24.07.2011 · In der Eurokrise läuft alles auf mehr Zentralismus hinaus. Der Krisengipfel in Brüssel am vergangenen Donnerstag ist ein Markstein auf dem Weg in eine undurchschaubare Haftungsgemeinschaft. Das ist ein Verrat an Europa.
Von Rainer HankRichtlinien für Lesermeinungen
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Zentralismus versus Föderalismus II.
Vorbild dieser Machtoptimierungswünsche ist v. a. Frankreich, denn in keinem anderen demokrat. Staat ist die Machtfülle des Regierungschefs derart umfassend wie hier. Der Herrschaft folgend hat sich im Verlaufe der Jahrhunderte auch Wirtschaft und Kultur auf Paris konzentriert, während ehemals reichere Regionen soweit verkommen, dass ständig gegengesteuert werden muss – mit mäßigem Erfolg.
Obwohl eine solche Entwicklung alles andere als nachahmenswert ist, hat sich die EU dem politischen Zentralismus verschrieben. Warum? Weil dieser die unerwünschte Mitsprache der Bürger auf niedrigstem Niveau hält! Freies, d. h. von Bürgerinteressen ungestörtes Schalten und Walten ist eben auch Wunschtraum u. Ziel gewählter Politiker. Diesbezüglich hat es die EU bereits sehr weit gebracht! Demgegenüber verhindert das föderale System, v. a. wenn dieses auch noch mit umfassenden direktdemokratische Rechten ausgestattet ist, derartige Machtkonzentrationen. Was wären Sarkozy, Berlusconi oder Merkel, wenn sie die für ihre Bürger relevanten Beschlüsse von diesen erst absegnen lassen müssten? Keine gewählten Könige mehr sondern politische Ausführungsorgane des mehrheitlichen Bürgerwillens!
Zentralismus versus Föderalismus I.
Die Verteidiger des Zentralismus heben zu Recht die Vorteile hervor, welche zentrale Institutionen mit sich bringen können(!) - als da wären: Einheitliche Gesetze, einheitliche Währung und evtl. einheitliche Bildungsinstitutionen. Auch keine Frage, dass eine solche Vereinheitlichung v. a. wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt.
Absurd wird jedoch die Vereinheitlichung und v. a. der politische Zentralismus, wenn dadurch sämtliche Unterschiede in Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft, welche gerade Europa so einzigartig vielfältig machen per Zwangsgesetze à la EU ausradiert und zu einem politisch-gesellschaftlichen Einheitsbrei verarbeitet werden.
Am Schluss dieser Entwicklung steht dann wohl der vereinheitlichte, von Brüsseler Bürokraten definierte, den politischen und wirtschaftlichen Erfordernissen angepasste normierte Mensch.
Die Ursache dieser Vereinheitlichungs- und Zentralisierungswut liegt zum einen in den ökonomischen Vorteilen von denen allerdings der Durchschnittsbürger wenig bis nichts hat.
Zum anderen ist dieses Streben nach politischer Zentralisierung v. a. den Machtoptimierungswünschen der politischen Führungsschichten geschuldet.
Kaum jemand hat in jüngerer Zeit den Unterschied zwischen 'gut gemeint' und 'gut' so glasklar herausgearbeitet wie Rainer Hank. Das wirklich ganz grosse Problem besteht darin, dass die Berufseuropäer aller respektablen Parteien Deutschlands aus durchsichtigen Gründen anderer Ansicht sind. Hier darf die Vermutung geäussert werden, dass am Volkswillen vorbei politisert wurde. Wen soll man/frau denn das nächste Mal wählen, wenn der von Rainer Hank aufgezeigte Weg eingeschlagen werden soll ? Wer verhilft dem Ordnungsprinzip der Subsidiarität endlich zum Durchbruch ? Wer setzt sich dafür ein, dass im Interesse Gesamteuropas wieder prioritär und nachhaltig Hausaufgaben erledigt werden, bevor auf der nächst höheren Ebene Lösungen gesucht werden ? Für deren Scheitern danach niemand verantwortlich sein will.
was Europa war, ist, oder sein soll?
