Schuldenkrise Europa glaubt nicht mehr an das Sparen

An diesem Wochenende könnte das Schicksal Europas eine entscheidende Wendung nehmen: Sparen kommt aus der Mode. Denn gewählt wird in gleich zwei Staaten der Eurozone, die in der Währungskrise eine unterschiedliche Rolle spielen. In Griechenland könnten die Parteien Pasok und Nea Demokratia, die den bisherigen Sparkurs unterstützen, ihre dominierende Rolle einbüßen. Zumindest wird die Lage im Parlament durch die Zersplitterung der Parteien aller Voraussicht nach sehr unübersichtlich werden.

In Frankreich hingegen wird der sozialistischen Kandidat François Hollande mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Präsidenten gewählt. Er hat angekündigt, die von Deutschland gemeinsam mit dem bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durchgesetzte Sparpolitik zu hinterfragen - und mit dem Prinzip der reinen Enthaltsamkeit, von Ökonomen „Austerity“ genannt, Schluss zu machen. Hollande will zudem Druck auf die Europäischen Zentralbank (EZB) ausüben, neben dem Ziel der Geldwertstabilität auch die Wachstumsförderung in ihre Statuten aufzunehmen.

Nur Sparen reicht nicht

Für Euroland wäre das ein Paradigmenwechsel: Die Akteure der Rettungsaktionen stellen sich auf die neue Lage vorsorglich jetzt schon ein. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lässt durchsickern, sie könne sich eine „Ergänzung“ der Sparprogramme durch eine Wachstumskomponente vorstellen. Der Brüsseler Währungskommissar Olli Rehn kündigte am Samstag einen „Europäischen Investitionspakt“ an. Und der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, warnte: „Sparen allein kann die Probleme nicht lösen.“

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Es geht um die grundsätzliche wirtschaftspolitische Linie. Lange Zeit galt Sparen - wenn auch zähneknirschend - als „alternativlos“. Um die Malaise der hochverschuldeten Staaten im Süden Europas in den Griff zu bekommen, müssen ihnen strenge Sparprogramme verordnet werden, hieß es. Weniger Staatsausgaben, höhere Steuern - oder gleich beides. Das tut weh, so die Befürworter, aber ohne geht es nicht. Und zusätzlich sollen verkrustete Strukturen aufgebrochen werden.

Nervenzehrende Rezession

Griechenland, Portugal, Spanien und Italien haben sich jetzt einige Zeit zu sparen bemüht, durchleiden aber eine nervenzehrende Rezession - mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent in Spanien oder 4,7 Prozent in Griechenland. Nun bekommen die Anhänger des gegenteiligen Rezepts Oberwasser. Nicht durch Sparen könnten die notleidenden Staaten ihre Wirtschaft in Gang bringen, sagen Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman, sondern indem sie ihre Ausgaben erhöhen. Sparen werde für Südeuropa zur „selbstzerstörerischen Strategie“, so Krugman, weil mit einem Rückgang der öffentlichen Aufträge die Wirtschaftsleistung schrumpfe. Damit sänken die Steuereinnahmen - und anschließend müsse noch mehr gespart werden.

In der Ökonomie gibt es, wie stets, Argumente für beide Seiten. Die einen berufen sich auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der in Schwächephasen für staatliche Ausgabenprogramme plädierte, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Liquiditätsfalle“ nennen die Keynesianer eine Lage, in der sich die Wirtschaft nicht mehr aus der Abwärtsspirale befreien kann: Unternehmen investieren nicht, obwohl sie billig Geld leihen könnten. Dann ist der Staat gefragt.

Richtiges Timing

Die anderen berufen sich auf die sogenannte neoklassische Wachstumstheorie. Ausgeglichene Staatshaushalte halten sie für die beste Voraussetzung wirtschaftlichen Aufschwungs. Konjunkturprogrammen billigen sie nur unter sehr bestimmten Umständen Erfolgschancen zu. Das Timing ist dabei wichtig, den richtige Zeitpunkt verpasst man bei Konjukturprogrammen aber fast immer. Außerdem muss ein Staat finanzielle Spielräume haben. Das wäre höchstens für Länder wie Deutschland interessant. Aber dort ist die Bereitschaft nicht sonderlich hoch, für den Süden noch mehr zu zahlen. Schließlich hilft auch ein Konjunkturprogramm wenig, wenn andere Faktoren das Wachstum behindern. „In Spanien haben wir es mit einem nicht funktionierenden Bankensystem zu tun und mit schweren Störungen im Arbeitsmarkt“, sagt Clemens Fuest, Ökonomieprofessor in Oxford. „Diese Probleme müssen behoben werden.“

Dementsprechend beteuern in Deutschland alle Parteien mit Ausnahme der Linken, eine Abkehr von der Haushaltssanierung und den Strukturreformen werde es nicht geben. Kein Wunder: Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend sind auch 53 Prozent der SPD-Anhänger fürs Festhalten am strengen Sparen, bei den Grünen sogar 58 Prozent und bei CDU/CSU 63 Prozent. „Natürlich müssen viele Länder in Europa ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren, natürlich müssen wir in Europa Staatsbetriebe privatisieren“, sagt etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Aber wir müssen das sozial begleiten.“

