Schuldenkrise „Die Stresstests haben Wirkung gezeigt“

Warum hat die EBA in ihrer Eigenkapitaldefinition bei den Stresstests nicht berücksichtigt, dass deutschen Landesbanken eine Übergangsfrist zur Umwandlung ihrer stillen Einlagen eingeräumt wurde?

Wir mussten für unseren Stresstest über alle Banken in Europa hinweg prüfen, mit welcher Kapitalstärke die Institute für eine Krise gewappnet wären. Dies wurde - auch mit der deutschen Bankenaufsicht - oft und rechtzeitig besprochen. Es wurde dann in der EBA auch mit deutscher Stimme abgestimmt. Nach dem Votum sollten sich alle Institute an die Beschlüsse halten. Der Stresstest hat gezeigt, dass Banken sogar noch in den ersten vier Monaten dieses Jahres 50 Milliarden Euro Kapital aufgenommen haben.

Aber bei der Helaba gab es einen Kabinettsbeschluss, dass die stillen Einlagen umgewandelt werden sollen.

Uns wurde lange kein rechtlich bindender Vertrag vorgelegt, erst wenige Tage vor Auslaufen unserer Frist. Selbst dann waren für uns noch Fragen offen, die so schnell nicht mehr geklärt werden konnten. Ich bedaure sehr, dass die Helaba uns nicht die Veröffentlichung ihrer Stresstest-Ergebnisse erlaubte. Aber ich verstehe auch die Schwierigkeiten.

Bekommen Sie von deutscher Seite ausreichend Rückendeckung für die Tätigkeit der EBA?

Ich habe persönlich sehr gute Kontakte und ein gutes persönliches Verhältnis - auch zur Bafin. Wir sind nun eine neue europäische Organisation, und es mag für eine Branche schwierig sein, die sich immer mit einer nationalen Aufsichtsbehörde arrangiert hat, sich plötzlich auf eine neue Institution einstellen zu müssen. Das dauert eine Weile. Aber wir sind nun mal da und werden unsere Aufgabe weiter führen und ausweiten. Wir müssen allerdings mit Parametern arbeiten, die für 90 Banken in 21 Ländern gelten sollen. Das ist nicht leicht.

Die EBA wird von Banken kritisiert, weil der Ablauf der Stresstests chaotisch und erratisch gewesen sei.

Das stimmt zum Teil, denn wir stehen am Anfang unserer Tätigkeit, und das tut mir leid. Aber es wäre natürlich auch leichter, wenn wir viele Dinge direkt mit den betroffenen Instituten besprechen könnten. Wir müssen den Umweg über die nationalen Aufsichtsbehörden gehen. Hier müssen wir künftig noch zu einer besseren Zusammenarbeit kommen.

Der EBA wird vorgeworfen, die Stresstests seien nicht hart genug gewesen, weil nur 8 Banken durchgefallen seien.

Es geht nicht darum, wie viele Banken durchfallen. Wichtig ist, dass allein die Ankündigung unserer Stresstests dazu geführt hat, dass Banken ihr Kapital im Frühjahr bewusst nochmals gestärkt haben und deshalb besser dastehen als Ende vergangenen Jahres. Und sehen Sie sich an, wie sich die Schuldenkrise zuspitzt. Außerdem helfen die von uns veröffentlichten Daten endlich, den Vorwurf zu entkräften, die europäischen Banken hätten mit ihren Anleihe- oder Risikopositionen etwas zu verbergen. Klarheit ist das beste Mittel, den Markt zu beruhigen.

Aber Sie haben einen jetzt sogar öffentlich diskutierten Zahlungsausfall oder Verzug Griechenlands nicht berücksichtigt.

Wir haben keinen Zahlungsausfall Griechenlands getestet, weil die Europäische Union beschlossen hat, dass es diesen nicht geben wird. Allerdings haben wir hohe Ausfallrisiken für Staatsanleihen in dem Stress-Szenario berücksichtigt, einen drastischen Ertragseinbruch und hohe Verluste für die Banken. Dies ist ein harter Stresstest gewesen. Als die ersten Daten der Banken eingingen, war ich sogar überrascht, wie optimistisch die Situation von den Banken gesehen wurde.

Wie gut können die Banken denn nach den Testergebnissen eine Schuldenkrise in der Währungsunion überstehen?

Der Stresstest ist keine Prognose. Wenn jetzt sehr schnell eine gute Lösung in der Griechenland-Krise gefunden wird, bin ich beruhigt. Wenn nicht, dann muss noch mehr getan werden. Es ist wichtig, dass die Schuldenkrise bald gelöst wird. Sie haben gesehen, wie sehr sich vergangene Woche die Refinanzierungskonditionen der Banken am Markt schon wieder verschlechtert haben. Wir werden die Lage sehr genau beobachten müssen.

Hat die EBA ausreichend Autorität?

Ja. Ich bin zufrieden mit der Autorität und den Mitteln, mit denen wir hier arbeiten können. Das reicht, und die Stresstests haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass die Banken ihr Kapital gestärkt haben und weiter stärken werden und mehr Informationen am Markt verfügbar sind. Das war die Sache wert.