Schuldenkrise Ein Fünf-Punkte-Plan für Maastricht II

In einer für Deutschland und alle anderen Staaten der Europäischen Union kritischen Situation sind alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert, sich auf die Grundlagen der europäischen Idee zu besinnen und offensiv für die europäische Einigung sowie die Weiterentwicklung der Integration zu werben. Kein europäisches Land besitzt allein ausreichend Kraft und Potential, um im Wettbewerb mit den starken und den aufsteigenden Weltregionen zu bestehen. Europa wird zwischen Amerika, China und Russland nur gemeinsam stattfinden, oder es wird im globalen Geschehen keine Rolle spielen. Deutschland ist wie die anderen europäischen Länder und die gesamte europäische Wirtschaft zwingend auf ein vereintes Europa angewiesen, um Frieden, Freiheit, Wohlstand, nachhaltiges Wachstum und den Schutz unserer Ressourcen dauerhaft zu sichern.

1. Die Währungsunion braucht eine politische Union

Der Euro hat sich als unsere gemeinsame Währung bewährt. Er hat uns besser vor den Auswirkungen der Finanzkrise geschützt, als es die D-Mark gekonnt hätte. Europa leidet nicht an einer Krise des Euro, sondern an dramatischen Staatsverschuldungen. Eine gemeinsame Währung erfordert aber ein Mindestmaß an gemeinsamer, abgestimmter Politik. Hieran mangelt es. Deshalb brauchen wir gerade jetzt in der Schuldenkrise den nächsten großen Schritt zur Vertiefung der Integration. Das gilt zumindest für die Euroländer. Schon heute gibt es ein Europa mit unterschiedlichen Vertiefungsgraden. Wer an einer europäischen Währung teilhat, muss auch bereit sein, nationale Souveränitäten zugunsten gemeinsamen Handelns zu übertragen und ein höheres Maß an Vergemeinschaftung durch die europäische Politik zuzulassen.

2. Europa braucht verbindliche Vorgaben für die Wirtschafts- und Finanzpolitik

Eine stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken in der Eurozone, mittel- und langfristig aber auch in der gesamten EU ist meines Erachtens für den Fortbestand der gemeinsamen Währung unverzichtbar. Die jüngsten deutsch-französischen Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie zielen vor allem darauf ab, dass alle Länder die im Euro-Plus-Pakt aufgeführten Prinzipien konsequent umsetzen. Dabei kommt es nicht auf das missverständliche Etikett "Europäische Wirtschaftsregierung" oder "Economic Governance" an. Wichtig ist das verbindliche Stabilitäts- und Gesundungskonzept, für das es steht.

3. Europa braucht Maastricht II

Der Abbau der Verschuldung in den EU-Mitgliedstaaten ist unerlässlich. Deshalb sind klare verlässliche Regeln erforderlich. Die Einführung nationaler Schuldenbremsen mit Verfassungsrang ist ebenso notwendig wie eine Verschärfung des Stabilitätspaktes. Wenn gegen die Vorgaben einer soliden Haushaltspolitik verstoßen wird, dürfen Sanktionen nicht tagespolitischer Opportunität geopfert werden, sondern müssen automatisch greifen. Wer künftig die Stabilitätskriterien verletzt und die Vorgaben für eine europäische Währung nicht einhält, darf keine europäischen Hilfen erhalten. Dazu ist ein neuer Euro-Vertrag, ein Maastricht II, erforderlich. Wolfgang Schäuble hat recht: Eine gemeinsame Währung erfordert die Vergemeinschaftung eines Teils der Finanzpolitik. Das erscheint einigen derzeit illusionär - ist aber im Interesse aller Euroländer. Wer helfen soll, bedarf der Absicherung durch den neuen Vertrag; wer Hilfen anderer bedarf, für den ist die Unterstützung ebenso wichtig wie die Auflagen und Bedingungen zur Durchsetzung der Sanierung im eigenen Land. Die Forderung von Kommission und EU-Parlament nach automatischen Sanktionen muss daher Bestandteil von Maastricht II sein.

Dazu gehört auch ein für die Euroländer verbindlicher Fahrplan mit automatischen Sanktionen, um schrittweise zur Einhaltung der Stabilitätskriterien zurückzukommen. Wenn dies gewährleistet ist, kann es auch gemeinsame Instrumente zur europäischen Finanzierung geben. Dann - aber nur unter diesen Voraussetzungen - sind auch europäische Anleihen denkbar. Unter den derzeitigen Voraussetzungen, ohne solch striktes europäisches Finanzregime, sind Eurobonds nicht vertretbar, weil sie falsche Anreize setzen.

Ich fordere Bundestag, Koalition und Opposition ausdrücklich auf, geschlossen am 23. September dem Gesetz zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirmes zuzustimmen. Europa braucht gerade von Deutschland das geschlossene Signal breiter Zustimmung für den Stabilitätskurs des Euro und die europäische Weiterentwicklung. Das Gesetzespaket ist ein Schritt, dem die Weiterentwicklung des EU-Vertragsrechtes folgen muss.

4. Europa braucht zukunftsfähige Mitgliedstaaten

Nicht nur die EU braucht die Vision eines vertieften Europa mit weiteren Integrationsschritten. Europa braucht dazu Nationalstaaten, welche die Kraft finden, wieder zukunftsfähig zu werden. Fast alle Mitgliedstaaten haben diese Zukunftsfähigkeit derzeit nicht, weil sie maßlos überschuldet sind und damit künftigen Generationen unerträgliche Lasten aufladen. Das betrifft nicht nur Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Irland. Das betrifft auch Deutschland und Frankreich, die als Erste 2003/2004 den Stabilitätspakt verletzt haben und damit eine europäische Ignoranz gegenüber den eigenen Regeln begründeten. Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hatte 2010 öffentliche Schulden von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Deutschland sogar 83 Prozent. Deshalb sind nationale Kraftakte zur Zukunftssicherung gefordert - mit einer schrittweisen Rückführung des Schuldenstandes auf unter 60 Prozent. Das ist die Voraussetzung für ein zukunfts- und handlungsfähiges Europa.

5. Europa ist unsere Zukunft

Das gilt gerade auch für Deutschland und unsere Wirtschaft: Wir profitieren in besonderem Maße vom Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung. Wir haben in den vergangenen Jahren versäumt, den Menschen in unserem Land den ideellen und materiellen Wert der europäischen Integration nachhaltig zu vermitteln. Dafür zahlen wir in der Krise einen hohen Preis. Umso wichtiger ist es, dass die nationalen Regierungen, die europäischen Institutionen und alle maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen nun gemeinsam für Europa werben. Dies gilt insbesondere für die nationalen Parlamente, deren Zustimmung zur Integration und politischen Union von grundlegender Bedeutung ist. Die deutsche Wirtschaft wird die notwendige weitere Vertiefung der europäischen Integration nach Kräften unterstützen.