Beruft es sich auf die Antike, das Christentum, ist es ein geographische Begriff oder soll es eine Brüssel`sche "creation ex nihilo" werden?
Das römische Imperium beschränkte sich auf die bekannten Gebiete, das Christentum (welches?) hat wohl mehr zur Spaltung beigetragen, bei der Geographie mit dem Ural als Grenze muß wohl Rußland gespalten werden, und als letzte Rettung Merkel-Junkerland?
Mein Vorschlag lautet:
1. Eine Freihandels-und Freizügigkeitszone mit Souveränitätsvorbehalten.
2. Unabhängige Währungen (keine Transferunion).
3. Verbindliche Rüstungsbeschränkungen (Verbot einer EU-Armee zur Führung von Dritte-Welt-Kriegen).
4. Regelmäßige Konsultationen innerhalb der betroffenen Regierungen ohne Konsens- oder Sanktionszwang.
Also alles, was Brüssel nicht ist!
Also wenn ich die Quintessenz dieses Artikels mal zusammen fassen darf: Uneinigkeit macht stark. Das ist zwar im Widerspruch zu so ziemlich allem, von sämtlichen Ereignissen der Weltgeschichte bis zu Kindern auf dem Spielplatz, aber gut, man kann ja anderer Meinung sein. Wirklich erschütternd sind aber die diversen Geschichtsreferenzen! In Bezug auf die Geschichte Europas äussert Herr Hank "Gewiss hat die Staatenvielfalt auch die Lust geweckt, Kriege zu führen. Ob allerdings Großreiche extern wie intern friedliebender sind, hat noch niemand ausgezählt". Bin ich der einzige der sich darüber wundert dass hier 2 Weltkriege und der Holokaust, um nur die krassesten Beispiele zu nennen, doch sehr relativistisch betrachtet werden? Verwunderlich finde ich ebenfalls dass mal so eben kurz der Marshall Plan für irrelevant erklärt wird (und Amerikaner als Interventionisten bezeichnet werden, was zumindest wirschaftspolitisch schon ein echt guter Witz ist). Und übrigens: der Begriff "verspätete Nation" bezieht sich nicht auf technischen Fortschritt sondern auf die Nations-werdung Deutschlands (Kaiserreich, Bismarck, Wilhelminismus -- schon mal gehört, Herr Hank?)
"Vollbeschäftigung in einer freien Gesellschaft"
So lautete die Zielsetzung für die Britische Besatzungszone ab Kriegsende 1945 – ein zeitloses Ideal. Das Ergebnis war im November 1989 nach 40 Jahren Fleiss, Arbeit und kluger Politik, dass die Bürger der Bonner Republik (1) eine der härtesten Währungen der Welt ihr eigen nannten und (2) das höchste pro-Kopf-Einkommen aller Zeiten hatten, sogar in der Welt-Spitzengruppe lagen. Dies alles passte 1989/90 gewissen politischen Freunden nicht, sodaß sie als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung die Abschaffung der DM verlangten und durchsetzten. Das Ergebnis sind die EU und der Euro. „Vollbeschäftigung in einer freien Gesellschaft“ - davon sind EU und Eurosystem meilenweit entfernt. Vielmehr produzieren sie Arbeitslosigkeit in den Ländern der Südflanke. Nehmen wir nur die Jugendarbeitslosigkeit. In Spanien liegt sie bei 43%, in Griechenland bei 34, in Italien bei 28, in Polen bei 25, in Frankreich bei 24, in Portugal bei 22, in Belgien bei 21, in Deutschland bei 8, in Österreich bei 7, in den Niederlanden bei 6 – unaussprechliche Prozentsätze. Doch das ist den Euro-Oligarchen egal. Der Euro ist ihnen wichtiger als Arbeitslosigkeit, auch Frau M. So lautet das Motto. Dass die EU-Instrumente nicht greifen, kommt hinzu.
