Mit zwölf Mitarbeitern hat Klaus Regling im Sommer 2010 angefangen. Der „provisorische“ Krisenfonds, den er im Auftrag der Eurogruppe aufbauen sollte, wurde in der Öffentlichkeit „Rettungsschirm“ genannt und hatte den anstrengenden Namen „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF). Nach drei Jahren sollte der Fonds wieder verschwinden, Regling sollte sich selbst überflüssig machen.
Es ist anders gekommen. Aus der provisorischen EFSF wird nun der permanente „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), aus der Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht eine internationale Organisation. Am 8. Oktober werden die Eurofinanzminister in Luxemburg die Gründungsdokumente des Dauerfonds unterzeichnen. Im Tagesgeschäft soll sich der Übergang möglichst gar nicht bemerkbar machen - schon weil der neue Chef der alte ist. Für Regling, den in vielen öffentlichen und privaten Ämtern gestählten Finanz- und Krisenmanager, endet eine längere Zeit der Ungewissheit. Zunächst stritten die Europolitiker über das Für und Wider eines dauerhaften Fonds. Dann konnten sie sich lange nicht einigen, ob der Deutsche, der am 3. Oktober 62 Jahre alt wird, auch den ESM leiten sollte. Schließlich wurde der ESM-Start zur Hängepartie, weil sich das Bundesverfassungsgericht für seine Eilentscheidung über den Fonds bis September Zeit nahm.
Nervöse Investoren gibt es immer
Gewachsen ist der Fonds dennoch stetig - aus zwölf sind mittlerweile rund 60 Mitarbeiter geworden. Im ESM sollen es bis zum Jahresende 75 werden, bis Mitte 2013 sogar 100. Er brauche drei Kategorien von Personal, sagt Regling im Gespräch: Fachleute für Makroökonomik und Finanzpolitik, Experten mit Erfahrung als Börsenhändler und Verwaltungspersonal. Sollte der Krisenfonds wie geplant irgendwann auch angeschlagene Banken direkt rekapitalisieren (und damit Miteigentümer der Institute werden), käme eine neue Kategorie hinzu. Regling bräuchte dann auch Bankmanager und Fachleute im jeweiligen nationalen Banken- und Kapitalmarktrecht. Auf der EFSF-Website sind derzeit 18 Stellen offen, hinzu kommt ein Fellowship-Programm, das Fachleuten von außen eine temporäre Beschäftigung am ESM ermöglichen soll.
Gespräche mit den potentiellen Investoren - vor allem Staatsfonds, Pensionsfonds, Versicherungen - und den Ratingagenturen wird Regling auch künftig regelmäßig führen. „Aber mittlerweile sind unsere Anleihen ein eingeführtes Produkt, von dem die Investoren wissen, dass es eine vernünftige Rendite bietet. Anfangs musste ich immer erklären, wer und was wir sind. Das wissen die Anleger mittlerweile.“ Nervös seien die Investoren in den vergangenen beiden Jahren immer geworden, wenn die politische Großwetterlage schwierig geworden sei. Besonders heikel sei es vor einem knappen Jahr geworden, als der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ein Referendum angekündigt und damit Zweifel am Verbleib seines Landes im Euroraum geweckt hatte. Danach habe selbst der deutsche Staat kurzfristig Refinanzierungsprobleme gehabt.
Die jüngste Aufregung um die mögliche Hebelung des ESM kann Regling nicht verstehen. Es sei immer klar gewesen, dass die Leitlinien des dauerhaften Fonds möglichst detailgenau jenen der EFSF entsprechen sollten - zu diesen gehört auch die Hebelung. Dass dieses Instrument im EFSF bislang nicht genutzt wurde, liegt laut Regling nicht daran, dass die Investoren kein Interesse gezeigt hätten. Der Grund sei, dass bislang kein Land einen Antrag auf Intervention des ESM am Primär- oder Sekundärmarkt gestellt hätten, für die die Hebelinstrumente hätten eingesetzt werden können.
Den Fonds in einen Winterschlaf versetzen
Regling bleibt überzeugt, dass seine Institution ihren Beitrag dazu liefern kann, dass die Euro-Krise in zwei bis drei Jahren überwunden wird. „Wir tun das, was der IWF seit vielen Jahren erfolgreich tut: Wir helfen Ländern, die zu den nötigen Reformen bereit sind, ihre Finanzierungsschwierigkeiten zu überwinden.“ Wenn Irland 2013 wieder vollends an die Märkte zurückkehre, werde sich der Erfolg dieser Politik zeigen. Irland wäre ohne die Hilfe der EFSF vermutlich nicht mehr in der Währungsunion“, sagt Regling. Wenn die Krise überwunden sei, wolle er den Fonds in eine Art Winterschlaf versetzen, in dem nur eine Kernmannschaft das Notwendigste regelt und die Belegschaft zurückgefahren wird.
