24.03.2010 · Deutschland und Frankreich bekommen für ihre Idee einer IWF-Beteiligung an Finanzhilfen für Griechenland heftigen Gegenwind von der Europäischen Zentralbank. EZB-Direktoriumsmitglied Bini Smaghi warnte in ungewöhnlich deutlichen Worten davor, den Internatonalen Währungsfonds einzuschalten.
© Foto Verena MŸller
Deutliche Worte zu Griechenland kommen aus der Europäischen Zentralbank
Deutschland und Frankreich bekommen für ihre Idee einer IWF-Beteiligung an Finanzhilfen für Griechenland heftigen Gegenwind von der Europäischen Zentralbank (EZB). EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi attackierte die Pläne in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ ungewöhnlich scharf und warnte vor Gefahren für den Euro, sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) einbezogen werden.
„Diejenigen, die an ökonomischer und monetärer Stabilität in Europa interessiert sind, sollten sich gegen den Gang zum IWF wehren. Um es provokant zu formulieren: Die Leute sollten vor dem deutschen Verfassungsgericht klagen, wenn der IWF angerufen wird, nicht wenn die EU bilaterale Unterstützung organisiert“, sagte Bini Smaghi.
Schäuble sieht IWF-Hilfen skeptisch
Deutschland und Frankreich haben sich inzwischen auf eine Beteiligung des IWF an einer Hilfsaktion für Griechenland geeinigt. Die EZB hat sich wiederholt gegen einen solchen Schritt ausgesprochen und eine Lösung in europäischem Rahmen favorisiert. In einem Interview mit der F.A.Z. äußerte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble skeptisch zu einem Engagement des IWF. Bini Smaghi sagte wie zuvor Notenbank-Chef Jean-Claude Trichet und der designierte EZB-Vize Vitor Constancio, er unterstütze zeitlich befristete bilaterale Kredite, da sie mit dem EU-Vertrag vereinbar seien. „Der Vertrag ist hier ganz eindeutig. Fiskaltransfers zwischen Ländern innerhalb der Eurozone sind nicht erlaubt, temporäre Hilfen aber schon. Es wäre keine Verletzung des Vertrags“, sagt er. Bini Smaghi forderte von den Staaten Europas ein klares Solidaritätsbekenntnis für Griechenland. Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Staaten wollen sich dem Vernehmen nach am Donnerstag auf einen Notfallplan für Griechenland einigen, der kombinierte Hilfen des IWF und einiger Euro-Länder vorsehen könnte.
Bini Smaghi machte in dem Interview klar, dass Griechenland im Notfall unbedingt geholfen werden müsse. „Verweigern wir den Griechen die Unterstützung, werden die Märkte möglicherweise gegen das Land spekulieren. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass sich das negativ auf den Euro auswirkt. Wir sollten das Schicksal unserer Währung nicht komplett den Marktkräften überlassen.“ Zudem könne sich Europa eine Pleite Griechenlands nicht leisten. „Wenn Griechenland fällt, wird die Rechnung für Deutschlands und Europas Steuerzahler größer, als wenn dem Land temporär finanzielle Unterstützung gewährt würde.“ Bei einem Zahlungsausfall Griechenlands müssten nämlich die Banken in ganz Europa die Verluste tragen. „Das würde die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt schwächen.“
„Auschluss verschlimmert die Lage“
Mit scharfen Worten wandte sich der Notenbanker auch gegen den Vorschlag der Bundesregierung, ein Land im Notfall aus dem Euro-Raum auszuschließen. Eine solche „instinktive Reaktion“ nehme nicht alle Folgen in den Blick, bemängelte er. „Wir sollten sicherstellen, dass solche Länder ihr Verhalten korrigieren, aber dieses Ziel erreicht man nicht unbedingt, wenn man sie hinauswirft. Das verschlimmert die Lage - auch für die verbleibenden Länder“. Unter anderem würden deren Exporte leiden und zudem das Bankensystem in Mitleidenschaft gezogen, sagte Bini Smaghi.
Euro unter Druck
Der Euro ist unterdessen auf den tiefsten Stand zum Dollar seit Mai 2009 gefallen. Zum Schweizer Franken markierte er gar ein Allzeittief. Die griechische Krise nährt Zweifel an der Stabilität der Währungsunion.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.551,10 | +0,77% |
| EUR/USD | 1,2486 | −0,44% |
| Rohöl Brent Crude | 106,62 $ | −0,60% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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