Sarrazin zur Schuldenkrise „Dann meldet Griechenland eben Insolvenz an“

Im Vorstand der Deutschen Bundesbank wird trotz aller Verhandlungen über Hilfen für Griechenland eine Staatspleite nicht ausgeschlossen. Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin sagte in einem Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ auf die Frage, was geschehe, wenn Griechenland auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr leihen könne: „Dann muss Griechenland das tun, was jeder Schuldner tut - es meldet eben Insolvenz an.“

Sarrazin hält das im Fall der Fälle für das kleinere Übel. Das sei das richtige Signal an alle unsolide wirtschaftenden Staaten, sagte er. Außerdem drohe bei einer finanziellen Unterstützung für Griechenland, dass „ein Riesendruck auf die Europäische Zentralbank entsteht, die Geldpolitik so locker zu machen, dass man die Schulden auch mit Inflation abwenden kann.“ Gegenüber der F.A.Z. sagte Sarrazin, er habe seine persönliche Meinung geäußert. Die Bundesbank äußerte sich nicht dazu.

Deutschland und Frankreich nicht mehr einer Meinung

Unterdessen verschärft sich der Streit in der Europäischen Union über ein Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie am Freitag deutlich wurde, sind Deutschland und Frankreich nicht mehr einer Meinung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Bundesregierung habe eine Mithilfe des IWF nicht ausgeschlossen. Jeder Staat könne selbst entscheiden, ob er die IWF-Hilfe in Anspruch nehme.

Damit setzte sich Wilhelm von der Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, der eine IWF-Intervention bisher mit dem Argument ausgeschlossen hatte, der Euro-Raum müsse sich selbst helfen können. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sich dagegen nach Agenturberichten ausdrücklich gegen IWF-Hilfen ausgesprochen und eine Entscheidung über europäische Hilfen auf dem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche gefordert.

Barroso fordert ein neues Hilfssystem für Griechenland

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erhöhte am Freitag Abend den Druck auf die Mitgliedsstaaten, indem er in einem Gespräch mit mehreren Nachrichtenagenturen ein neues Hilfssystem für Griechenland forderte. Im Notfall könnten damit bilaterale Kredite der Euro-Staaten eingesetzt werden, sagte er in Brüssel. Barroso forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, das neue Instrument, das in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist, so schnell wie möglich zu vereinbaren. Der deutsche Sprecher Wilhelm sagte dagegen, es gebe „keine Notwendigkeit zum Handeln“.

Griechenland braucht nach Angaben des Schuldenmanagers der Regierung, Petros Christodoulou, bis Ende Mai 16 Milliarden Euro. „Das machen wir aus eigener Kraft, wir brauchen nicht die Hilfe der EU“, sagte er der F.A.Z. Gleichwohl sind Zweifel aufgekommen, ob der IWF im Falle einer Zuspitzung der Krise den griechischen Finanzierungsbedarf allein decken könnte.

Ein Land kann bis zu 600 Prozent insgesamt leihen

Die Ausleihungen des IWF bestimmen sich nach der Kapitalquote des Mitgliedslands im Fonds. Als Regel für Beistandskredite gilt, dass ein Land bis zu 200 Prozent seiner Quote im Jahr leihen und bis zu 600 Prozent insgesamt leihen kann. Für Griechenland wären das rund 1,8 Milliarden Euro im ersten Jahr und bis zu 5,5 Milliarden Euro insgesamt. Freilich kann der IWF unter außergewöhnlichen Umständen davon abweichen. Ungarn, Lettland und Rumänien sprach der IWF in den vergangenen zwei Jahren Kreditlinien von rund 1000 bis 1200 Prozent ihrer Quote zu. Übertragen auf Griechenland wären das zwischen 9 und 11,1 Milliarden Euro. Diese würden indes nur schubweise im Ablauf eines mehrjährigen Reformprogramms ausgezahlt. Der Zinssatz läge derzeit bei 3,25 Prozent.

Ungarn, Lettland und Rumänien sind zugleich die Musterbeispiele für eine Finanzhilfe des IWF zusammen mit anderen internationalen Organisationen, Ländern und der Europäischen Union. Beim Hilfspaket für Lettland 2008 kamen 22,4 Prozent der 7,5 Milliarden Euro vom IWF. In Ungarn (2008) trug der IWF 61,5 Prozent des Pakets von 20 Milliarden Euro, in Rumänien 2009 waren es 65 Prozent von 19,9 Milliarden Euro.