21.05.2010 · Einige Abgeordnete haben Bauchschmerzen, wenn über das Milliarden-Kreditpaket für überschuldete Euro-Länder abgestimmt wird. In der Union ist es das Münchner CSU-Urgestein Gauweiler, in der FDP der Finanzpolitiker Schäffler.
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Frank Schäffler und Peter Gauweiler
„Beim Paket für Griechenland hieß es, das werde eine absolute Ausnahme sein, doch keine 48 Stunden später hatten wir eine neue Rettung, das Gewährleistungsgesetz, mit einem sechsmal größeren Volumen. Da kann man nur den Kopf schütteln“, sagt Gauweiler. In der Unionsfraktion herrsche Rat- und Hilflosigkeit. „Intern gibt es sehr viele, die es kritisch sehen, aber aus einem Bauchgefühl heraus doch zustimmen wollen.“
Gauweiler kritisiert, dass die Abgeordneten eingeschüchtert würden: „Alle denken, vor den Toren Europas liegt ein großes Ungeheuer, genannt internationale Spekulation, das soll uns wohl Angst machen.“ Er wird am Freitag mit einigen weiteren CDU/CSU-Abgeordneten gegen den Rettungsschirm stimmen. Der Jurist, der schon gegen den Lissabon-Vertrag geklagt hat, hält es sich zudem offen, beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage einzureichen.
In der FDP-Faktion ist als harter Nein-sager der nordrhein-westfälische Finanzpolitiker Frank Schäffler aufgetreten, der seit 2005 im Bundestag sitzt. Aus Protest gegen den Kurs der Parteispitze hat er Mitte dieser Woche sein Amt als Obmann im Finanzausschuss niedergelegt. Einige weitere liberale Abgeordnete sähen den Kurs auch skeptisch, doch wagten sie keine öffentliche Kritik.
Die jüngste Entwicklung der Währungsunion zu einer Haftungsunion und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank beobachtet Schäffler mit großer Sorge: „Was die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen macht, ist der bislang größte Verstoß gegen die Stabilitätskultur des Euro, weil er Staatsschulden monetarisiert“, sagt der studierte Betriebswirt, der viele Jahre in der Finanzbranche gearbeitet hat. Griechische Anleihen gelten als Ramsch, doch die Zentralbank kaufe sie auf. „Wenn das so weitergeht, kauft die EZB bald auch rostige Fahrräder auf und gibt dafür Geldscheine raus“, stichelt Schäffler.
Euro Rettungspaket
Thomas Koehler (Thomas.K.Koehler)
- 21.05.2010, 10:39 Uhr
Recht haben die beiden! Hans im Glück wollte sich auch retten, kaufte und kaufte
Norbert Pütz (nevergiveup)
- 21.05.2010, 10:43 Uhr
Austreten und eine neue Partei gründen !
Horst Johnson (h.johnson)
- 21.05.2010, 11:43 Uhr
Die Grünen werden es durchwinken
Karsten Krug (kkrug)
- 21.05.2010, 12:02 Uhr
Es bleibt zu hoffen
Jürgen Wenz (satyrffm)
- 21.05.2010, 12:03 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.543,40 | +0,71% |
| EUR/USD | 1,2489 | −0,42% |
| Rohöl Brent Crude | 106,64 $ | −0,58% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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