Ruf nach Gesetz Spekulanten im Kreuzfeuer

Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten soll das Handwerk gelegt werden. Politiker aller Parteien überbieten sich mit Angriffen auf Hedgefonds. Solche Finanzjongleure provozierten mit gezielten Wetten gegen Griechenland oder den Euro (sogenannten Leerverkäufen) den Zusammenbruch von Währungen oder den Staatsbankrott einzelner Länder.

„Um den mit Leerverkäufen verbundenen Risiken für die Stabilität des Finanzmarktes entgegenzuwirken, werden ungedeckte Leerverkäufe künftig gesetzlich untersagt“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag der F.A.S.

Dazu soll zügig ein Gesetz auf den Weg gebracht werden: „Dies ist eine wichtige und notwendige Ergänzung unserer Bemühungen zur Regulierung der Finanzmärkte“, sagte Schäuble (siehe auch Spekulative Leerverkäufe vor dem Aus).

Sigmar Gabriel: Merkel schaut tatenlos zu

Zugleich suchte der CDU-Politiker damit den Angriffen der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Europa steht im Fadenkreuz der Spekulanten und Angela Merkel schaut tatenlos zu“, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Frankfurter Rundschau“ gesagt. Zuvor schon hatte Gabriel erklärt, man müsse „die Heuschreckenplage bekämpfen und den Spekulanten den Stecker raus ziehen“.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Bafin berichtet, dass Spekulanten verstärkt gegen Griechenland vorgehen. Im Februar hielten Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen - sogenannte CDS - im Wert von 84 Milliarden Dollar, doppelt so viel wie noch ein Jahr zuvor. Mit CDS können sich Gläubiger sowohl gegen den Ausfall von Krediten versichern als auch auf genau diesen Verlust spekulieren.

Kein generelles Verbot von CDS

„Diese Spekulation ist Gift; Hasardeure dürfen nicht unkontrolliert gegen Länder spekulieren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Leo Dautzenberg, der Sonntagszeitung. Dautzenberg berichtete von dem Vorhaben der Bundesregierung, eine zentrale Aufsicht für die umstrittenen Finanzinstrumente in Kontinentaleuropa baldmöglichst einzurichten. Anders als bei Leerverkäufen hält der Finanzminister ein generelles Verbot von CDS für nicht zielführend.

Selbst die Liberalen mögen die Spekulanten nicht mehr. „Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Spekulanten, die die Krise verschärfen“, sagte Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, der F.A.S.

Als „in der Sache echt daneben“ bezeichnete dagegen der Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, die Angriffe auf die Spekulanten: Spekulation zu verbieten gleiche dem Versuch, eine Staumauer in einen Fluss zu bauen: „Dann lenken Sie das Wasser ab, aber das führt womöglich in anderen Bereichen zum Dammbruch.“