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Nach dem Wirbel um seine Äußerungen über die Demokratie in der Schuldenkrise hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti die Wogen zu glätten versucht. Sein Interview mit Äußerungen zur Rolle der Parlamente in der europäischen Finanzkrise habe offensichtlich „einige Missverständnisse hervorgerufen“, hieß es am Montagabend in einer Mitteilung von Montis Büro in Rom. Er sei überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie „für den Prozess der europäischen Integration“ grundlegende Bedeutung habe.
Im „Spiegel“ hatte Monti gesagt, die Regierungen dürften sich von ihren Parlamenten nicht an die kurze Leine legen lassen, um Entscheidungen zur Eurorettung zu treffen. Er empfahl seinen europäischen Amtskollegen, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren und sagte: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“ Die Regierungen müssten ihre Parlamente „erziehen“.
Daraufhin hatte er viel Widerspruch erfahren - zum Beispiel in Deutschland: „Das Gegenteil ist richtig“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach Monti: „Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigem Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an der Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.
Monti erklärte nun, mit seinen Aussagen habe er in keiner Weise sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der Regierungen verringert werden sollten, erklärte Monti. Er sei vielmehr für eine Stärkung derselben, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Politiker unterschiedlicher Parteien in Deutschland hatten als Reaktion auf das Interview deutliche Kritik an den Äußerungen Montis geübt.
"Jetzt versucht er, die Diskussion wieder einzufangen."
Guenther H. Stoehr (SnuffySmith)
- 07.08.2012, 20:32 Uhr
Ein Zurückrudern; aber leider nicht aus Überzeugung!
Horst-G. Willweber (rei-publicae)
- 07.08.2012, 17:41 Uhr
Abstand demokratischer Staaten zum korruptionsgesteuerten Italien ist
enorm (Transparency Int.)
Klaus Wege (covenants)
- 07.08.2012, 11:42 Uhr
Übersetzung
Klaus Schmid (Pinin)
- 07.08.2012, 11:01 Uhr
Der Beute so nah, steigt beim pol.Arm der Korruption die Ungeduld
über "unerzogene" Parlamente ...
Klaus Wege (covenants)
- 07.08.2012, 10:04 Uhr
