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Schuldenkrise Bundesbank kritisiert EU-Beschlüsse scharf

 ·  Milliardenhilfen sollen Schuldensünder im Eurogebiet retten. Doch das hebelt Grundpfeiler der Währungsunion aus, klagt jetzt die Deutsche Bundesbank. Falsche Anreize leiten zu immer größeren Schuldenbergen.

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Paul Banaschak

richtig H. Hayes - habe eben ein Mail an

Sylvia Canel und Frank Schaeffler geschrieben. Das sollten alle hier tun, sich direkt an die Bundestagsabgeordneten wenden. Die müssen so viele Zuschriften erhalten, dass sie gar nicht mehr anders können, als diesen Unsinn abzulehnen.

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peter musterman
peter musterman (beo21) - 23.08.2011 00:55 Uhr

Die Politiker sind das Problem und nicht die Lösung...

Griechenland lässt sich nicht reformieren, da die dortigen Politiker die Hauptnutzniesser des Systems sind:
Die englische Presse berichtet etwas offener zu diesem Thema:
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/greece/8714615/Greece-Its-the-corruption-stupid.html

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Hans-Jörg Rechtsteiner

Der Gutmenschenappell, im Forum sollte nicht über die Griechen „hergezogen“ ..

werden, geht gründlich an der Sache vorbei. Es geht darum, die Lage so klar, so deutlich und so umfassend wie möglich darzustellen. Und dazu gehört eben auch die schlichte Wahrheit, dass sich die griechische Regierung auf betrügerische Weise hoch überschuldet hat, um Wohltaten ans Volk zu verteilen, nicht etwa, um in die Infrastruktur oder in das Bildungssystem zu investieren. Wer behauptet, das gemeine Volk hätte von den Wohltaten nichts abbekommen, müßte sich eigentlich durch die Berichte über die Details griechischer Arbeitsverträge, die viel zu hohe Zahl von Staatsbediensteten oder die Rentenfortzahlung an längst Verstorbene eines Besseren belehrt sehen.

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Wolfgang Richter

Respekt

Herr Weidmann ist offenbar doch nicht, wie zu befürchten war, Frau Merkels Jasager. Er scheint sein Amt ernst zu nehmen.
Es lohnt sich, seine künftigen Äußerungen zu lesen.

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Carlos Anton

Wer führt den Protest an?

Die Frage ist nur, wer die Gallionsfigur für einen solchen Generalstreik sein könnte. Von den Foristen ist wohl niemand dazu geeignet, denn sonst würden sie sich hier nicht mit Kommentaren aufhalten. Abgesehen davon scheint mir auch noch das Gefahrenbewusstsein in der Bevölkerung zu fehlen. Wenn es um einen Bahnhof geht, eigentlich Peanuts, erhitzt sich sogar das gesättigte Bürgertum über Monate. Wenn es um alles oder nichts geht, merken die Bürger es nicht einmal...

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Bryan Hayes
Bryan Hayes (bhayes) - 22.08.2011 22:36 Uhr

Die Bürger werden jetzt aktiv: Volksentscheid gefordert über die Haftung für

fremde Schulden. Siehe www.deutschland.net für Infos hierzu.
In keinem Falle kann man diese lebenswichtige Frage den Parteifunktionären allein überlassen, diese haben bisher fast alle versagt.

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Wolfgang Wüst

Herr Rohlfs:

Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber auf irgendwelche Funktionäre zu hoffen, wird zu nichts führen. Die mögen es gemütlich, und namentlich der DGB hat wiederholt den Nachweis geführt, selbst von primitivsten volkswirtschaftlichen Sachverhalten nichts zu verstehen (Bsp. 35-Stunden-Woche) und sich auf Klassenkampfgetöse zu beschränken.
___
Wir müssen leider konzedieren, daß die Mehrheit unserer Mitbürger die hier diskutierten Probleme schlicht nicht interessiert. Ganz sicher wissen mehr Wähler, wer die Kuh Yvonne ist oder wer die letzte DSDS-Staffel gewonnen hat, als um was genau es sich bei einem Eurobond handelt.