Wenn alles zentarlisiert wird, wer sind wir dann? Deutsche,Europäer? Als die EG erträumt wurde, gab es noch viele die das Grauen 2.Weltkrieg miterlebt hatten. Und eigentlich war die EG ein Mittel für dauerhaften Frieden. Dieses Ziel ist auch ereicht worden,aber dann lief etwas grundlegend falsch! Man wollte stärker mit den USA auf dem Weltmarkt konkurieren und klebte sich munter Geldscheine auf die Rosarote Brille. Werte und Traditionen wurden und werden dem Big Buisness untergeordnet und es wird sich gewundert, warum dem Fischer in Portugal oder der Verkäuferin in Deutschland dieses Gemeinschaftsprojekt immer mehr egal wird. Gemeinschaft, Freiheit sind noble Begriffe und diese werden nicht durch Geld realisiert sondern durch die vorbehaltlose Solidarität unter den Mitmenschen in Europa. Ist dies Verhältnis erst einmal gestört, schlägt es schnell in Missgunst und Anfeindung um. Leider sind Politiker nicht in der Lage logische Schlüsse aus ihrer Politik zu ziehen und denken der Staat existiert nur aus dem Großkapital. Aber dem ist nicht so, das wertvollste Kapital ist der Bürger eines Landes und diesem zu dienen haben Politiker geschworen....das sollten sie nicht vergessen! Geld ist ersetzbar,Menschen nicht!
Wie "Hans im Glück" des Märchens kann sich die Maid aus der Uckermark . . .
blind darauf verlassen, daß jedes Mal, "wenn's um die Wurst geht" ein Ereignis wie Fukushima oder Fußballweltmeisterschaft der Frauen eintritt, das die Aufmerksamkeit ihres "Souveräns" zuverlässig von jenem Geschehen ablenkt, welches seine Existenz zu vernichten droht. Auch wenn es hier zynisch klingen mag, jedoch keineswegs so gemeint ist, verdrängt OSLOshima, im Verbund mit Tour de France und Formel 1, beim Großteil des ins Chips- und Bierkoma versunkenen "Souveräns" das gerade einen einzigen Tag zuvor über uns hereingebrochene EUROshima völlig aus seinem getrübten Bewußtsein. Dieses Desinteresse läßt sich an der Zahl der Mitzeichner der E-Petition Nr. 18123 ablesen.
Wie eine Mitkommentatorin an anderer Stelle bemerkte, ist die Bereitschaft des Souveräns, durch Petitionen aktiv an der Gestaltung der Politik mitzuwirken, die ihn in seinem ureigenen Interesse betrifft, merkwürdig unterentwickelt. Aber: "Stuttgart 21" bringt Zehntausende auf die Straßen! Ein "Zwischenfall" in einem deutschen AKW von geringerer Wucht als Fukushima: In wenigen Tagen fänden sich mühelos hunderttausende Mitzeichner einer gegen AKW gerichteten Petition.
Armer "Souverän", der sich bei Chips und Bier mit "panem et circensis" aus Berlin sedieren läßt!
Die "Wahrheit" liegt in der Mitte.
1. Was ist unter "Kleinstaaten" in diesem Kontext zu verstehen? Sicher (hoffentlich) nicht die "Kleinstaaterei" nach dem monarchischen Prinzip in D im 19. Jahrhundert. Dass diese zu günstigen wettbewerblichen Strukturen im Wirtschaftswettbewerb geführt haben soll, bleibt doch recht zweifelhaft. Die Industrialisierung hat in jenem Jahrhundert in GB begonnen, nicht in D .
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2. Bezüglich der Eurokrise empfehle ich die Lektüre der "Theorie optimaler Währungsräume" (nobelpreisgewürdigt). Daraus ergibt sich genügend Kritik der gegenwärtigen Währungsunion.
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3. "Großstaaten" haben im Vergleich zu "Kleinstaaten" (?, s. unter 1.) nicht nur Nachteile. Sie geniessen Skalenvorteile u.a. auf vielen Gebieten der Staatsverwaltung und Politik. Die entscheidende Frage ist: Gibt es einen Größenbereich für Staaten, in dem Vor- (mehr Wettbewerb) und Nachteile (Kosten der "Kleinstaaterei") im "richtigen" Verhältnis zueinander stehen?
