16.09.2011 · In der Bevölkerung ist das Misstrauen an Angela Merkels Krisenmanagement sprunghaft gestiegen. Eine überwältigende Mehrheit lehnt weitere Hilfen für Griechenland oder andere Schuldner ab. Will die Kanzlerin den Umbau der Währungsunion zur Transferunion?
Von Holger SteltznerEine Insolvenz Griechenlands überrascht den Markt so wenig wie das Dominospiel mit anderen Wackelkandidaten, wie die Kurse der Staatsanleihen aus Südeuropa zeigen. Statt Marktpreise zur Kenntnis zu nehmen, benutzt die deutsche Einheitsrettungsfront den ihr unbekannten und unheimlichen Markt zu politischen und medialen Spielchen. Der Vorwurf, der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erschüttere mit dem Gerede über die Insolvenz Griechenlands die Märkte, ist lächerlich. Dies nicht nur, weil mit der Pleite gerechnet wird, sondern auch, weil der deutsche Wirtschaftsminister am Markt ein Leichtgewicht ist.
Es ist das Geheimnis der Kanzlerin, warum sie das Gezänk der schwarz-gelben Koalition befeuert. Will sie der FDP Wähler zutreiben? Will sie den fliegenden Wechsel zur großen Krisenkoalition? Und/Oder will sie den Umbau der Währungsunion zur Transferunion? Jedenfalls wächst in der Bevölkerung das Misstrauen an Angela Merkels Krisenmanagement sprunghaft. Eine überwältigende Mehrheit lehnt weitere Hilfen für Griechenland oder andere Schuldner ab. Jetzt melden sich führende Ökonomen zu Wort und kritisieren Merkels Versuch, „ein regierungsamtliches Denkverbot erlassen zu wollen“. Nur das Risiko einer Staatsinsolvenz könne die Mittelmeerstaaten dazu bewegen, ihre Staatshaushalte zu konsolidieren. Wenn Teile der Bundesregierung eine Transferunion wünschten, sollten sie das offen aussprechen. Eine solche Umdeutung der europäischen Verfassung bedürfe der Legitimation durch Wahlen zum Bundestag, stellen die Ökonomen zu Recht fest.
Je weiter Worte und Taten auseinanderlaufen, umso tiefer sackt das Vertrauen in diese Regierung. Zwei kleine aktuelle Beispiele hierfür: Der Kompromiss zum Stabilitätspakt wird den Deutschen wahrheitswidrig als automatisch wirkend verkauft. Außerdem ist offenbar doch geplant, gegen Überschussländer vorzugehen. Wenn in Euroland künftig Wettbewerbskraft bestraft wird, freut sich die globale Konkurrenz.
Nicht einmal im Bundestag, der in der nächsten Woche über die Aufstockung der deutschen Bürgschaften von 123 auf 211 Milliarden Euro abstimmen soll, wird die ganze Wahrheit gesagt. Finanzminister Wolfgang Schäuble redete verschwurbelt von Zinsen, meinte aber den Puffer, als er „manche“ zitierend von bis zu 250 Milliarden Euro sprach. In Tat und Wahrheit haftet Deutschland mit bis zu 400 Milliarden Euro, wenn man 3,5 Prozent Zinsen und 30 Jahre Laufzeit einrechnet. Auch das muss der Abgeordnete erst in der Zeitung lesen.
Warum die EU gerettet werden soll, ist sehr einleuchtend (aus der Sicht von..
Alex Merck (AlexM3)
- 18.09.2011, 16:23 Uhr
ESM, Nein Danke!
Harald Ebert (EbertHar)
- 17.09.2011, 20:57 Uhr
Merkels heimliche Mehrheit
Heribert Mühl (Ruebezahl24)
- 17.09.2011, 18:54 Uhr
Hat Merkel überhaupt eine Strategie?
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 17.09.2011, 17:22 Uhr
Vier handfeste Argumente für MdB's, die noch keine Asylzusage haben:
Gerhard Rohlfs (gerhardrohlfs)
- 17.09.2011, 17:21 Uhr