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Gerhard Rohlfs

Zur Not muss der BDI allein vorangehen

@Wolfgang Wüst: >>Mag ja sein, daß im hiesigen Forum die Mehrheit erkennt, wie der Hase läuft. Die Mehrheit ... schlummert aber unbeeindruckt solange weiter<<
.
Das ist richtig. Genau deshalb sind die Institutionen wie BDI und DGB jetzt gefordert.
Und der oder die einzelne oder das einzelne Unternehmen, ein paar ganz Schlaue und Glückliche vielleicht ausgenommen können dem allgemeinen Unglück nicht entgehen.
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@Carlos Anton:
>>Generalstreik als letzter Ausweg
Moeglicherweise ist ein Generalstreik tatsaechlich die letzte Chance, um den kalten Staatsstreich, der gerade ablaeuft, zu verhindern. Allerdings fuerchte ich, dass man auf die deutschen Gewerkschaften nicht zaehlen kann.<<
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Dann muss man ihnen aber wenigstens die Chance zur Stellungnahme geben. Gerade die Gewerkschaftsmitglieder haben viel zu verlieren. Es sind deren Löhne, Gehälter und Rentenanwartschaften, die hier entwertet werden sollen.
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Und wie gesagt, zur Not muss der BDI allein vorangehen.

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Ingo Hackel
Ingo Hackel (Spardorf) - 22.08.2011 21:09 Uhr

Wer bewegt den Markt?

Kurse werden nicht von eizelnen Aktienbesitzern bestimmt. Große Fonds wirken strategisch ihre Geldmacht ei und bestimmen so das Marktgeschehen. Ich vermute, dass solche Kapitalbesitzer die Politik zu Eurobons zwingen wollen. Dann könnten sie Risikolos ihr Kapital dort deponieren, Solange die Gefahr besteht, dass sie an Umschuldungen mit Verlusten beteilifgt werden, oder Transaktionssteuern drohen, halten sie den Markt zum Weichkochen der Politik unter Druck. Die großen Kapitalbesitzer haben naturgemäß ähnliche Interessen, aber geben sich arglos. Warum spricht die Presse nicht deutlicher über die Marktmacher und deren Interessenlage?

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Wolfgang Wüst

Niemand wird auf die Straße gehen.

Mag ja sein, daß im hiesigen Forum die Mehrheit erkennt, wie der Hase läuft. Die Mehrheit ("Glotze, Bild und BamS") schlummert aber unbeeindruckt solange weiter, bis der Geldautomat nichts mehr auswirft. Man sollte auch seine Zeit nicht damit verschwenden, auf das BVG zu hoffen, sondern sein Hab und Gut umgehend in Sicherheit bringen, also raus aus Micky Mouse Money und rein in Sachwerte gehen.

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Teito Klein

Die Europäische Badbank (EBB) auf Einkaufstour

Zitat:
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der vergangenen Woche 14 Mrd. Euro in Staatsanleihen notleidender Euro-Länder gesteckt. Das Gesamtvolumen der seit Ende Mai aufgekauften Papiere erreichte damit 110,5 Mrd. Euro. Die Summe läge noch höher, wenn nicht einige der bereits vor mehreren Monaten erworbenen Anleihen ausgelaufen und von den Schuldnerstaaten zurückgezahlt worden wären.
Zitat Ende:
.
Gibt es im Maastricht-Vertrag nicht die sogenannte "no-bailout-Klausel"???
Ach so, die wurde ja bewust und mit voller Absicht gebrochen!.
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pacta sunt servanda; das war gestern, heute gilt: Verträge müssen gebrochen werden.

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Carlos Anton

Generalstreik als letzter Ausweg

Moeglicherweise ist ein Generalstreik tatsaechlich die letzte Chance, um den kalten Staatsstreich, der gerade ablaeuft, zu verhindern. Allerdings fuerchte ich, dass man auf die deutschen Gewerkschaften nicht zaehlen kann. Fuer die ist jeder, der ein paar Ersparnisse hat, ohnehin schon Kapitalist.

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Gerhard Rohlfs

Dieter Spethmann: "Frau Merkel ruiniert uns und Deutschland – bitte abservieren"

Wegen seiner Dringlichkeit hier nochmals der Aufruf von Dieter Spethmann von heute:
.
>>Frau Merkel ruiniert uns und Deutschland – bitte abservieren, und zwar schnell
Ist denn ein noch größerer Quatsch denkbar als dieser? „Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einführung von Euro-bonds zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise in Europa vorerst ausgeschlossen.“ Vorerst? Ich traue meinen Augen und Ohren nicht. Nein, Eurobonds sind heute, morgen und für immer ausgeschlossen. Abgesehen davon, dass es unmoralisch wäre, uns dafür zahlen zu lassen, dass andere 5.000.000.000.000 Euro oder mehr verprasst haben - es ist naturgesetzlich undenkbar, dass wir Deutschen für die Schulden der anderen aufkommen. Denn dann müssten wir zwei Jahre oder länger auf heutigen Niveau für Luft und Liebe arbeiten. Also muss Frau Merkel weg.<<