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4. Das Kind wird im Artikel mit dem Bade ausgeschüttet: Aus der Euro-Krise wird, in der Presse zunächst zögerlich, jetzt ganz offen, eine EU-Krise. Warum sollten die Vorteile der EU durch die Nachteile der Währungsunion vollst. zerstört werden müssen? Schließlich gibt es auch Nichteuroländer in der EU.
Eine brilliante Analyse, der wenig hinzuzufügen ist, lediglich müsste nochmals die bisherige Unfähigkeit der EU Länder, statt der alten "checks and balances" in Form von unterschiedlichsten Länder- und Gesinnungsproporze auch nur einen Entscheidungsprozess zu organisieren, der funktioniert, unterstrichen werden. Alles was die EU bisher zustande gebracht hat waren hohle Absichterklärungen (Lissabon Prozess, Libyendesaster etc.) mit einem gigantischen organisatorischen Aufwand und unbegrenzten Pfründen, aber garantiertem Versagen im Krisenfall.
Eurokratie = Sargnagel der europäischen Utopie
Die europäischen Fleischtöpfe sind das Problem:
Man stelle nur eine genügend grosse Zahl von gefüllten Fleischtöpfen auf und die Parasiten lassen nicht lange auf sich warten. Wenn mit dem Platz am Fleischtopf auch noch die Macht verbunden ist, D zum ständigen Nachfüllen zu verpflichten, sind die Grenzen der Gier aufgehoben.
EU-Beamte, ohne jede demokratische Legitimation, regieren versteckt hinter der Bezeichnung "Kommission" in unser tägliches Leben hinein mit eigenen nationalen Lobby-Interessen und lächerlichen Alibiverordnungen (vgl. Gurken, Bananen etc).
In der Heimat abgehalfterte Politiker (Verheugen, Stoiber u.v.a.m.) werden mit klammheimlicher Auferstehung für viele Jahre zu Überfliegern der Macht. Wurde bisher wenigstens noch der Schein gewahrt, erdreistet sich die Politkaste heute sogar schon ungestraft die Behauptung, Wähler müssten zu ihrem Wohl belogen werden (Juncker). Was für eine masslose Arroganz des PM's von L (ca. 400.000 EW), der sich anmasst, die wirtschaftlich-politische Zukunft des grossen Nachbarn D (ca. 80 Mio EW) zu zerstören, ohne demokratische Legitimation. Wir sind alle aufgerufen, im Interesse unserer Kinder und Enkel diese Demokratie-Perversion EU zu beenden.
Der Traum der zum Alptraum mutierte
Jede Theorie lässt sich "historisch" beweisen so lange man bereit ist, unbequeme Fakten von der Betrachtung einfach auszuschliessen (Prinzip Prokrustes).
Ein Staatenbund EUROPA bleibt eine Fiktion. Allein der Versuch einer gemeinsamen europäischen Aussen- und Verteidigungspolitik scheitert schon an den unterschiedlich eifersüchtigen postimperialen Allüren F und GB. Traum von der europäischen Friedensidee (Europa der Vaterländer von Adenauer, de Gaulle etc) wurde schon sehr früh den nationalen Interessen Frankreichs, Italiens und GB geopfert zu Lasten Deutschlands. Deutschland war das einzige EU Mitglied, welches seinen Bürgern die Utopie von der europäischen Nation bis heute verordnet. Alle anderen Völker würden zu recht nie und nimmer auf ihre nationale Identität verzichten, was auch in dieser Finanzkrise wieder deutlich wird. Die Ursprungsidee von einem demokratischen und freiheitlichen Staatenbund wurde sukzessive von einer demokratisch nicht legitimierten Eurokratie aus politisch abgehalfterten Selbstversorgern überwuchert.
Baut sich die EU nicht sehr bald selbst zurück - was nicht zu erwarten ist - beschleunigen sich die Kräfte einer unvermeidbaren Implosion progressiv.