Zuerst einmal aber braucht der künftige ESM-Chef mehr Platz, deshalb wird der Fonds demnächst umziehen - von einem gesichtslosen Bau auf dem Luxemburger Kirchberg in den nächsten, einige hundert Meter weiter liegenden. Platz braucht er nicht zuletzt für den Handelssaal. Schon jetzt werden die EFSF-Anleihen nur noch teilweise über die Deutsche Finanzagentur in Frankfurt plaziert. Künftig soll sich der ESM die Mittel ganz ohne diese Hilfe - aber weiter durch damit beauftragte externe Händler - selbst besorgen. Den ersten kleinen „Trading Floor“ kann Regling schon jetzt präsentieren, die ersten Operationen erledigt der Fonds bereits selbst.
Bedenken der Landsleute
In ein paar Jahren, sagt Andres Sutt, werde der ESM eine eingespielte Institution sein. Derzeit sei das noch nicht so, meint der 44 Jahre alte Este, der Regling seit einigen Monaten als „Seniorberater“ dient. Er fühle sich wieder jung, sagt der frühere estnische Vize-Zentralbankchef. „Es ist hier so spannend wie vor zwanzig Jahren in Estland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.“ Damals half der Este in Tallinn die neue estnische Zentralbank mit aufzubauen. „Hier in Luxemburg bin ich noch einmal Pionier geworden“, sagt Sutt, der vom IWF zum ESM stieß.
Der Este kennt sich mit den Vorbehalten gegen seinen neuen Arbeitgeber aus. Auch sein Heimatland ratifizierte den ESM-Vertrag erst, als das Verfassungsgericht sein Plazet gegeben hatte. Sutt berichtet von Bedenken seiner Landsleute gegen Hilfen für Länder wie im Süden des Euroraums, deren Pro-Kopf-Einkommen wesentlich höher ist als das estnische. Freilich zeigt Estland die unveränderte Attraktivität des Euro und des ESM: Mitten in der Krise, Anfang 2011, ist das Land beigetreten. Die lettischen Nachbarn werden es wohl - nachdem auch sie ein radikales Sparprogramm durchlaufen haben - Mitte 2013 genauso machen. Den Ausschlag habe in Estland gegeben, dass man einer „solidarischen Gemeinschaft“ beitrete, sagt Sutt. Was er wohl meint: Auf diese Gemeinschaft könnte irgendwann auch einmal Estland angewiesen sein.
Das Bundesverfassungsgericht will sich im weiteren Verfahren um den Stabilisierungsfonds ESM auch mit der Frage beschäftigen, ob der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank auf dem Sekundärmarkt unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung ist. Im Umfeld der Bundesbank hofft man nun darauf, dass die Verfassungsrichter sich einer Definition nähern werden, wann diese Grenze überschritten ist. Das könnte eine eigene Festlegung des Gerichts sein. Denkbar ist aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dieser Frage erstmals überhaupt an den Europäischen Gerichtshof wenden wird.
Unterdessen reagierte die EZB auf Medienberichte, sie habe erstmals die rechtliche Grundlage ihres angekündigten Anleihekaufprogramms geprüft, mit Verwunderung. Die Annahme, dass nicht zuvor geprüft wurde, sei sonderbar, sagte ein EZB-Angehöriger. Selbstverständlich sei das geschehen. In den Wochen vor der Veröffentlichung des Programms hat unter anderem auch eine juristische Arbeitsgruppe an den Details gearbeitet, in der die EZB und die 17 nationalen Notenbanken vertreten waren (ruh.).
Das Gefährlichste ...
Simon Eichendorff (S.Eichendorff)
- 27.09.2012, 12:24 Uhr
EZB oder ESM - welches Mittel ist wirksamer?
Gerhard Rohlfs (gerhardrohlfs)
- 26.09.2012, 20:03 Uhr
Wer kann diesem Wahnsinn Einhalt gebieten?? Hier trifft sich eine NULL
neben der anderen!!
Ingrid Hoyer (Charlotte64)
- 26.09.2012, 16:56 Uhr
Ich glaube, man sollte da sportlich sehen!
Rolf Huchthausen (huchthausen)
- 26.09.2012, 16:17 Uhr
Mein Gott...
Jan Frisch (Bunrakunier)
- 26.09.2012, 13:14 Uhr