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Volker Wietbrock

@Heinz Rollner

"Für eine Sache, eine Überzeugung kämpfen, das ist nicht ihr Ding", schreiben Sie über Fr. M. Das würde allerdings voraussetzen, daß diese Dame so etwas wie Überzeugungen überhaupt besitzt. Prinzipien-und charakterlos hat Fr. M. keine Überzeugung, außer der, möglichst lange an ihrem Sessel kleben bleiben zu wollen. Dazu kann flexibler Umgang in Sachen Bankenkrise, Griechenland-Hilfe, Euro-Rettungsschirm, Euro-Rettungsschirm-Ausweitung, Installation eines permanenten Rettungsschirms, hysterischer Klimarettungs-Phantastereien, total kopflosen Kernkraft-Ausstiegs verbunden mit dem Einstieg in eine völlig unsichere Stromversorgung und bald wohl auch der alternativlosen Einführung der Euro-Bonds nur hlifreich sein.
Diese Frau hat es - wie fast noch kein anderer Kanzler vor ihr verstanden - in ihrer zweijährigen Amtszeit dem Land den maximal möglichen Schaden zuzufügen. Das Pikante dabei ist, daß dies ihr - nach eigenem Bekunden - auch noch Spaß macht.
10000 Demonstranten - gegen den Ausverkauf und den Weg in den Ruin Deutschlands unter ihrer "Regierung" - vor dem Kanzleramt würden ihren Spaß doch wohl etwas dämpfen.

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Johann Braun
Johann Braun (Dillo) - 22.08.2011 20:01 Uhr

Politisches Doppelspiel

Wer meint, unsere Spitzenpolitiker wüßten nicht auch, was alle Spatzen von den Dächern pfeifen, täuscht sich. Sie ziehen nur andere Schlüsse daraus, weil sie andere Ziele haben. Die Bürger in ihrer Schlichtheit meinen, es komme darauf an, das eigene Haus wieder in Ordnung zu bringen und den Haushalt zu sanieren. Unseren Politikern liegt jedoch am eigenen Haus gar nichts mehr. Sie planen längst ein ganz anderes Haus und glauben, die gegenwärtige Misere zum Abbruch des alten ausnutzen zu können. Diese Absicht war schon bei der Einführung des Euro erkennbar. Damals hieß es mit schöner Offenheit, nun sei der "point of no return" überschritten, nun gäbe es kein Zurück mehr. Damit war gemeint, daß es fortan nicht mehr auf nationale Interessen ankomme, sondern daß die gemeinsame Währung die Regeln der Politik bestimmen werde. Das ist der Grund, warum an dieser Währung auf Gedeih und Verderb festgehalten wird: Sie ist der Hebel, mit dem sich die Welt des alten Europa aus den Angel heben läßt, u. zwar schlicht dadurch, daß man alles tut, was zur Erhaltung dieser Währung erforderlich ist. Und genau das ist die Absicht, die von der politischen Klasse verfolgt wird. Die meisten können sich ein solches Doppelspiel leider gar nicht vorstellen.

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Gerhard Rohlfs

@Detlef Weise: Gewerkschaften UND BDI sind gefordert!

@Detlef Weise: Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen.
Zur Not muss der BDI auch allein in die Initiative gehen und sich direkt an die Arbeiter und Angestellten wenden - die Gewrkschaften werden dann schon folgen.
Es geht jetzt wirklich um alles, was Deutschland sich seit dem Krieg wiederaufgebaut hat.
Zum ersten Mal seit 91 Jahren, seit 1920, ist in Deutschland jetzt ein Generalstreik fällig.
Das ist unser einziges Mittel.
Und es wirkt.