Ich habe lange geschwankt und hätte mir bis vor kurzem noch einen europäischen Bundesstaat vorstellen können, bis ich die beiden Artikel bez. der Konstruktion Europas gelesen habe (Herr Hefty und Herr Hank). Nun ist klar, auf welcher 'Seite mein Herz schlägt. Die Vielfalt (meinetwegen auch Kleinstaaterei) ist das Markenzeichen Europas, sie macht unseren Kontinent so liebenswert und - da stimme ich Herrn Hank zu - erfolgreich. Helmut Kohls Europa ist ein Konzept aus dem vorigen Jahrhundert, als Größe und Aufrüstung noch wichtig waren. China und Indien zeigen uns, daß zukünftig ganz andere Kriterien angelegt werden müssen. In dem Moment, in dem der zweite Riese an seiner Größe eingeht, machen wir uns fit für die Vergangenheit - schön blöd! Es wird wohl so kommen, daß Kohls Mammutprojekt in den nächsten Jahren nur mit sich selbst beschäftigt sein wird, um überhaupt zu überleben, von wegen Global-Player. Wir sollten es bei gemeinsamer Verteidigung, Außenpolitik und Wirtschaft belassen, d.h., eine Form wählen, die Europas Stärken betont und es einzigartig bleiben läßt.
H. Muschal – Bitte keine Illusionen!
Sorry, aber Sie glauben wie die meisten Bürger an eine Chimäre, wenn Sie auf den Politiker oder die Partei hoffen, welche v. a. den Bürgerinteressen dient.
Ohne die Angelegenheit gemeinsam selbst in die Hand zu nehmen – siehe DDR, Tunesien, Ägypten etc. -, also den Couch-Potato abzuschütteln geht es nun mal nicht, da Politiker auch in den sog. Demokratien grundsätzlich anderen Interessen dienen als denjenigen der Bürger: 1. Eigenen Machtinteressen und 2. den Interessen des Staates und darüber vermittelt der Wirtschaft - was in der Regel gerade nicht mit denjenigen der Bürgermehrheit identisch ist. Die Fakten zu dieser Erkenntnis liegen längstens auf dem Tisch und trotzdem scheint sich jede Faser des Herzens und jede Hirnzelle aufrechter Demokraten dagegen zu sträuben – leider!
D. Sielmannn – schiefe Kritik!
Nicht die „Kleinstaaterei“ hat die vergangenen Kriege in Europa begründet – weder D, F oder GB waren im vergangenen Jahrhundert Kleinstaaten. Der von Bismarck initiierte erste deutsch-französische Krieg 1870 erfolgte z. B. unmittelbar nach(!) der von ihm erzwungenen Vereinigung der deutschen „Kleinstaaten“ unter der Führung Preußens. Großmachtphantasien hemmungsloser Politiker – hießen diese nun Napoleon, Bismarck, Wilhelm II. oder Hitler - waren immer schon die Triebkräfte solcher Kriege, welche die Bürger mit ihrem Leib und Gut bezahlen durften. Und leider wird sich daran auch in Zukunft kaum was ändern – lediglich die Kontrahenten werden noch viel mächtiger sein. Vereinigte Staaten von Europa gegen ……..?
Orwell lässt auch diesbezüglich grüssen!
