Schuldenkrise „Die Euro-Rettung ist ein Fiasko“

Professor Lucke, die Euro-Schuldenkrise eskaliert. Ein Staatsbankrott und Euro-Austritt Griechenlands werden von Politik und Zentralbanken mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Waren all die Rettungsversuche also ein Fehlschlag?

Das war mehr als ein Fehlschlag, das ist ein Fiasko. Finanzminister Schäuble sagte einst, wir helfen drei Jahre, und dann ist Schluss. Deutsche Steuergelder würden nicht aufs Spiel gesetzt. Die Politik hat sich der Illusion hingegeben, dass Griechenland lediglich kurzfristig illiquide sei. Dabei war schon von Anfang an absehbar, dass es keine langfristige Schuldentragfähigkeit gab. Im Frühjahr haben wir die Hilfszusagen verdoppelt und noch mal frisches Geld nach Athen geschickt, obwohl der Staatsbankrott möglicherweise nur noch eine Frage von Wochen ist.

Aus den beiden Kreditpaketen wurden schon rund 200 Milliarden Euro ausgezahlt, zusätzlich gab es weitere Hilfen. Wem wurde damit eigentlich geholfen? Den Griechen geht es jetzt viel schlechter als vor zwei Jahren.

Die Griechenland-Rettung ist leider ein großer Etikettenschwindel. Die Hilfsgelder sind nur auf der Durchreise. Die Regierung in Athen überweist sie gleich an Banken, Hedgefonds und andere Privatgläubiger. Bei den einfachen Griechen kommt kaum etwas an. Im Gegenteil: Sie müssen höhere Steuern zahlen und Lohnsenkungen hinnehmen. Die Griechenland-Rettung rettet nicht Griechenland - darüber ließe sich ja reden -, sondern dessen Gläubiger.

Allerdings haben auch die Banken bei der Umschuldung im März einen zweistelligen Milliardenbetrag nachgeben müssen.

Das stimmt nur, wenn man den Nominalwert der Forderungen zugrunde legt. Aber richtiger wäre es, vom Marktwert der griechischen Staatsanleihen auszugehen, und zwar dem wahren Marktwert, nicht dem durch Stützungskäufe der EZB künstlich erhöhten Marktwert. Die Banken haben immerhin noch knapp die Hälfte des Nominalwertes erhalten. Das hätte ihnen auf dem freien Markt nie jemand gezahlt, sonst wären die Banken auf den Deal ja nicht eingegangen. Damit sind die Banken ihr Risiko los. Das Risiko liegt jetzt voll bei der öffentlichen Hand, die im Gegenzug weitere 130 Milliarden Euro einsetzt. Die Politik hat das Meisterstück vollbracht, innerhalb von zwei Jahren fast sämtliche Risiken, die den Privatschuldnern zuzurechnen waren, auf die Steuerzahler zu übertragen. Und die werden dafür bluten.

Wie viel deutsches Steuergeld ist schon in Griechenland versenkt worden? Kann man das quantifizieren?

Die Sache ist nicht trivial, weil das über verschiedene Töpfe läuft, zum Teil auch indirekt über EU, IWF und EZB. Außerdem kennt man das Ausmaß des Haircuts im Falle einer griechischen Insolvenz nicht. Aber allein der direkte Einsatz deutscher Mittel für die Rettungspakete Griechenland I und II beläuft sich auf 52 Milliarden Euro. Davon würde ich mindestens die Hälfte - also mehr als 25 Milliarden Euro - als endgültig verloren ansehen. Das entspricht ungefähr den gesamten Ausgaben, die der Bundeshaushalt 2011 für Gesundheit, Bildung und Forschung in Deutschland vorsieht.

Am Anfang der Währungsunion stand das Versprechen der deutschen Regierung an die Wähler, dass es keine Mithaftung für die Schulden anderer Staaten gebe - die berühmte „No Bailout“-Klausel. Vor genau zwei Jahren ist diese im Fall Griechenland erstmals gebrochen worden. Die Politik sagt, es war alternativlos, um eine große Marktpanik und einen allgemeinen Kollaps des Finanzsystems zu vermeiden. Stimmt das?

In erster Linie war wohl die Politik in Panik. Denn sie hat sich kopfüber in riskante und extrem teure Verwicklungen gestürzt, ohne sich Gedanken zu machen, wie man da wieder rauskommt. Natürlich gibt es Alternativen. Statt die Banken und die Einlagen der Sparer über den Umweg der Staaten zu retten, hätte man sich strikt an die No-Bailout-Klausel halten können und nur die strauchelnden Banken stützen können - gegen eine Kapitalbeteiligung des Staates. Das wurde doch schon in der Finanzkrise sehr erfolgreich gemacht. Seither haben wir in Deutschland auch die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen, die beispielsweise bei der Verstaatlichung der HRE angewandt wurden. Eine Zwangsrekapitalisierung von Banken ist fiskalisch viel günstiger als der Umweg über die angebliche Rettung von Staaten.

