Schulden-Krise in Europa Bundesbank bringt noch größeren Rettungsschirm ins Gespräch

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, hält eine Vergrößerung des Rettungsschirms von derzeit 750 Milliarden Euro für finanzschwache Euro-Staaten für möglich. In einem Vortrag vor französischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik in der Deutschen Botschaft von Paris bezeichnete er diesen Weg als unwahrscheinlich, schloss ihn aber nicht aus. Die Schulden von Irland, Griechenland, Portugal und Spanien bezifferte er auf gut 1000 Milliarden Euro. Demgegenüber müssten die von den europäischen Staaten in Aussicht gestellten Hilfen von 500 Milliarden Euro sowie die 250 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds (IWF) „längst ausreichen, so dass eine Attacke gegen den Euro nicht erfolgreich verläuft“, sagte Weber. „Wenn nicht, dann könnte das Commitment erhöht werden“. Er glaube aber nicht, dass dies notwendig werde.

Klaus Regling, der Leiter des Europäischen Stabilisierungsfonds EFSF sagte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, dass der Schutzschirm groß genug sei. Frankreich und Italien seien auf „keinen Fall“ in Gefahr.

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Die Unruhe auf den Kapitalmärkten dauert gleichwohl fort. Am Donnerstag stiegen die Anleiherenditen der finanzschwachen Staaten. Der Risikoaufschlag für spanische Anleihen erreichte mit 2,5 Prozentpunkten über Bundesanleihen einen neuen Höchstwert. Für die Stabilisierung sind zwar riesige Garantien in Aussicht gestellt, die maximale Kreditsumme, die sich damit finanzieren ließe, ist jedoch viel geringer. Der Stabilisierungsfonds EFSF ist mit 440 Milliarden Euro gedeckt. Sobald jedoch ein Land den Fonds in Anspruch nimmt, verringert sich die Summe, weil das Land dann nicht mehr garantieren kann. Zudem soll der Fonds erstklassig benotete Anleihen begeben, um die Finanzierungskosten gering zu halten. Für Bestnoten verlangen die Ratingagenturen jedoch hohe Sicherheiten, sodass sich für den EFSF eine maximale Kreditsumme von etwa 255 Milliarden Euro ergibt. Hinzu kommen 60 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSM der Europäischen Kommission. Da der Internationale Währungsfonds sich nach derzeitigem Stand an Stabilisierungskrediten im Verhältnis eins zu zwei beteiligen würde, ergibt sich ein maximales Volumen für die Stabilisierung von etwa 470 Milliarden Euro.

Irland, Portugal und Spanien - Griechenland ist durch ein separates Hilfsprogramm schon finanziert - benötigen für die Finanzierung alter und neuer Schulden in den nächsten drei Jahren einen Betrag etwa in gleicher Höhe. Italiens Finanzierungsbedarf würde mit rund 700 Milliarden Euro den Rahmen sprengen.

Neben höheren Garantien sind jedoch auch andere Optionen denkbar. So könnten einzelne Staaten eigenständig Kredite zusagen, wie das Großbritannien und Schweden für Irland in Aussicht gestellt haben. Auch der IWF könnte sein Engagement verstärken. Manche Investoren rechnen damit, dass die Europäische Zentralbank ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen ausweitet. Zudem könnten die Staaten beim Stabilisierungsfonds EFSF auf Bestnoten verzichten. Dann könnte der Fonds mehr Kredite ausreichen, hätte aber auch höhere Finanzierungskosten.

Weber zeichnete unterdessen ein optimistisches Bild für die Währungsunion. Er sei überzeugt, dass der Euro gestärkt aus der Krise hervorgehe. Dafür seien zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Man brauche ein besseres Frühwarnsystem, um Fehlentwicklungen in den Mitgliedsländern rascher zu erkennen. Zudem sprach er sich „unter Ausschluss des Prinzips der gegenseitigen Haftung“ für ein System von „Beihilfen und Beistand“ zwischen den Euro-Ländern aus, das aber an strenge Auflagen geknüpft sein müsse. Die Beteiligung privater Gläubiger an möglichen Umstrukturierungen sei richtig. Impliziert kritisierte er die Ankündigung Deutschlands und Frankreichs zur Beteiligung privater Gläubiger, weil konkrete Details fehlten. Die Finanzmärkte hassten Unsicherheit, daher müsse man rasch Einzelheiten für eine Regelung vorlegen, die aber die aktuellen Anleihen nicht betreffen dürfe. Eine mögliche Leitschnur könnten Staatsanleihen von Schwellenländern sein, die mit „collective action clauses“ schon heute eine Einbindung privater Gläubiger erleichterten.

Gefragt nach den niedrigen Unternehmenssteuern in Irland warnte Weber vor zu großer Einmischung. Die Länder müssten selbst darüber entscheiden können, wie sie ihre Staatsfinanzen sanieren. Der Bundesbankpräsident strich die Bedeutung des Euro für die europäische Wirtschaft heraus. Es gebe keine Alternative zu der Gemeinschaftswährung. „Sie ist unser gemeinsames Schicksal geworden“, sagte er, indem er EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zitierte.