Schuldenkrise Das Drama der Solidarität

Stellen wir uns vor, es ist Pfingsten 2011. Die Griechen erklären offiziell ihre Zahlungsunfähigkeit - aber keiner geht hin. Stattdessen wurden die Europapolitiker Sarkozy, Trichet, Barroso und Frau Merkel schon am Freitag ohne Mobiltelefon und Internet auf die schöne italienische Insel Capri verbracht, wo sie drei Tage lang bei angenehm frühsommerlichen Temperaturen entspannen dürfen, versorgt mit den Speisen der berühmtesten Köche Frankreichs und den schönsten Mädels aus dem Hause Berlusconi.

Hilferufe aus der Ägäis verhallen auf Capri ungehört, weshalb Griechenlands Regierungschef Giorgios Papandreou kein anderer Ausweg bleibt, als am Montag den Staatsbankrott beim Londoner Club anzumelden und mit den Gläubigern - seien sie Staaten, Privatanleger oder Banken - die Bedingungen einer Umschuldung zu verhandeln.

Außergewöhnlich wäre das Verfahren nicht. Bei den Pleiten von Mexiko, Russland oder Argentinien hat man es ähnlich gemacht. Die Gläubiger verzichten auf Teile ihrer Forderungen und tauschen, wenn sie mögen, Schuldansprüche in Kapitalanteile griechischer Unternehmen („debt to equity“) ein, so lange, bis ein Schuldenniveau erreicht ist, mit dem beide Seiten zähneknirschend leben können.

Die auf Capri urlaubenden Politiker müssten ob ihrer Unbekümmertheit noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen haben: Denn in Paragraph 125 des bis heute gültigen EU-Vertrags heißt es: „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen (...) und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ Mit anderen Worten: Wegen der strengen Nichtbeistandsklausel sind Europas Politiker für die Probleme Griechenlands nicht zuständig.

Griechenlands Naturschicksal

Wir wissen: So wie in dieser (von dem Schweizer Ökonomen Charles Blankart angeregten) Pfingstspekulation wird es nicht kommen. Denn Europas Politiker haben vor gut einem Jahr einen Euro-Rettungsverein gegründet, der seither gut zu tun hat. Mit Krediten über 110 Milliarden Euro für Griechenland ging es los. Dann kamen Milliarden für Irland und Portugal. Und jetzt ist schon wieder Griechenland dran, obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU offiziell dem Land den Konkurs attestiert haben. Statt sich auf Capri zu sonnen, hat der deutsche Finanzminister den Bürgern via Bundestag am Freitag abermals ein Milliardenhilfspaket abgepresst (siehe Koalitionsmehrheit für Griechenland-Hilfen).

Über das harte Solidaritätsverbot des EU-Vertrags haben die Politiker sich hinweggesetzt unter Verweis auf eine Art Notstandssituation: Fürsorglicher Beistand nämlich ist dann erlaubt, wenn ein Land von einer Naturkatastrophe heimgesucht wird. Dass Griechenlands Staatsverschuldung bei bald 150 Prozent des Bruttosozialprodukts liegt - eine Lage, die von Politikern (also Menschen) herbeigeführt wurde -, zählt in der EU jetzt als eine Art Naturschicksal.

Am Anfang stand ein Rechtsbruch

Kein Zweifel: Europas Rettung begann mit einem Rechtsbruch. Wie stets seit dem Rechtsbruch Adams und Evas im Paradies, zieht eine einzelne Sünde viele weitere nach sich, weshalb die Euro-Rettung inzwischen als „Chronik einer angekündigten Katastrophe“ (Paul Krugman) viel schlimmer ist als „nur“ eine Finanzkrise. Sie ist auch eine Katastrophe für Rechtsstaat und Demokratie. Die Europäische Union wandelt sich, nach einem Wort des Verfassungsrichters Ferdinand Kirchhof, „von einer Rechtsgemeinschaft in eine Hauruck-Gesellschaft mit nicht überschaubaren Kollateralschäden“: Das zersetzt auf Dauer das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen.

Denn auch IWF und EZB untersagen internationale Verträge solche milliardenschweren Rettungseingriffe. Der IWF soll sich gemäß seinen Statuten um Länder mit Zahlungsbilanzproblemen kümmern; Griechenland aber hat ein Haushaltsproblem. Und der EZB ist nach Paragraph 123 des EU-Vertrags der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln verboten. Dass die EZB Staatsanleihen deshalb am sogenannten Sekundärmarkt - also von Gläubigerbanken - kauft, ist ein formaljuristischer Taschenspielertrick. Die Zentralbank soll dafür sorgen, dass unser Geld stabil bleibt. Doch unter der Hand wurde sie zum größten Gläubiger der Griechen, wahrlich eine „Bad Bank“. Jetzt ist ihre Unabhängigkeit dahin.

