Schuldenkrise Brüssel will Staatshaushalte stärker kontrollieren

Als Lehre aus der schweren Krise des Euro will die EU-Kommission die Euro-Länder zum Sparen zwingen. Vorschriften für die Etatplanung sowie harte Sanktionen sollen Schuldensünder an die Kette legen. Ein entsprechendes Anti-Krisen-Paket legte die Kommission am Mittwoch in Brüssel vor. In der kommenden Woche beraten in Brüssel die EU-Finanzminister über weiterreichende Sparpläne der hoch verschuldeten Länder Portugal und Spanien.

Künftig will die EU-Kommission in die nationale Etatplanung eingreifen und strenger gegen übermäßig verschuldete Staaten vorgehen. Schon von 2011 an müssen die EU-Regierungen nach den Plänen ihre Budget-Entwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Sieht die Kommission darin Risiken für die Euro-Zone, will sie einschreiten.

Das Europaparlament und der EU-Rat, in dem die Mitgliedsstaaten, vertreten sind, müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite - darunter ist auch Deutschland.

Besonders weh tun dürfte den Ländern die angedrohte Strafe: Wenn ein Mitgliedsland die Schuldenlimits überschreitet, werden ihm Finanzspritzen aus Brüssel gestrichen. Nach den Plänen sollen Gelder aus dem EU-Fonds für strukturschwache Regionen eingefroren werden. Dabei geht es um große Summen: So erhielt Griechenland 2008 aus dem Fonds für Kohäsion fast 5 Milliarden Euro, Deutschland mehr als 3 Milliarden Euro.

Wiederholte Schuldensünder könnten nach dem Willen von EU-Währungskommissar Olli Rehn künftig automatisch bestraft werden - und zwar ohne mehrheitliche Zustimmung der Euro-Finanzminister. Die Verfahren, die auch Strafzahlungen vorsehen, sollen bereits greifen, wenn Mitglieder in einer vorgeschriebenen Zeitspanne die Ziele nicht erreichen.

Barroso: „Die Wirtschaftspolitik ist keine nationale Frage mehr“

Mit diesen Maßnahmen will die Kommission den Euro-Stabilitätspakt verschärfen. „Der Pakt ist ein robustes Regelwerk, aber er leidet unter dem chronischen Versagen der Staaten, sich an die Regeln zu halten“, sagte Rehn. Der Pakt soll die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingen und übermäßige Defizite vermeiden. Auf Druck vieler verschuldeter Staaten, vor allem Deutschland und Frankreich, waren die Regeln 2005 gelockert worden.

Zugleich sollen die Länder ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Nur wenn die Mitgliedsstaaten bereit seien, mehr Souveränität nach Brüssel abzugeben, hat die Währungsunion nach Ansicht der EU-Kommission noch Bestand. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drückt das so aus: „Die Lektion aus dieser Krise ist: Wenn Sie eine Währungsunion wollen, sollten Sie auch eine Wirtschaftsunion fördern“. Und: „Die Wirtschaftspolitik ist keine nationale Frage mehr, sondern eine Frage des europäischen Interesses.“

In guten Zeiten will Brüssel alle Staaten in die Pflicht nehmen, für schlechte Zeiten Rücklagen zu bilden. Die EU-Verträge will die Kommission dafür nicht antasten.

Für den schlimmsten Fall, einen drohenden Staatsbankrott, will die Kommission besser vorsorgen: Hochverschuldete Länder sollen mit einem dauerhaften Kreditprogramm vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Dieser Mechanismus würde zeitlich über das am Wochenende beschlossene 720-Milliarden-Euro schwere Rettungsprogramm für den Euro hinausgehen, das auf drei Jahre befristet ist (siehe Wie der Euro-Rettungstopf funktioniert). Als mögliche Kandidaten gelten Portugal, Spanien und Italien.

Ob die Kommission mit ihren Vorschlägen bei den Mitgliedsstaaten durchkommt, ist allerdings offen. Auf Kritik stößt vor allem, dass nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden sollen.

Merkel: Richtige Richtung

Die Bundesregierung begrüßte die Pläne unter Vorbehalten. „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung“, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Die einzelnen Schritte müssten aber noch geprüft werden. Vorbehalte äußerte er gegen eine vorrangige Vorlage der nationalen Haushalte bei der EU. Das Haushaltsrecht sei Kernbestand der Rechte der nationalen Parlamente, sagte er. „Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag, die nationalen Parlamente“. Er ergänzte: „Das zählt auch zum Kernbestand der Souveränität der Staaten.“

Angela Merkel lobte die Pläne und sah darin keinen unangebrachten Eingriff:„Das muss man ja nicht gleich so interpretieren“, sagte Merkel in Berlin. Dass die EU-Kommission rechtzeitig Stellung nehme und warne, dass ein Haushalt nicht die Stabilitäts- und Wachstumskriterien erfülle, „das, glaube ich, ist nicht schlecht“, sagte die Kanzlerin. Merkel verwies darauf, dass Budgetpläne bereits heute nicht geheim seien und sich die Kommission bereits ein Urteil bilden könne. „Das bedeutet ja nicht automatisch, dass damit schon das Budgetrecht des Parlamentes in irgendeiner Weise infrage gestellt ist.“

Die Kanzlerin äußerte aber auch Zweifel daran, ob die Pläne ausreichend seien: „Die EU-Kommission selber kann nur Vorschläge machen, die unterhalb der Vertragsänderung sind. Wir glauben, dass man - wenn man einen wirklich anwendbaren, scharfen Stabilitäts- und Wachstumspakt anstrebt - auch Vertragsänderungen mit einbeziehen müsste“. Die Forderungen Merkels, den schwarzen Schafen vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen oder gar mit einem Rauswurf aus dem Euroraum zu drohen, griff die Kommission nicht auf.

Frankreich reagierte kritisch. „Das Parlament und nicht die EU-Kommission entscheidet über den Haushalt eines Landes“, betonte Regierungssprecher Luc Chatel nach einer Kabinettssitzung.