Sarkozy und die Euro-Krise Schweigen und taktische Rückzieher

Immer daran denken, nie darüber sprechen: Von dieser Devise Léon Gambettas (damals auf die französische Niederlage 1871 gemünzt) inspiriert, hält Nicolas Sarkozy seit einigen Monaten einen überraschend nüchternen Kurs in der europäischen Staatsschuldenkrise. Der Präsident hat mit seiner Zurückhaltung dazu beigetragen, dass eine mit der deutschen Diskussion vergleichbare Eurodebatte ausgerechnet in Frankreich, dem Land der großen verbalen Schlachten, nicht stattfindet. Seinem Besuch in Berlin am Mittwoch schickte der Präsident ungewohntes Schweigen voran. Die Presse wurde anders als gewöhnlich nicht über die französischen Verhandlungsziele unterrichtet.

Politischen Druck muss Sarkozy zuhause ohnehin nicht fürchten: Die Präsidentenmehrheit in Nationalversammlung und Senat steht in der Frage des zweiten Rettungspaketes für Griechenland geschlossen hinter ihm. Das erste Rettungspaket für Griechenland, wie jenes für Irland oder über den europäischen Rettungsschirm EFSF wurde ohne heftige Diskussionen durchs Parlament gewinkt. Kritik kommt nur von jenen, die seit dem Referendum über den Vertrag von Maastricht im September 1992 den gewählten Weg zur europäischen Einigung ablehnen.

Die erstaunliche politische Ruhe ist auch darauf zurückzuführen, dass Sarkozy im Gegensatz zur Bundeskanzlerin nie den Eindruck erweckt hat, als wisse er nicht, was er für den gemeinsamen Währungsraum wolle. Sarkozy ist davon überzeugt, dass eine Währungsunion dauerhaft nur Bestand haben kann, wenn sie sich in eine politische Union wandelt. Deshalb hat er sich lange für eine europäische Wirtschaftsregierung ausgesprochen. Ohne eine engere Verzahnung der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten, so seine europäische Maxime, könne ein Auseinanderdriften nicht verhindert werden. Doch aufgrund des hartnäckigen Widerstands der Bundeskanzlerin entschied er sich für einen taktischen Rückzug und strich das Wort Wirtschaftsregierung aus seinem Vokabular.

Taktischer Rückzug in der Frage der Eurobonds

Einen ähnlichen taktischen Rückzug vollzog er in der Frage der Eurobonds. Eigentlich ist Sarkozy nicht abgeneigt, eine gewisse Form der Vergemeinschaftung der Schuldenlast für notwendig zu erachten. Denn er weiß, dass Frankreich trotz seiner AAA-Bewertung mit einem Haushaltsdefizit knapp unter sechs Prozent und einem öffentlichen Schuldenstand von 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Spanien und Portugal mehr ähnelt als Deutschland. Aber der Präsident hielt es bislang für klüger, das angespannte Verhältnis zur Bundeskanzlerin nicht weiter zu belasten. Aus Sicht des Präsidenten bedarf es nicht notwendigerweise einer in Deutschland verteufelten Transferunion, aber zumindest indirekter Transfers. Leitmotiv seiner Politik ist dabei das Ziel, einen Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern. Denn aus Sarkozys Sicht würde schon ein begrenzter Zahlungsausfall Dominoeffekte auf den internationalen Finanzmärkten auslösen, mit unabsehbaren Folgen für die reale Wirtschaft. Ein der Lehman-Pleite vergleichbares Chaos will Sarkozy kurz vor den Präsidentenwahlen im Frühjahr 2012 vermeiden.

Der Präsident ist dabei einigermaßen erstaunt, in dieser Frage den gleichen Standpunkt wie der scheidende EZB-Präsident Jean-Louis Trichet zu teilen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sarkozy eine stürmische Beziehung zu seinem Landsmann in Frankfurt am Main unterhält. Auch geht Sarkozy nicht ganz so weit wie Trichet, der jegliche Beteiligung privater Gläubiger ablehnt. Der Präsident will durchaus die Banken zur Kasse bitten, doch soll diese Beteiligung „freiwillig“ bleiben. Sarkozys Vertrauen in den guten Willen der französischen Großbanken kann nur verstehen, wer das enge Beziehungsgeflecht zwischen den Verantwortlichen der großen privaten Banken und der Politik kennt. Zu den wichtigsten ökonomischen Beratern Sarkozys zählt Michel Pébereau von der Großbank BNPParibas; François Pérol ist direkt vom Posten des Wirtschaftsberaters im Elysée-Palast an die Spitze der Großbank BPCE gewechselt. Der französische Vorschlag über eine freiwillige Bankenbeteiligung („roll over“) ist im Dialog zwischen Sarkozys Entourage und den Führungsspitzen der wichtigsten Banken entstanden.

„Die einzigen, die es an Solidarität mangeln lassen, sind die Deutschen“

Sarkozy fällt es weiterhin schwer, den ordnungspolitischen Ansatz der Bundesregierung, die vom Bundesverfassungsgericht ausgehenden Zwänge sowie den moralischen Anspruch gegenüber Griechenland zu verstehen. Für ihn steht außer Frage, dass die Länder des Euroraums untereinander zu finanzieller Solidarität verpflichtet sind. Die gemeinhin gut unterrichtete Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ zitierte Sarkozy am Mittwoch mit folgender, nach einer Kabinettssitzung in Paris getätigten Äußerung: „Die Griechen machen, was sie können. Sie haben schon viel geleistet. Wir auch. Die einzigen, die es an Solidarität mangeln lassen, sind die Deutschen. Der deutsche Egoismus ist kriminell: er unterhält die Krise.“

Auf diese Weise würde sich der Präsident nie öffentlich äußern. Aber sie entspricht einer inzwischen weitläufig in der politischen Führungsschicht in Paris gestellten Frage: „Arbeitet die Bundesregierung auf ein Ende der Währungsunion hin?“ „Das Unvermögen der Regierungen lässt die Rettung der Eurozone fast unmöglich erscheinen“, urteilte der Leiter der Wirtschaftszeitung „Les Echos“, Eric Le Boucher.