Risiken für den Bundeshaushalt Rechnungshof rügt Finanzierung des Krisenfonds

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Kompromiss zur finanziellen Absicherung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) enthält zusätzliche Risiken für den Bundeshaushalt. Darauf macht der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags aufmerksam.

In dem Bericht heißt es, die Bareinlagen, die Deutschland zwischen 2013 und 2017 in den ESM einzahlen muss, könnten höher sein als bisher ausgewiesen. Nach den jetzigen Beschlüssen muss Deutschland zu den gesamten ESM-Bareinlagen von 80 Milliarden Euro rund 21,7 Milliarden Euro beitragen. Diese sollen von 2013 an in fünf jährlichen Tranchen von je 4,35 Milliarden Euro eingezahlt werden. Sie belasten in dieser Höhe den Bundeshaushalt.

Der Rechnungshof weist aber nun darauf hin, dass diese Regelung nicht gilt, wenn ein anderer Euro-Staat seine eigenen Zuschusspflichten nicht erfüllen kann oder wenn der ESM einem anderen Staat zu Hilfe eilen muss. In einem solchen Fall fiele der Anteil der Bareinlagen am gesamten ESM-Kapital von 700 Milliarden möglicherweise unter 15 Prozent. Diese Marge gilt als notwendig, damit der ESM das angestrebte Top-Rating („AAA“) erhält. Der ESM-Verwaltungsrat kann in einem solchen Fall mit einfacher Mehrheit – also auch gegen Deutschland – beschließen, den Kapitalstock aufzufüllen. Merkel hatte auf dem EU-Gipfeltreffen vor gut zwei Wochen in Brüssel gesagt, ein solcher Fall sei „unwahrscheinlich“.

Prüfer fordern starke Mitspracherechte des Bundestages

Merkel hatte auf Druck aus den Koalitionsfraktionen den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kurz zuvor ausgehandelten ursprünglichen Kompromiss abgelehnt. Dieser sah vor, dass 2013 schon die Hälfte der Bareinzahlungen zur Verfügung stehen sollte. Merkel hatte den neuen Kompromiss damit begründet, dass so eine sinkende Nettoneuverschuldung bis 2013 möglich bleibe. Wie die deutschen Nachschusspflichten gegebenenfalls zu finanzieren seien, müsse der Bundestag entscheiden, hatte Merkel damals gesagt.

Angesichts der Risiken fordern die Prüfer starke Mitspracherechte des Bundestages. Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Obergrenzen der deutschen Beiträge sollten gesetzlich geregelt und vom Parlament beschlossen werden. Etwaige Nachschusspflichten müssten auf den eingeräumten Ermächtigungsrahmen begrenzt werden.

SPD: „Ein Debakel“ für Merkel

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider nannte den Bericht der Rechnungsprüfer „ein Debakel“ für Merkel. Die Auswirkungen des ESM auf den Bundeshaushalt würden seit Monaten verschleiert. Nach den bisherigen Verabredungen bestehe die Gefahr, dass sich der Mechanismus verselbständige und das Parlament ausgeschaltet werde.

Im Bundesrechnungshof hieß es, man habe keine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgenommen. Auch enthalte das Gutachten keine Bewertung von Finanzrisiken. „Allerdings hat der Bundesrechnungshof an das grundgesetzlich verankerte Budgetrecht des Parlaments erinnert“.