Schuldenkrise Der Verrat am Euro

Am Frankfurter Mainufer wächst der Neubau der Europäischen Zentralbank in die Höhe. Der Rohbau des Doppel-Büroturms wird bis Ende des Jahres 2011 das zehnte Obergeschoss erreichen. Danach beginnen schon Fassadenarbeiten. Helmut Kohl hat die EZB nach Frankfurt geholt. Dieser Erfolg wenigstens ist gewiss.

Nach dem Rücktritt von Jürgen Stark aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank stellt sich die Frage, was den Deutschen sonst noch bleibt. Was hatte man ihnen nicht alles versprochen, damit sie ihre D-Mark aufgeben: eine unabhängige Zentralbank nach dem Vorbild der legendären Bundesbank. Sie sollte sich der Inflationsbekämpfung widmen und um nichts in der Welt Staatsanleihen kaufen.

Ferner galt: eine No-Bailout-Klausel, nach der Länder für ihre Nachbarn in Finanznot nicht einspringen dürfen, man wollte schlechte Haushaltsdisziplin nicht belohnen. Und schließlich die Schuldenkriterien, die es den Euroländern verboten, zu hohe Defizite und Schulden zu machen.

Damals 1992, als die Maastrichtverträge ausgehandelt wurden, schien es kurz, als ob die Deutschen sich durchgesetzt hätten. Politiker und Kommentatoren aus Frankreich und England fürchteten die deutsche Währungs-Diktatur. Heute ist klar: Sie müssen keine Angst mehr haben.

Alles musste schnell gehen

Von einer Geld- und Währungspolitik, die dem deutschen Vorbild folgt, ist nichts geblieben. Selbst Schuld, kontern nicht wenige. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, polterte in der vorigen Woche, Deutschland selbst habe mit Frankreich und Italien schon 2003 die Maastrichtkriterien de facto suspendiert. Und es stimmt: Berlin hat Schleusen geöffnet und andere Länder im Schuldenmachen bestärkt. Ex-Kanzler Gerhard Schröders jüngste Rechtfertigung, Deutschland musste damals mehr Geld ausgeben als versprochen, um soziale Unruhen zu vermeiden, wirkt übertrieben. Doch das Heraufbeschwören von extremen Notsituationen gehört zum Spiel, will man eiserne Prinzipien brechen. „Es muss immer ein Weltuntergang her“, sagt der Ökonom Hans-Werner Sinn.

Der große Sündenfall kam dann im Frühjahr 2010. An den Tagen des 6. und 7. Mai habe schiere Panik an den Kapitalmärkten geherrscht. Man habe etwas tun müssen, verbreitete die EZB. Dabei hatten die Märkte nicht wirklich verrückt gespielt, sie hatten nur verspätet zur Kenntnis genommen, wie schlecht es besonders um Griechenland stand.

Alles musste schnell gehen: An dem Wochenende vereinbarte die Europäische Union vor allem auf Sarkozys Drängen das Rettungspaket in Höhe von 750 Millionen Euro. Hatte der Franzose mit dem Ende der deutsch-französischen Achse und Frankreichs Abschied aus dem Euro gedroht, wenn Deutschland und die EZB hart bleiben sollten? So hatte es die spanische Zeitung El País kolportiert. Sarkozys deutscher Gegenspieler war damals der hastig herbeigeorderte Innenminister Thomas de Maizière als Ersatzmann für den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble. Parallel startete die EZB den Kauf von Staatsanleihen gegen den Willen der deutschen Mitglieder im Rat, Axel Weber und Jürgen Stark. Trichet stellte an diesem Wochenende (9. Mai 2010) die EZB in den Dienst der Euro-Rettung. Gab es eine Alternative?

Selbstbedienungsladen für die Südstaaten

Man hätte Europas Börsen für ein paar Tage schließen und Leerverkäufe verbieten können, um Zeit zu gewinnen, sagt Sinn. Außerdem hätte man erst einmal die Gläubiger zur Kasse bitten müssen. Doch man wollte, so mutmaßt der Ökonom, die Hektik nutzen, um den Rettungsschirm für Griechenland und die französischen Banken durchzuboxen.

Die Zentralbank hatte, so der Ökonom, die Zahlungsbilanzdefizite der GIPS-Länder zu diesem Zeitpunkt schon über zwei Jahre finanziert. „Mit Geldpolitik im engeren Sinne hat die Kreditpolitik der EZB nicht mehr viel zu tun. Für die Bundesrepublik Deutschland entstehen gewaltige Vermögensrisiken“, urteilt Sinn.

Tatsächlich geht es nicht mehr um die neue Geldpolitik alleine, die sich schwer mit den Bundesbank-Traditionen verbinden lässt. Seit Beginn der Krise sind über das Eurozahlungssystem die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen Notenbanken anderer Euroländer von 18 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Die hohen Forderungen haben in den Krisenjahren die Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite der finanzschwachen Euroländer ermöglicht, beklagte jüngst der ehemalige Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger. Die EZB wurde zum Selbstbedienungsladen für die Südstaaten.

Die EZB boykottieren

Was wird aus den deutschen Forderungen, wenn die Peripherieländer nicht mehr zahlen können? Das deutsche Vermögensrisiko aus der EZB-Politik übersteigt das der offiziellen Rettungspakete. Schier unerträglich erscheint es dem Ökonomen Sinn, dass der EZB-Rat mit Mehrheitsentscheidungen über die Zuteilung der Vermögensrisiken abstimmt. In dem Gremium haben die Vertreter von Malta, Zypern und Griechenland grundsätzlich das gleiche Stimmrecht wie Deutschland. Die Stimme von Stark habe nichts daran geändert, dass die Bundesbank permanent überstimmt wurde.

Nicht länger tolerabel sei das, sagt Sinn, und fordert Deutschland auf, die EZB zu boykottieren, bis man zu neuen Regeln gefunden habe. Weder sollte Staatssekretär Jörg Asmussen in die EZB wechseln, noch sollte Bundesbanker Jens Weidmann weiter an den Sitzungen teilnehmen, bis man zu neuen Spielregeln gefunden habe. Auch solle der Bundestag die Beschlüsse zum Rettungsfonds EFSF vorher nicht ratifizieren. Man gebe sonst ein Faustpfand aus der Hand.

Axel Weber erklärte im Februar 2011 seinen Rücktritt als Bundesbanker und damit als Mitglied im Zentralbankrat. Der EZB-Chefökonom Stark war damals auch schon zermürbt, blieb aber bis zum nächsten Sündenfall: Den Kauf italienischer Staatspapiere wollte er nicht mehr länger rechtfertigen.

Auf den Frankfurter Neubau der EZB darf sich nun ein Italiener freuen. Mario Draghi wird noch im Herbst Trichets Nachfolger. Wird er sich querstellen, wenn die EZB italienische Staatspapiere kauft?