Griechenlands demokratische Kastration

Die Bilanz nach einem Jahr europäischer Solidarität ist bitter: Milliardengeld europäischer und amerikanischer (IWF!) Steuerzahler wurde versenkt, Griechenland ist trotzdem nicht gerettet, aber Europa wurde schwer beschädigt. Vom „offensichtlichsten Rechtsbruch in der Geschichte der europäischen Integration“ spricht der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Zur Beschädigung rechtsstaatlicher Grundsätze mittels Vertragsbruch und Institutionendemontage kommt, mindestens so gravierend, noch eine schleichende Aushöhlung der Demokratie hinzu.

Faktisch nämlich ist seit einem Jahr die Autonomie der griechischen Politik außer Kraft gesetzt. Ihre Wahlfreiheit erschöpft sich darin zu entscheiden, erst den Hafen Piräus oder erst den von Thessaloniki zu verkaufen. Athen kann wählen, ob es lieber die Gehälter im öffentlichen Dienst um zehn und die Pensionen für die Beamten um 20 Prozent kürzt, oder umgekehrt, oder am besten beides macht. „Bundestag stellt Griechenland Bedingungen“, titelten am Samstag die Zeitungen. Gerade so, als ob es sich um ein deutsches „Protektorat“ (Rainer Brüderle) handelt.

„Griechenland hat sich im Tausch gegen Geld wie im Mittelalter in Leibeigenschaft der EU begeben“, sagt Ökonom Vaubel. Man kann es auch härter sagen: Jenes Land, in dem die Demokratie erfunden wurde, hat sich den Verzicht auf Demokratie von vermeintlichen Rettern abkaufen lassen, die sich wie Insolvenzverwalter aufführen. Der Weg in die Transferunion führt über die demokratische Kastration.

Bestechung und Erpressung

Aus Sicht der Geber im europäischen Rettungsverein handelt es sich bei den zinsvergünstigten Milliardenkrediten um eine Art Bestechungssumme. Es ist der Preis, den die EU zahlt, um französische und deutsche Banken zu schonen. Aus Sicht der Nehmer handeln die Griechen wie Erpresser, die immer günstigere Kreditkonditionen fordern, um die Gläubigerstaaten und ihre Banken nicht auffliegen zu lassen. Aus aufrechten Europäern ist eine Bande von Bestechern und Erpressern geworden.

Diese Art von Solidarität beschädigt die Parlamente Europas. In einer Brüsseler Nacht-und-Nebel-Aktion am 9. Mai 2010 wurde von Europas Politikern, angeführt vom Franzosen Nicolas Sarkozy und souffliert vom Franzosen Jean-Claude Trichet, jenes ESFS genannte Rettungspaket beschlossen, welches unter dem neuen Kürzel ESM bald Ewigkeitsbestand erhalten soll. Den deutschen Parlamentariern setzt die Regierung stets die Pistole auf die Brust und trotzt ihnen ihre Zustimmung ab unter Androhung eines Amoklaufs anonymer Märkte („Lehman, Lehman, Lehman“), welche bei Widerspruch die Katastrophe („Dominoeffekt“) auslösen würden. So rasch kann man wackere Parlamentsabgeordnete in Angst und Schrecken versetzen.

Wo es Verlierer (Demokratie, Rechtsstaat und den Vertrauensverlust der Bürger) gibt, gibt es auch Gewinner. Es sind die Zentralisten. Ökonom Vaubel nennt sie „Euromantiker“ (der Deutsche Wolfgang Schäuble und der Luxemburger Jean-Claude Juncker sind deren reinste Ausprägung). Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger spricht von „Monstern“: Vormünder ihrer Bürger, die mit der großen Moralkeule in der Hand all jene als europalose Gesellen und finstere Chauvinisten desavouieren, die vor der teuren Transferunion warnen. Den politischen Eliten der Euromantiker springen die linken intellektuellen Eliten (von Jürgen Habermas bis Joschka Fischer) bei, die im hohen Karlspreiston vor böser „Renationalisierung“ warnen und nicht merken, dass sie mit ihrem Solidaritätspathos zu Agenten des Finanzkapitals, also der privaten Banken, werden. Statt um Solidarität geht es Politikern wie Intellektuellen in Wirklichkeit um Macht- und Meinungsgewinn zu Lasten der Freiheit der Bürger. Politische wie ideologische Zentralisten schwächen stets den Wettbewerb, die demokratische Kontrolle und die Völkerverständigung. Sie verbergen sich unter unverständlichem, aber teurem Kürzelsalat (ESFS, ESM).

Die hohe Gefühlsbesetzung, welche wie noch nie das einst langweilige Thema Europa bei Leuten aller Bildungsstände erfährt, ist Indiz dafür, dass die Menschen spüren, dass etwas auf dem Spiel steht. Solange die Politik nicht Urlaub auf Capri macht und das Vertrauen in die Märkte seit der Finanzkrise vielen weggebrochen ist, bleibt nur die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Am 5. Juli steht Europa in Karlsruhe zur Debatte (siehe Karlsruhe verhandelt öffentlich über Klage gegen EU-Rettungsschirm).