Ein neues Zauberwort

Das neue Zauberwort heißt „Ergänzung“. Beim Fiskalpakt soll es bleiben, trotzdem will man in Berlin und Brüssel einem Präsidenten Hollande und der neuen Stimmung in Europa entgegenkommen. Schon länger ist die Rede davon, nicht abgerufene EU-Strukturhilfen auch ohne Eigenbeteiligung an die Krisenländer auszuzahlen. Jetzt soll auch das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgestockt werden - ein Schritt, den Kanzlerin Merkel bislang abgelehnt hatte. Offen ist weiterhin, ob und in welcher Form eine neue Finanzmarktsteuer kommt, um die Kritiker zu besänftigen. Ein klassisches, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm lehnt in Deutschland aber auch die SPD ab. „Es geht nicht um eine Abwrackprämie“, sagt Gabriel.

Deutsche Ökonomen warnen davor, ein Paradigmenwechsel in der Euro-Politik könne schwersten Schaden hervorrufen. „Der Grund der Krise und der Rezession ist ein Verlust an Vertrauen in die Fähigkeit der Euroländer, die Erfordernisse für eine Währungsunion zu erfüllen“, sagt Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. „Dazu gehören fiskalpolitische Disziplin und flexible Arbeitsmärkte.“ Die Rezession könne nur überwunden werden, wenn Vertrauen wiederhergestellt werde. „Dazu sind solide Staatsfinanzen und strukturelle Reformen nötig.“

Vertrauen als Ziel

Mit dem Vertrauen argumentieren allerdings beide Seiten. Nur wenn gespart wird und alle im Land auf die künftige Zahlungsfähigkeit des Staates vertrauen können, kann die Wirtschaft wieder wachsen, sagen die einen. Nur wenn die Wirtschaft vom Staat angekurbelt wird und man hoffen kann, dass alles nicht nur immer schlimmer wird, werden die Menschen wieder Vertrauen schöpfen, sagt die Gegenseite.

Auch historische Beispiele finden die Vertreter beider Schulen zuhauf. „Es gibt historische Beispiele für Länder, in denen man versucht hat, trotz der Krise Staatsausgaben zu kürzen und den Haushalt zu sanieren“, sagt Oxford-Ökonom Clemens Fuest. „Das ist manchmal gutgegangen - etwa in Dänemark 1982 oder in Irland 1987 bis 1989. Manchmal aber auch nicht, zum Beispiel in Irland 1982.“ Damals blieb in dem Land die wirtschaftliche Lage trotz Sparkurs mau, die Inflation war hoch, und Arbeitslosigkeit drückte das Land.

Konjunkturprogramme müssen nicht altruistisch sein und sind auch nicht rausgeschmissenes Geld, sagen die Keynesianer: Sie helfen auch den Helfern. Denn in der vergangenen Woche meldete der deutsche Maschinenbau einen kräftigen Einbruch der Auftragseingänge aus Südeuropa. Ebenso ergeht es der französischen Automobilindustrie, die traditionell viele kleine Autos nach Spanien und Italien verkauft. Allerdings waren die Erfahrungen mit Konjunkturprogrammen in der ersten Phase der Finanzkrise eher ernüchternd. Von der Abwrackprämie in Deutschland profitierten eher Produktionsländer mit niedrigen Löhnen wie Polen, Tschechien und Rumänien.

Keine Delle, eine Strukturkrise

Wenn man nach den Chancen von Konjunkturprogrammen in Südeuropa fragt, muss man sich vor allem mit den Ursachen der Krise befassen. Die Krise ist keine kurzfristige Delle, die es nur zu überbrücken gilt, sondern eine tiefgreifende Strukturkrise. Der Euro hat dazu geführt, dass Produkte und Dienstleistungen in Südeuropa zu teuer geworden sind, ohne dass die Länder ihre Währung abwerten könnten.

„An der Austerity-Strategie von Ländern, die mit fremdem Kredit über ihre Verhältnisse gelebt haben, führt kein Weg vorbei“, sagt der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. „Ich würde die Länder nicht daran hindern, sich zu verschulden, wenn sie das auf eigenes Risiko machen wollten.“ Das Problem sei nur, dass sie sich nach Jahren des billigen privaten Kredits aus dem Ausland nun mit öffentlichem Kredit der Staatengemeinschaft weiter verschulden wollten. „Ich will gerne zugeben, dass die Entsagung von der süßen Droge des Kredits Schmerzen verursacht“, sagt Sinn. Nur sehe er keine Alternative dazu. „Das Geld wächst nicht auf den Bäumen.“

Die große Hoffnung in Berlin und Brüssel ist, dass sich auch ein Präsident Hollande dieser Erkenntnis öffnet - spätestens nach den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni. Bei den Griechen ist man sich nicht so sicher. Aber das Land gilt inzwischen als Sonderfall.