Schuldenkrise EU-Kommission kritisiert Herabstufung Portugals

Die EU-Kommission hat die jüngste Herabstufung Portugals durch die Ratingagentur Moody's scharf verurteilt. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung sei unglücklich und die schlechtere Bewertung nicht gerechtfertigt, erklärte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.

Portugal sei gerade erst dabei, ein striktes Anpassungsprogramm umzusetzen. Die Einschätzung der Agentur stehe im Widerspruch zur Ansicht der EU-Kommission, die gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds das Programm mit Portugal aushandelte. „Wir sollten der neuen Regierung die Chance geben, das Programm überhaupt erst mal umzusetzen“, sagte der Sprecher.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte Unverständnis gegenüber diesem Schritt. Er sei überrascht über das Urteil und könne nicht erkennen, was dieser Einschätzung zugrunde liege, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Portugal habe eine neue Regierung und liege bei der Umsetzung des vereinbarten Sparprogramms nicht nur voll im Plan, sondern sogar darüber. Es gebe daher zu diesem Zeitpunkt keine sachlichen Gründe, zu so einer Einschätzung zu kommen. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen kritisierte die Herabstufung als voreilig.

Die Ratingagentur Moody's hatte am Dienstag die Bonitätsnote des schuldengeplagten Landes auf Ramschstatus gesenkt (siehe Jetzt auch Portugal auf „Ramsch-Niveau'“). Es gebe ein hohes Risiko, dass Portugal ein zweites Hilfspaket benötige, bevor es an die Kapitalmärkte zurückkehren könne, begründete Moody's den Schritt.

Barroso für mehr Wettbewerb beim Rating

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte zugleich in Straßburg schärfere EU-Regeln zur Kontrolle der Agenturen an. Er forderte mehr Wettbewerb in Europa als Gegengewicht zu den in den Vereinigten Staaten ansässigen drei Marktführern Moody's, Standard & Poor's und Fitch Ratings. Vorschläge der EU-Kommission sollten bis Jahresende vorliegen. Es gehe unter anderen darum, mehr Wettbewerb in der Branche zu schaffen. Er ging nicht näher auf Vorhaben ein, eine europäische Ratingagentur zu schaffen, meinte aber: „Es ist schon merkwürdig, dass keine einzige (große) Ratingagentur aus Europa kommt.“

Auch Finanzminister Schäuble bekräftigte seine Forderung, den Einfluss der Ratingagenturen zu begrenzen. Es müsse versucht werden, das Oligopol der drei Agenturen - Moody's, Standard & Poor's sowie Fitch - aufzubrechen.

Kurssturz an Lissabonner Börse

Mit ihrer drastischen Herabstufung hat Moody's vor allem der Bewertung europäischer Großbanken und des Euro zugesetzt. „Das ist eine harsche Erinnerung daran, dass die Probleme noch da sind““, sagte ein Händler am Mittwoch. „Nun droht mit Portugal der nächste Stein zu kippen. Die Leute sind nervös.“ In Mailand traf es die Titel der in Deutschland durch die HVB in München vertretenen italienischen Großbank Unicredit, die mehr als fünf Prozent einbüßten. Auch Aktien von Frankreichs und Deutschlands Banken wollte niemand haben: ob Societe Generale oder Deutsche Bank oder Commerzbank - sie alle standen auf den Verliererlisten mit Abschlägen von zwei bis drei Prozent ganz oben.

An der Lissaboner Börse gaben die Kurse am Mittwoch durchschnittlich 2,5 Prozent nach, Bankaktien fielen besonders stark. Aktien der Banco Comercial Portugues verloren beispielsweise mehr als 5 Prozent.

Portugiesische Regierung verweist auf Rückhalt im Land

Portugal ist im Frühjahr unter den Rettungsschirm geschlüpft, den die Europäischen Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) aufgespannt haben. Das Land bekommt 78 Milliarden Euro über drei Jahre. Längerfristige Kredite braucht Portugal bis 2013 nicht. Moody's bezweifelt, dass die Regierung in Lissabon danach aber an die Kapitalmärkte zurückkehren kann.

Portugals neue Mitte-Rechts-Regierung bemängelte, die Ratingagentur habe den starken Rückhalt in Portugal für die Sparmaßnahmen seit den Wahlen vom 5. Juni nicht berücksichtigt. Auch eine Sondersteuer sei ignoriert worden. Anders als die griechische Regierung wird die Koalition in Lissabon in ihrem Sparkurs von den kürzlich abgewählten Sozialdemokraten unterstützt.