Schuldenkrise: EU-Kommission will Rating für gestützte Euro-Staaten verbieten

Michel Barnier

Euro-Schuldenstaaten wie Griechenland, die mit internationalen Hilfsprogrammen gestützt werden, sollten nach Überlegungen der EU-Kommission künftig nicht mehr von Ratingagenturen beurteilt werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Montag in Paris, die EU müsse sich fragen, ob die Bewertung von Staaten angemessen sei, die Gegenstand von internationalen Hilfsprogrammen seien. Die betreffenden Staaten profitierten von der Solidarität der Eurostaaten, sagte er laut Redetext. Zudem stünden sie unter der Aufsicht der EU und des Internationalen Währungsfonds. Dessen neue Direktorin Christine Lagarde hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die in der Frage keine Zuständigkeit hat, hatte in einem Interview gar die „Zerschlagung“ der Ratingagenturen gefordert. „Ich sehe zwei mögliche Lösungen: Entweder beschließen die G-20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei amerikanischen Ratingagenturen zu zerschlagen. Oder es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen“, sagte Reding der „Welt“. Es dürfe nicht sein, dass ein Kartell dreier amerikanischer Unternehmen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften entscheide.

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Barnier beteuerte, sein Vorstoß ziele nicht darauf ab, die ökonomischen Schwierigkeiten herunterzuspielen. Die Ratings der Schuldenstaaten beträfen aber nicht nur die bewerteten Länder, sondern alle unsere Länder. Eine Herabstufung mache die Schuldenaufnahme sofort teurer. „Es macht Staaten schwächer, und möglicherweise werden andere Staaten angesteckt“, sagte Barnier. Der Kommissar rief die polnische EU-Ratspräsidentschaft auf, das Thema auf die Tagesordnung eines der kommenden Treffen der EU-Finanzminister zu setzen.

Karikatur / Greser & und Lenz / Ist der Einfluss der Ratingagenturen so groß

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, Andreas Schmitz, reagierte irritiert auf die Diskussion. Die Politik habe den Agenturen möglicherweise zurecht eine zu lasche Beurteilung risikobehafteter Finanzprodukte vor und in der Finanzkrise vorgeworfen, sagte er in Brüssel. Es sei deshalb erstaunlich, dass sie ihnen jetzt zu strenge Maßstäbe vorwerfe, wenn es um das Rating von Staatsanleihen gehe. Die strengeren Maßstäbe seien ihnen von der Politik auf den Weg gegeben worden. „Ein Mehr an Ratingagenturen bringt keine neue Lösung. Die Zahlen, aufgrund derer ein Rating erfolgt, bleiben immer gleich“, sagte er.

Unabhängige Ökonomen reagierten skeptisch. „Sicher gab es ein Versagen der Ratingagenturen im Vorfeld der Subprime-Krise“, sagte Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, dieser Zeitung. „Aber jetzt kann man sich nicht beklagen, dass die Agenturen auf gestiegene Ausfallrisiken von Staatsanleihen hinweisen.“ Allerdings empfahl er der Europäischen Zentralbank, sich mehr auf ihr eigenes Urteil zu verlassen statt auf externe Ratings. Das Ansinnen, die Agenturen zu zerschlagen, wies er zurück. Daniel Gros, der Direktor des Center for European Policy Studies in Brüssel, nannte Barniers Idee absurd: „Das zeugt von Verzweiflung in der Kommission.“ Barnier handle nach dem Motto „Was mir nicht gefällt, wird verboten.“ Die Ratingagenturen trügen Verantwortung, „aber man kann ihnen vor allem vorwerfen, dass sie die Länder zu lange zu gut bewertet haben“, sagte Gros. Auch Thomas Mayer, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, zeigte sich irritiert über die Brüsseler Debatte. „Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Politik jetzt offenbar Gefälligkeitsratings über Staaten haben möchte.“ Die Herabstufung Portugals durch die Agentur Moodys nannte er berechtigt.

Die Ökonomen geben zu bedenken, dass erst durch den staatlichen Regulierungsprozess die Ratingagenturen so wichtig und mächtig gemacht wurden. Nach den Aufsichtsregeln müssen Versicherer und andere institutionelle Anleger auf bestimmte Noten der Agenturen achten, bevor sich Wertpapiere in ihr Portfolio nehmen. Damit erhalten die Aussagen der Ratingagenturen ein besonderes Gewicht. Kürzlich hat das europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht verabschiedet, in dem eine schärfere Regulierung der bestehenden drei großen angelsächsischen Ratingagenturen sowie die Gründung einer europäischen Stiftung für eine unabhängige Agentur angeregt werden. Der Ansatz, mehr Wettbewerb unter den Agenturen zu fördern, findet große Zustimmung unter Ökonomen. Bei einer öffentlich geförderten Agentur bestehe aber der Verdacht politischer Einflussnahme, warnte der Sachverständigenratschef Franz.

Quelle: F.A.Z.
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