Schulden Griechenland muss sich selbst retten

Griechenland muss seine Wirtschaftspolitik grundlegend ändern und eisern sparen, um seinen Staatshaushalt wieder in den Griff zu bekommen. Das haben die Eu-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel klargestellt. Anderenfalls riskiere das Land mittelfristig Sanktionen im Rahmen des EU-Stabilitätspakts. Auf Hilfszahlungen der EU oder anderer Mitgliedstaaten könne das Land nicht hoffen. Die Politiker sagten dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou allerdings Unterstützung für den von ihm angekündigten harten Sparkurs zu.

Zuvor hatte Papandreou seinen Kollegen die Reformpläne der sozialdemokratischen Regierung vorgestellt. Er kündigte an, den Haushaltsentwurf für 2010, der ein Staatsdefizit von 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht, noch einmal zu überarbeiten. Es werde deutlich mehr gespart als zunächst vorgesehen, sagte Papandreou. Die Staats- und Regierungschefs warnten zugleich davor, die Lage in Griechenland zu dramatisieren.

Nachdem die Rating-Agentur Fitch am Dienstag ihre Bonitätsnote für das Land von "A-" auf "BBB+" herabgesetzt hatte, hatten sich in den vergangenen Tagen die Sorgen um einen griechischen Staatsbankrott verstärkt. Ob der EU-Spagat zwischen versuchter Marktberuhigung und Verweigerung von Hilfszahlungen erfolgreich sein wird, blieb am Freitag offen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, verwies darauf, dass die Finanzminister des Euro-Raums den Griechen schon vor zehn Tagen umfangreiche Hausaufgaben aufgegeben hätten.

Die Regierung müsse eine große Steuerreform beschließen, die Staatsausgaben weiter kürzen und eine Reform des Rentensystems in Angriff nehmen. Zudem müsse der öffentliche Dienst in Griechenland effizienter werden. Die griechische Regierung habe dies genauso zugesagt wie ein neues Statistikgesetz, mit dem Fehler in der Defizit-Statistik künftig vermieden werden könnten.

Juncker warnte davor, den Einschätzungen der Ratingagenturen blind zu vertrauen. Noch vor wenigen Monaten seien die Ratingagenturen wegen ihrer Rolle vor und in der Finanzkrise "zum Teufel gejagt" worden. "Und jetzt reicht es, dass ein, zwei, drei Ratingagenturen die Bonität eines Landes herabstufen, damit alle Finanzmärkte der Welt denken, es gebe niemanden besseren, um dies zu beurteilen." Papandreou sagte seinen Kollegen zu, Griechenland werde die Haushaltskrise ohne externe Finanzhilfen bewältigen.

Gedacht sei an ein Einfrieren der staatlichen Gehälter für mindestens drei Jahre. Zudem soll die Zahl der Bediensteten des öffentlichen Dienstes deutlich verringert werden. Auf Immobilien, die mehr als 200 Quadratmeter groß sind, soll eine Sondersteuer erhoben werden. Zudem sollen die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drastisch steigen.

Griechenland wird im kommenden Jahr mit einem Schuldenstand von fast 125 Prozent des BIP Italien überholen. Wegen seiner verschlechterten Kreditwürdigkeit muss der griechische Staat für Anleihen an den Finanzmärkten ungewöhnlich hohe Zinsen zahlen, was die Schulden weiter nach oben treiben dürfte. Nach dem Regierungswechsel in Athen hatte sich im Oktober herausgestellt, dass wegen statistischer Fehler das griechische Staatsdefizit mit 12,7 Prozent des BIP in diesem Jahr doppelt so hoch ausfallen wird, als bisher geschätzt wurde.