Schuldenkrise: Abgeordnete lehnen Votum zu IWF-Krediten ab

Schuldenkrise Abgeordnete lehnen Votum zu IWF-Krediten ab

12.12.2011 · Der Bundestag will die geplante Aufstockung der IWF-Mittel nur zur Kenntnis nehmen, dies aber nicht mit einem zustimmenden Votum versehen. Die Koalition verweist auf die Unabhängigkeit der Bundesbank.

A German flag flutters in front of the headquarters of the German central bank (Bundesbank) in Frankfurt

Die Bundesbank in Frankfurt

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wollen die Bundesbank nicht aus der Verantwortung für den neuen Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) entlassen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will daher am Mittwoch die geplante Aufstockung der deutschen IWF-Mittel durch die Bundesbank nur zur Kenntnis nehmen, dies aber nicht mit einem zustimmenden Votum versehen.

„Die Bundesbankkreditlinie an den IWF liegt im Unabhängigkeitsbereich der Deutschen Bundesbank“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, dieser Zeitung. „Direkte Risiken für den Bundeshaushalt sehe ich bei einer Erhöhung der Kreditlinie nicht“, betonte er. Deshalb halte er eine Befassung des Bundestagsplenums nicht für notwendig. Zugleich mahnte der CDU-Politiker, die Erhöhung der Mittel für den IWF nicht mit dem Gewährleistungsrahmen Deutschlands für den befristeten Hilfsfonds zugunsten überschuldeter Euro-Länder (EFSF) zu vermengen. „Die Haftungsobergrenze beim EFSF von 211 Milliarden Euro bleibt unverändert bestehen“, hob er hervor.

Kein Sondertitel „Europa“

Ähnlich urteilte der Koalitionspartner. „Es gibt keine Teilunabhängigkeit der Bundesbank“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Volker Wissing. „Entscheidungen der unabhängigen Notenbank bedürfen nicht der Zustimmung des Bundestages.“ Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag ankündigte, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die Beschlüsse des EU-Gipfels für eine Fiskalunion in einer Regierungserklärung im Bundestag erläutern. Darin werde sie auch auf die geplante Erhöhung der IWF-Mittel eingehen.

EFSF hofft auf bilaterale Kredite aus Brasilien, Russland und Korea

Innerhalb des Direktoriums scheint es nach Informationen aus Notenbankkreisen auch andere Stimmen zu geben, die einer Aufstockung der IWF-Mittel aufgeschlossener gegenüberstehen. Allerdings betonte EZB-Präsident Mario Draghi vor einigen Tagen, dass es nicht mit Hilfe des IWF zu einer Umgehung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung kommen dürfe. Kredite an den IWF, die ausschließlich für den Kauf von Euroanleihen verwendet würden, sind nach Draghis Einschätzung mit dem Geist der europäischen Verträge nicht vereinbar.

Die von den Europäern als bilaterale Kredite zugesagten 200 Milliarden Euro sollen nach Informationen dieser Zeitung in den allgemeinen Haushalt des IWF fließen. Sie sind damit nicht für Rettungsprogramme in Europa zweckgebunden. Als Teil des generellen IWF-Haushalts stehen sie zudem für Anlagen in den europäischen Rettungsfonds EFSF nicht zur Verfügung. Der Fonds hofft, dass sich Länder wie Brasilien, Russland oder auch Korea dem europäischen Vorbild anschließen und auch bilateral Kredite bereitstellen. Zusagen gibt es aber noch nicht.

Obama: Europa ist wohlhabend genug

Die neue Kreditvergabe an den IWF hat einen Vorläufer: 2009 haben 28 Länder, darunter 15 EU-Staaten, dem IWF rund 500 Milliarden Dollar zur Abwehr der Finanzkrise zugesagt. Die EU steuerte damals 178 Milliarden Dollar bei. Die meisten dieser Kredite waren als Vorschuss gedacht für eine spätere Aufstockung anderer Notkreditlinien des IWF, an denen die Bundesbank mit rund 30 Milliarden Euro beteiligt ist. Diese Kreditlinien sollen eigentlich wieder zurückgeführt werden, wenn die beschlossene Erhöhung der Anteile am Fonds in allen Mitgliedsländern parlamentarisch umgesetzt ist. Manche IWF-Mitglieder stellen das aber in Frage.

In den Vereinigten Staaten mehrt sich derweil der Widerstand gegen Finanzhilfen für Europa. 29 republikanische Senatoren haben im Kongress einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der Regierung die Beteiligung an „Bail-outs“ in Europa über den Umweg des IWF verboten werden soll. Die Vereinigten Staaten sollen danach zudem die rund 108 Milliarden Dollar Kredit zurückholen, die sie 2009 dem IWF zur Verfügung gestellt hatten. Die demokratisch geführte Regierung hat keine Absicht, den Fonds mit einem bilateralen Kredit zu Gunsten Europas zu stärken. Präsident Barack Obama sagte vergangene Woche vor Journalisten, Europa sei wohlhabend genug. Es gebe keinen Grund, warum es die Krise nicht lösen könne.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben