14.04.2010 · Die Bundesregierung will sich die Zustimmung des Bundestages einholen, falls der deutsche Staat Griechenland unterstützt. Ziel sei eine einwandfreie Regelung, sagte der Sprecher von Finanzminister Schäuble, der sich deshalb für eine „gesetzliche Ermächtigung“ ausspreche.
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Wenn die Griechen Deutschland um Hilfe bitten, will der Finanzminister den Bundestag einschalten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mögliche deutsche Kredithilfen für Griechenland von der Zustimmung des Bundestages abhängig machen. Falls der Euro-Partner nach Hilfe rufe, spreche sich der Minister für eine gesetzliche Ermächtigung aus, sagte sein Sprecher am Mittwoch. Mit welchen Beträgen die deutschen Steuerzahler den notorischen Schuldensünder unterstützen würden, ist unklar. Bisher ist nur eine Obergrenze von gut acht Milliarden Euro für das erste Jahr in dem auf drei Jahre ausgelegten EU-Notfallplan festgelegt.
Mit der Einbeziehung des Bundestages will Schäuble die Reihen in der Koalition schließen. Denn in Union und FDP werden eventuelle Milliardenhilfen zum Teil skeptisch gesehen. Ob ein Gesetzesbeschluss notwendig wäre, ist noch umstritten, weil aus dem Bundeshaushalt keine direkten Kredite gewähren würden, sondern nur Bürgschaften für Kredite der Staatsbank KfW.
„Das ist ein politisch sensibler Vorgang“
Eine Einbeziehung des Parlamentes wäre allerdings politisch klug, wie der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, Reuters sagte. Auch in der Öffentlichkeit werden Kredithilfen für Griechenland sehr kritisch beäugt. „Das ist ein politisch sensibler Vorgang, in den man das Parlament einbinden sollte“, sagte Barthle. Griechenland könnte in diesem Jahr von seinen Euro-Partnern 30 Milliarden und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere 15 Milliarden Euro an Kredithilfen bekommen. Der deutsche Beitrag von bis zu 8,4 Milliarden ergibt sich aus dem Anteil Deutschlands am Kapital der Europäischen Zentralbank.
Ein Sprecher der Regierung in Athen sagte, dass in einigen Euro-Ländern die Parlamente in Hilfszusagen eingebunden werden müssten, müsse nicht zu Zeitverzögerungen führen. Bundestag und Bundesrat hatten beim Rettungsschirm für die deutsche Bankenbranche gezeigt, dass sich einen Gesetzentwurf binnen einer Woche durchpeitschen lässt, wenn dies nötig ist.
Ob die griechische Regierung die Kredithilfen überhaupt benötigen wird, ist noch offen. „Danach sieht es im Moment nicht aus“, sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Am Dienstag hatte das hoch verschuldete Griechenland den Kapitalmarkt problemlos um über 1,5 Milliarden Euro angezapft. Barthle erwartet trotzdem, dass die Regierung in Athen auf die EU/IWF-Kredite zugreifen wird: „Es sprechen viele Anzeichen dafür.“
Theoretisch könnte der Kreditrahmen höher ausfallen als 45 Milliarden Euro. Denn eine Obergrenze hatten die Finanzminister des Euro-Raums nur für das erste Jahr festgelegt. Was in den beiden Folgejahren an Risiken auf die Steuerzahler zukommen könnte, ist völlig offen. „Das lässt sich nicht absehen“, sagte Barthle. Schäubles Sprecher Offer sagte, die Regierung hoffe, dass Griechenland mit seinen Konsolidierungsbemühungen weiter erfolgreich sein werde. Deshalb gebe es keine Kredit-Obergrenzen für die Folgejahren.
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