Schäuble zuversichtlich Eine Rezession sieht anders aus

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat sich ungeachtet der jüngsten Turbulenzen im Euro-Raum und an den Börsen zuversichtlich gezeigt. Auch wenn das Wachstum nachlasse, sei das „eher eine Normalisierung“ in einer grundsätzlich positiven Entwicklung. „Eine Rezession sieht anders aus.“ Zugleich äußerte er bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 in den Bundestag die Hoffnung, dass der Bund schon im Jahr 2015 weitgehend ohne neue Schulden auskommen wird. Die Opposition warf der Regierung vor, sich zu sehr in der guten Konjunktur zu sonnen und zu wenig aktiv zum Defizitabbau zu tun.

Deutschland habe sich wegen seines Konsolidierungskurses erheblicher Kritik ausgesetzt gesehen, hob Schäuble hervor. Er lobte die von Union und FDP verfolgte Strategie der „wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung“. Man habe gezeigt, dass man gleichzeitig Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive im Euro-Raum sein könne. Mit der Schuldenbremse sichere Deutschland sich das Vertrauen der Finanzmärkte. Man plane einen Sicherheitspuffer ein, um die Verschuldungsobergrenze auf keinen Fall zu überschreiten.

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„Auch wenn man eine ganz gute Bremse hat, ist es vernünftig, nicht auf einen Sicherheitsabstand zu verzichten“, sagte der Bundesfinanzminister. „Das für die Schuldengrenze maßgebliche strukturelle Defizit wird nach 2012 weiter, um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr, sinken.“ Es sei aus heutiger Sicht denkbar, dass man die Vorgabe des Grundgesetzes sogar schon 2015 einhalten werde. Eigentlich muss der Bund erst vom Jahr 2016 an weitgehend ohne neue Schulden auskommen.

Griechenland forderte der Minister unmissverständlich auf, sich an die vereinbarten Sparziele zu halten. Er warnte die Regierung in Athen, nur wenn die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gemeinsam bestätige, dass die Voraussetzungen vorlägen, könne die nächste Tranche ausgezahlt werden. „Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum“, sagte er. In Athen rückt die Regierung offensichtlich von den Defizitzielen für dieses und nächstes Jahr ab.

Dieses Bestreben Athens führte in den Fraktionen von Union und FDP zu Unmut. 25 Abgeordnete stimmten dort am späten Montagabend gegen die Gesetzespläne für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF oder enthielten sich. Damit ist unsicher, ob die Koalition Ende September über die politisch wichtige Kanzlermehrheit für den Gesetzentwurf verfügt. Da SPD und Grüne schon signalisiert haben, zustimmen zu wollen, dürfte die Erweiterung des EFSF an Deutschland nicht scheitern. Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Mittwoch sein Urteil zu den Milliardenhilfen für überschuldete Euro-Staaten.

Anders als SPD und Grüne lehnt die Koalition Eurobonds ab. Solange es keine anderen Instrumente gebe, um die Einhaltung der verabredeten Grenzen für nationale Finanz- und Haushaltspolitik zu garantieren, seien die unterschiedlichen Zinsen der stärkste Anreiz für Solidität, mahnte Schäuble.

Wie der Finanzminister hervorhob, sollen die Ausgaben des Bundes 2012 gegenüber 2011 nur um 0,07 Prozent steigen. Geplant sei eine Neuverschuldung in Höhe von 27,2 Milliarden Euro. „Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir ertrinken auch nicht mehr in Schulden.“ Es seien 13 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung für 2012 vorgesehen als im alten Finanzplan, obwohl die Koalition neue Schwerpunkte wie die Energiewende berücksichtige. Der Entwurf für 2012 sieht Ausgaben von 306 Milliarden Euro vor. Allein für die soziale Sicherung sind 155 Milliarden Euro eingeplant.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Poß kritisierte den Entwurf als „Schönwetterhaushalt“. Er warf er Schäuble vor, von unrealistischen Wachstumserwartungen auszugehen, und forderte die Koalition auf, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und bei anderen Sozialleistungen zurückzunehmen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, wies auf die Risiken hin, die sich aus der Zinsentwicklung, einem Wachstumsrückgang und der Euro-Krise ergeben können. Die Senkung der Neuverschuldung gehe zu vier Fünfteln auf konjunkturelle Effekte zurück, bemängelte Frau Hinz. „Sie ruhen sich permanent auf der guten Konjunktur aus, das wird nicht gutgehen.“

Der FDP-Politiker Fricke warf SPD und Grünen vor, in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo sie den Ministerpräsidenten stellten, den Haushaltsausgleich hinauszuzögern. Schäuble kritisierte in seiner Rede den Internationalen Währungsfonds (IWF), der hohe Risiken bei den europäischen Banken ausgemacht hat. Er halte die Berechnungen über den angeblichen Rekapitalisierungsbedarf für überzogen. „Die Zahlen sind teils falsch und teils missverständlich. Und wir müssen dem entgegentreten.“ Auf dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G 7) an diesem Wochenende in Marseille werde er dies zur Sprache bringen. Nach Berechnungen des IWF benötigen die europäischen Banken deutlich mehr Eigenkapital.