F. Garbor: Bitte Argumente statt Hasstiraden!
Erklären Sie uns doch stattdessen einmal wie CH zu ihrer äußerst innovativen, diversifizierten und effektiven Volkswirtschaft gekommen ist. Etwa durch Industriespionage in D, F und I? Das ließe sich dann allerdings schlecht damit vereinbaren, dass die Schweiz z. B. pro Kopf der Bevölkerung jährlich weitaus mehr Patente anmeldet als die genannten Staaten. Okay, wir sind keine auf Blutlinien gegründete Nation sondern vereinigen durchaus erfolgreich und einmalig völlig verschiedene Volks- und Kulturelemente zu einer politischen Willensnation. Ganz so wie es die von den Politikern längst verratenen EU-Ideale einst verhießen. Funktionieren kann dies natürlich nur dank des ausgeprägten Föderalismus, welcher selbst den kleinsten Teil zu seinem Recht kommen lässt anstatt diesen durch die Größeren und Mächtigeren zu erdrücken. Der Verzicht auf die von Ihnen glorifizierte pseudo-männliche Pose, unsere Neutralität, hat uns etliche Kriege und damit auch Niederlagen, Zerstörungen und Elend erspart. Denn im Unterschied zu manch anderen, von Großmachtphantasien beflügelten und darob arg gebeutelten Staaten ist CH bereits vor über 300 Jahren zur Einsicht gelangt, dass ein solcher Weg der falsche ist – ganz nach dem Motto: small is beautiful!
Die,die hier das hohe Lied der EU singen
tun das zwar mit vielen Worten aber lassen aus was fuer gute Taten denn fuer den einzelnen europaeischen Steuerzahler in Bruessel veruebt werden.
Klar, da hat man sich mit viel ELan in die Kruemmung der Gurken gestuerzt ist aber offenbar an der Natur gescheitert. Es wurden mehr Nehmerlaender in die EU geholt,auf die Kosten der Nettozahler-Laender und mehr Belastung des einzelnen Steuerzahlers. Jetzt will der Euro-Koloss in Bruessel durchsetzen dass die EU in eine Transfer-Union verwandelt wird damit in kuerzester Zeit alle Laender gleich arm sind.
Wenn ich bedenke wie mit Akribie daran gebastelt wird, kommt das wohl schneller als gedacht. Damit wird ein ganzer Kontinent der aus Laendern mit eignen Staerken und Schwaechen,Sitten und Kulturen mit Absicht gleichgeschalter und ruiniert. Da muss man sich doch fragen,wer profitiert davon??????????????????????????
Der Artikel wagt es, gegen den kollektivistischen Europa-Mainstream Stellung zu nehmen. Der "Wettbewerb der Ideen" der Vielfalt europäischer Kulturen und Nationen brachte Innovationen und Fortschritt, wo zentralistische Systeme in Blockade verharrten.
Wie wäre wohl die heutige EU einzuordnen?
Wie üblich ganz nett an den Haaren herbeigezogen - immerhin merkt man die politische Absicht seiner Einseitigkeiten wie immer und überdeutlich. Wobei man dem Autor gutes Wollen für bestimmte Teilbereiche seiner eigenen Gesellschaft zuerkennen kann:
Natürlich kommt es zur Beibehaltung gegenwärtiger Zustände auch weiterhin darauf an, dass nie mehr als vier Apotheken in Deutschland einen - und natürlichen - Besitzer haben können, oder dass die Deutsche Bahn nicht durch den Eurotunnel fährt, um je eigene Westviertelvorteile in D und F noch eine Zeit lang zu wahren.
"Unnütze Mehrarbeit" gibt es schließlich nicht: "Denn jede Arbeit, so sie nur angeordnet, durchgeführt, überwacht und finanziell verwertet wird, fördert schließlich das Bruttosozialprodukt, so wie leider auch jeder Verkehrsunfall".
Und selbstverständlich fragen Nutznießer von mehr Bruttosozialprodukt durch mehr Umweg und unnütze Mehrarbeit eher nicht nach Möglichkeiten gerechter Verteilung.
Und klar möchte der andalusische Produzent von Orangen mehr Geld von uns. Und mehr Orangenkonsum. Und selbstverständlich senken Skaleneffekte die Preise, mehren Volkswohl und entrechten Westviertel: Gerade hierin erscheint L. Erhard oft maximal unverstanden.
@ Beat Leutwyler / Kleiner Hinweis betreffend Bern
Bem ist die Hauptstadt des gleichnamigen Kantons, in Bezug auf die ganze Schweiz ist die korrekte Bezeichnung nicht Bundesstadt, sondern Bundeshauptstadt. Daher spricht man, wenn die Rede von der Landesregierung ist, oft von Bundesbern.
Freundliche Grüsse
Bea Meister
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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