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Teito Klein

Griechenland zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Merkozy haben eindeutig zweideutig gesagt, daß Eurobonds "zum jetztigen Zeitpunkt/vorläufig" nicht geplant sind.
Übersetzung: Sie werden kommen!
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Die Eurokraten haben gesagt: Die Griechenlandhilfe ist ein "einmaliger Fall, er wird sich nicht wiederholen". Jetzt ist er die Regel.
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Merkel/Schäuble sagten: "Wir werden uns an eine weitere Griechenlandhilfe nur beteiligen, wenn die Privatinvestoren einen "signifikanten" Beitrag leisten.
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Die EZB kauft nur Anleihen mit midestens A-Rating; jetzt kauft die EBB alles.
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Merkel sagte: "Es handelt sich nur um "Bürgschaften", die kosten uns nichts, im Gegenteil, wir erhalten dafür noch Zinsen".
Und für die Zinszahlung geben wir neue "Bürgschaften".
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Die EU-Kommission hat festgestellt: Griechenland ist beim Schuldenabbau auf einem guten Weg.
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Zitat:
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schlägt Alarm und für die griechische Wirtschaft schlägt möglicherweise bald das letzte Stündlein. Die Pleite-Hellenen stehen erneut vor der Zahlungsunfähigkeit und bitten nun schriftlich um schnelle Hilfe der Eurostaaten.
Zitat Ende:
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So sieht es in Wahrheit aus!

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wolfgang lotz

Merkels Vertrauter loeckt wider den Stachel ...

...oder ist es Anzeichen einer "Doppelstrategie" : Merkel macht in Bruessel - Schein - Zugestaendnisse - , und " ihr Mann in der Bundesbank " plant unterdessen den Absprung aus dem EURO ?? Es ist zu hoffen, dass Weidmann im Stahlschrank einen generalstabsmaessig ausgearbeiteten Aufmarschplan hat wie D. aus den Zwaengen des EURO entweichen kann... Dieser Hoffnung steht aber - u.a. - eine Notiz aus 2/2011 entgegen: ifo-Chef Sinn berichtet - mit Bestuerzung, wie es hiess - , dass die Deutsche Bundesbank - unter der Hand und in aller Stille - und ohne parlamentarische Absegnung, selbstverstaendlich (!!) - EURO 326 Milliarden an Nationalbanken der EURO-Zone " zur Verfuegung gestellt" habe. Zur Begleichung der - "Unterdeckung" von Staatsausgaben der verschiedenen Bankrotteur-Laender, die auf die Aus-Zahlung aus den diversen EU Rettungsfonds warten! Das passt leider nahtlos zu der Nonchalance mit der die EU-Bosse den Umgang mit Verfassung und Gesetzen der Mitgliedsstaaten pflegen. D. hat sich - insgeheim - so tief in die EURO-Verschuldung verstrickt, dass ein "'raus aus dem EURO" den eigenen Staatsbankrott nicht mehr ausschliessen wuerde !!

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Teito Klein

Der Weg zur Transferunion ist geebnet

Zitat:
Mit den Entscheidungen vom Euro-Krisengipfel Ende Juli erfolge ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt vorgelegten Monatsbericht. Im Gegenzug seien die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken jedoch nicht spürbar verstärkt worden.
Zitat Ende:
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Wer hat etwas anderes von unseren Eurokraten erwartet?
Die Schuldenländer wollen sich in ihr Finanzgebaren nicht reinreden lassen; das war allen klar.
Wir geben das Geld ohne Sicherheit und die Schuldenländer haben keinerlei Anreitz, ihre Schuldenpolitik zu ändern.
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Zitat:
So stelle sich die Frage, wie etwa ein verbesserter Sanktionsmechanismus im Stabilitäts- und Wachstumspakt unsolide nationale Finanzpolitiken verhindern solle, wenn Staaten, die über Jahre gegen die Regeln verstoßen, am Ende „zu sehr vorteilhaften Konditionen“ vom Kapitalmarkt abgeschirmt würden - und ihre Schulden damit sogar günstiger finanzieren können als die helfenden Länder.
Zitat Ende:
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Willkommen in der Transferunion!

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Alba Maria
Alba Maria (albamar) - 22.08.2011 19:06 Uhr

Das Maß ist voll

Die Abstimmung über die am 21. Juli von unseren glorreichen Politikers beschlossene Hilfen stehen zur Abstimmung im Parlament erst für den 23. September an. Da ich diese Beschlüsse ablehne, habe bei der Bundestagsinitiative "Stoppt EU-Schuldenunion!" mitgemacht und meinen Abgeordnten anschrieben. Es gibt durchaus Politiker, die nun mehr und mehr ins Grübeln kommen. Deshalb wäre es begrüßenswert, wenn noch mehr Leute an dieser Bundestagsinitiative mitmachen.
Sobald hier in Berlin die ersten Demos losgehen bin ich ebenfalls dabei. Ich denke, das Maß ist voll.

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