25.03.2010 · Deutschland ist notfalls bereit, sich an Finanzhilfen für Griechenland zu beteiligen, wenn dabei der Internationale Währungsfonds nicht nur mit seinem Rat, sondern auch mit seinen Mitteln eingebunden wird. Die EU-Kommission hat derweil ihren Widerstand gegen eine IWF-Intervention offenbar aufgegeben.
© AFP
Vor dem Eingang des IWF in Washington DC
Deutschland ist notfalls bereit, sich ergänzend an Finanzhilfen für Griechenland zu beteiligen, wenn dabei der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht nur mit seinem Rat, sondern auch mit seinen Mitteln eingebunden wird. Voraussetzung bleibe aber, dass das hoch verschuldete Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehe und Athen keinen Zugang zu Krediten am Kapitalmarkt mehr habe, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen.
Damit zeichnet sich vor Beginn des EU-Gipfeltreffens an diesem Donnerstag in Brüssel eine Sprachregelung im Streit über die Griechenland-Hilfen ab, die sich an der tags zuvor bekannt gewordenen, zwischen Berlin und Paris abgesprochenen Kompromisslinie orientiert. Demnach sind die Hilfen derzeit ohnehin nicht aktuell, weil Athen nicht darum gebeten hat. Im Notfall können sie erst dann gewährt werden, wenn Griechenland vorher alle Möglichkeiten am Markt ausgeschöpft und sich auch an den IWF gewandt hat. An den dann fälligen "freiwilligen" bilateralen Krediten an Athen würde sich auch Deutschland beteiligen.
In Brüssel wurde erwartet, dass diese Linie am Donnerstag möglichst wenig konkret gemacht und möglichst außerhalb des eigentlichen Gipfeltreffens abgehandelt werden sollte. Das kommt der Bundesregierung entgegen, die ihre bedingte Zusage weiterhin mit vielen Einschränkungen versieht. Man sei nicht in der Situation, dass man zum Schutz des Euro eingreifen müsse, hieß es in Regierungskreisen. Zwar gebe es noch keinen Konsens über eine maßgebliche Einbindung des IWF, aber es gebe deutlich mehr Unterstützung dafür als vor drei Wochen. Die Bundesregierung habe jedenfalls keine Sorge, dass im Notfall ein Eingreifen des IWF im Euro-Raum die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gefährde.
Die EU-Kommission hat ihren Widerstand gegen eine IWF-Intervention offenbar aufgegeben. Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel, er halte zwar eine "europäische Lösung" immer noch für besser. Er werde mit den EU-Mitgliedstaaten aber darüber "keine theologische Diskussion" führen. Scharfe Kritik kam dagegen aus der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi warnte in ungewöhnlich deutlichen Worten vor einer Beteiligung des IWF. "Diejenigen, die an ökonomischer und monetärer Stabilität in Europa interessiert sind, sollten sich gegen den Gang zum IWF wehren. Um es provokant zu formulieren: Die Leute sollten vor dem deutschen Verfassungsgericht klagen, wenn der IWF angerufen wird, nicht wenn die EU bilaterale Unterstützung organisiert", sagte Bini Smaghi der "Zeit". Aus EZB-Kreisen hieß es, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet werde diese Kritik in Brüssel wiederholen (siehe auch EZB warnt vor IWF-Hilfen für Griechenland).
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms unterstütze die Kompromisslinie. "Wenn bilaterale Hilfen Teil des Kompromisses sind, der den IWF mit ins Boot bringt, kann das hinnehmbar sein", sagte er der F.A.Z.
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