die Griechen haben dem medialen Trommelfeuer standgehalten, mit dem vor allem angelsächsische Finanzzeitungen finanzielle Hilfe der EU für Griechenland herbeischreiben wollten. Hinter deren reißerischen „Nachrichten“ vom angeblich bevorstehenden Bankrott steckt mehr als eine Wette gegen Griechenland. Im Visier der Spekulanten sind auch Spanien, Portugal, Italien und Großbritannien. Ihr Ziel ist es, die Währungsunion zu sprengen, um mit dem Absturz von Euro und Pfund das große Geld zu machen.

Die Wetten darauf werden am Markt für Kreditausfallversicherungen angenommen, der nur Profianlegern zugänglich ist. Die Buchmacher sind fünf Investmentbanken. Selbst Aufsichtsbehörden dürfen ihnen nicht in die Bücher schauen, gehandelt wird außerhalb der Börse. Solange man sie gewähren lässt, wissen also allein die Buchmacher, wer welche Wetten laufen hat. Hedge-Fonds trauen sich, ganze Länder anzugreifen, weil einige Staaten infolge der Rettung von Banken ihrerseits in Schulden versinken. Dass nun manch ein Geretteter an der Not seines Retters verdienen will, zeigt einmal mehr, mit welchen Charakteren man es zu tun hat.

Die „No-bail-out-Klausel“ muss halten

Die Angreifer warten nur darauf, dass die EU ihren eigenen Vertrag mit der „No-bail-out-Klausel“ bricht, wonach kein Land der Währungsunion für die Schulden eines anderen haftet. Noch hat sich die Bundesregierung nicht vom Helfersyndrom anstecken lassen, das alle EU-Partner außer Briten und Deutsche befallen hat. Zum Glück. Denn nach einem gemeinschaftlichen Rechtsbruch gäbe es wohl kein Halten mehr. Ein Land nach dem anderen würde angegriffen, das könnten selbst finanzstarke Länder wie Deutschland oder Frankreich nicht stoppen.

Die Griechen müssen sich selbst helfen. Nur die Sanierung der Staatsfinanzen bringt die Spekulanten davon ab, mit immer größeren Beträgen gegen sie zu wetten. Irland zeigt, wie es geht. Im Sog der Bankenkrise wäre die Grüne Insel fast untergegangen. Doch mit einschneidenden Sparbeschlüssen ist es den Iren gelungen, sich aus den Fängen des Kapitalmarkts zu befreien.

Unterstützung müsste vom IWF kommen

Die Griechen ersetzen mit der Anleihe alte Kredite durch neue, bauen aber ihre Schulden nicht ab. Der griechische Staat kann jedoch nicht länger mehr ausgeben, als er einnimmt. Entweder müssen die Hellenen deutlich mehr Steuern eintreiben, oder die Regierung muss noch viel mehr als ein Drittel des vierzehnten Gehalts für Beamte sparen, die ein Viertel der Gesamtbeschäftigung stellen. Weil sich niemand soziale Unruhen in Griechenland ausmalen mag, dürfte bald die nächste Spekulationswelle rollen. Die Zweifel sind berechtigt, ob Griechenland ohne fremde Hilfe überlebt.

Eine solche Unterstützung müsste vom Internationalen Währungsfonds kommen, in dem auch Griechenland Mitglied ist. Dafür ist der IWF da. Warum ausgerechnet die Deutsche Bundesbank zusammen mit der Europäischen Zentralbank Hilfe vom IWF ablehnt und damit einen Bruch des Maastrichter Vertrags riskiert, bleibt das Geheimnis von Bundesbankpräsident Axel Weber, der gerne nächster Präsident der EZB werden möchte.

Die Währungsunion darf nicht zur Schuldengemeinschaft werden

In der aufgeregten Debatte über Hilfe für Griechenland wird erstaunlicherweise das Fundament der Währungsunion kaum erwähnt. Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht die Architektur der gemeinsamen Währung unter die Lupe genommen. In den Augen der Verfassungsrichter durfte Deutschland der Währungsunion nur deshalb beitreten, weil der Euro versprach, eine Stabilitätsgemeinschaft zu werden. Die beiden Säulen der Stabilität sind der Maastrichter Vertrag, den alle EU-Staaten unterschrieben haben, und der Stabilitätspakt, der nur für die Euro-Länder gilt, aber leider nicht mehr ernst genommen wird.

Wer erinnert sich nicht an die Stabilitätsschwüre, mit denen den Deutschen der Euro verkauft wurde? Garanten hierfür seien erstens eine politisch unabhängige Notenbank und zweitens fiskalpolitische Disziplin aller Euro-Länder, wegen der klaren Regeln in gemeinsamen Verträgen, hieß es damals. Darüber wird heute kaum noch gesprochen. Dafür umso mehr über Mittel und Wege zum gemeinschaftlichen Rechtsbruch. Kippt die „No-bail-out-Klausel“, reißt der letzte Anker für einen stabilen Euro. Dann wird die Währungsunion zur Schuldengemeinschaft.

Mit der Entwertung ihres Geldes und ihrer Renten müssten alle Bürger hierfür einen hohen Preis bezahlen. Weil sie um die Früchte ihrer Arbeit fürchten, sehnen sich viele Deutsche nach der stabilen Mark.

Wird der Maastrichter Vertrag gebrochen, entfällt die Rechtsgrundlage für den Euro, dann folgt der nächste Gang nach Karlsruhe. Ein drittes Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte das Ende der Währungsunion besiegeln. Aber so bekämen die Deutschen ihre Mark zurück.