Schuldenkrise EZB diskutiert über Auflagen des Anleihekauf-Programms

In der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibt umstritten, in welchem Umfang Euro-Staaten Auflagen erfüllen müssen, wenn sie vom neuen Anleihenkauf-Programm profitieren wollen. Das französische EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré sagte, Teilnehmern des Aufkaufprogramms würden nicht zwangsläufig weitere Sparmaßnahmen vorgeschrieben. Ziel sei es nicht, einem Land auf Konsolidierungskurs weitere Einschnitte aufzuerlegen. „Einige Länder haben bekanntlich bereits eine Reihe von Schritten in die richtige Richtung unternommen, so dass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden“, fügte er hinzu.

Griechischer Premier verspricht das letzte Sparprogramm

Auch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den EZB-Programmen bleibt im Detail unklar. Die Geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde sagte am Wochenende lediglich zu, der IWF wolle der EZB in der Ausgestaltung und Überwachung des Vorhabens zur Seite stehen. Während der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Wochenende im Fernsehen den Arbeitnehmern eine drastische Erhöhung der Sozialversicherungsbeträge ankündigte, weil der „Finanznotstand“ noch nicht behoben sei, versprach in Thessaloniki der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, das neue Sparpaket seiner Regierung sei das letzte, das den Griechen zugemutet werde. Italiens Ministerpräsident Mario Monti schlug derweil ein EU-Sondertreffen in Rom vor, um den „antieuropäischen Virus“ einzudämmen.

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Frau Lagarde forderte während eines Gipfeltreffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Wladiwostok eine „koordinierte Umsetzung“ des EZB-Programms. Sowohl an dessen Entwurf als auch an der Überprüfung wolle der IWF mitwirken. Frau Lagarde ließ aber offen, ob das auf ein Vollprogramm hinausliefe, wie es derzeit schon für Griechenland, Irland und Portugal besteht. Als wahrscheinlicher gilt, dass der Fonds der EZB vor allem technische Hilfe gewährt. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag offen gelassen, welche Auflagen jene Länder konkret erfüllen müssen, deren Staatsanleihen die Zentralbank gegebenenfalls aufkaufen will.

„Die Geldschleusen werden eben nicht einfach geöffnet“

Die Richtlinien des Euro-Krisenfonds EFSF, an denen sich die EZB orientieren will, bieten einen breiten Spielraum. Als Mindestbedingung gilt, dass die Länder die Auflagen laufender EU-Verfahren wegen ihrer Defizite im Staatshaushalt und in ihrer Leistungsbilanz einhalten.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt.“ Denn stets müsse der Bundestag entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm erhalte. Kauder versicherte Bundesbankchef Jens Weidmann, der im EZB-Rat als einziger gegen die Möglichkeit unbegrenzter Anleihenkäufe gestimmt hatte, die Bundesregierung werde ihm weiter „den Rücken stärken“. Weidmann habe viel erreicht. „Die Geldschleusen werden eben nicht einfach geöffnet“, sagte Kauder.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler erweiterte seine Klage gegen den dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt um einen Eilantrag gegen das neue Anleihenprogramm der EZB. Gauweiler forderte das Bundesverfassungsgericht am Wochenende auf, Bundespräsident Joachim Gauck die Unterzeichnung des völkerrechtlichen ESM-Vertrags zu verbieten, bis der EZB-Rat seinen Beschluss wieder aufhebe. Außerdem müsse die Notenbank „rechtlich verbindlich“ garantieren, dass ein solcher Beschluss nicht wiederholt werde. Die Verfassungsrichter wollen am Mittwoch ihre Entscheidung über die Klagen von Gauweiler und zahlreichen anderen Beschwerdeführern gegen ESM und Fiskalpakt verkünden. Gauweiler argumentiert, mit der Ankündigung von EZB-Präsident Draghi sei das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt durch die Rettungsmaßnahmen unkalkulierbar und somit unverantwortbar geworden. Die Zentralbank übergehe mit ihrer Entscheidung sowohl die im ESM-Vertrag angeblich vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die Kontrollrechte des Bundestags. Die EZB wolle damit ohne parlamentarische Beteiligung tun, was Aufgabe des ESM sei.