Nun wird eine Bailout-Institution für Staaten geschaffen: der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM), der den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen soll. Der Bundestag wird im Juni über den ESM entscheiden. Er soll 700 Milliarden Euro Stammkapital haben, davon 80 Milliarden Euro als Bareinlage, und bis zu 500 Milliarden Euro Darlehen an Staaten in Finanznot geben können. Sie sammeln mit ihrem „Bündnis Bürgerwille“ Unterschriften von Bürgern, Professoren und auch Politikern dagegen, inzwischen haben Sie 10 000. Dabei ist der ESM nach Meinung der meisten Finanzexperten notwendig, um die Krise einzudämmen. Liegen diese Experten alle falsch?

Ich würde bestreiten, dass die meisten Experten für den ESM sind. Man muss unterscheiden. Im akademischen Bereich hält die überwiegende Mehrheit den Ansatz für falsch. Als das Plenum der Ökonomen 2011 abgestimmt hat, haben 90 Prozent der befragten Professoren gegen die Rettungsschirmpolitik votiert und für geordnete Staatsinsolvenzen. Aus dem Bereich der Banken und der Industrie kommt hingegen überwiegend Unterstützung für den ESM. Nach meinem Eindruck spielen da auch Interessen eine Rolle. Die Banken haben natürlich ein Interesse daran, dass die Staaten gestützt werden, deren Staatsanleihen sie halten. Die exportorientierte Großindustrie hat erhebliche Interessen daran, dass die Exportmärkte stabilisiert werden. Die Regierung muss aber langfristig und dem Allgemeinwohl verpflichtet denken. Und langfristig bedeutet: Wie kommen wir da wieder raus, ohne uns dauerhaft in ein Schuldengeflecht zu verstricken?

Wohin führt es, wenn wir die Rettungsschirmpolitik dauerhaft fortführten?

Wir sehen ja, dass die Konditionalität nicht funktioniert. Das heißt, die mit den Krediten verknüpften Strukturanpassungsauflagen werden von den Empfängerländern nicht ausreichend umgesetzt. Das kennt man auch aus anderen Schuldenkrisen. Es ist vermessen, zu glauben, dass man einfach in andere Länder hineinregieren kann. Die Empfängerländer aber können uns erpressen: Gebt uns neue Kredite und weichere Auflagen, damit wir Wachstum stimulieren können. Sonst können wir leider, leider die alten Kredite nicht zurückzahlen. So läuft doch das Spiel. Dann leisten wir dauerhafte Transfers und Subventionen. Und wenn auch das nicht mehr reicht, droht eine noch größere und schlimmere Insolvenz als jetzt schon.

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Wer kontrolliert die Mittelvergabe des ESM? Wem ist das Direktorium des Rettungsfonds Rechenschaft schuldig?

Auf dem Papier hat der Bundestag das letzte Wort, denn der deutsche Finanzminister darf im Gouverneursrat des ESM nur zustimmen, wenn er vorher ein zustimmendes Votum des Bundestags eingeholt hat. In der Praxis wissen wir, dass das anders laufen wird. Der Bundestag wird wahrscheinlich unter Druck gesetzt werden. Regierungschefs und Finanzminister werden mit ernster Miene erklären, dass es unbedingt erforderlich und extrem eilig sei, für ein neues Land einen dreistelligen Milliardenkredit zu gewähren, um eine Finanzpanik abzuwehren. Ein Nein wäre dann kaum noch denkbar. Der Bundestag verkommt zu einem Abnicker-Gremium.

Es gibt erstaunlich wenig Diskussionen im Parlament über die Risiken der Haftungsübernahmen. Man sieht keine nennenswerte Opposition bis auf einzelne Abweichler.

Die Debatten über den ESM waren keine Sternstunden des Parlaments. Das Ausmaß der Gefährdung wird von der Mehrheit nicht richtig erkannt. Viele Abgeordnete durchschauen die Komplexität der Materie nicht. Das haben mir mehrere Abgeordnete in privaten Gesprächen ganz offen gesagt. Sie verlassen sich auf ihre Fraktionsführungen und die Regierung, die erheblichen Druck aufbaut. Man kann sagen, dass das Parlament in seiner Kontrollfunktion hier leider versagt. Es zeugt von einem Verfall der demokratischen Kultur.

Für die Bundesregierung gehören ESM und Fiskalpakt zusammen. Aber der Fiskalpakt, der mit strikteren Regeln für eine verantwortungsvollere Haushaltsführung sorgen soll, wackelt, weil sich Frankreich sträubt. Nachher ist der Rettungsfonds beschlossen, doch den Haushaltsregeln fehlt weiterhin der Biss.

Selbst wenn der Fiskalpakt kommt, es ist nicht klar, dass er richtig Biss hat. Für die neuen, strengeren Regeln gibt es weiterhin eine Menge von Fallstricken, Hintertürchen und Ausnahmebestimmungen. Mit vertraglichen Verpflichtungen zu wirtschaftlicher Stabilität haben wir leider keine guten Erfahrungen gemacht. Denken Sie an den Stabilitäts- und Wachstumspakt, dessen Verletzungen nie geahndet wurden. Ich fürchte, der Fiskalpakt wird nicht so scharf sein, wie die Regierung den Eindruck erweckt.

Das Gespräch führte Philip Plickert.