Rettungspaket 85 Milliarden Euro für Irland

Mit einem Milliardenkredit für das finanziell angeschlagene Irland will die EU die Finanzmärkte beruhigen. Gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) habe die EU ein Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro geschnürt, teilte Bundesfinanzminister Schäuble am Sonntag nach einem Sondertreffen der EU-Finanzminister in Brüssel mit. 35 Milliarden Euro des Pakets sollen in die Rettung der irischen Banken fließen. Die übrigen 50 Milliarden Euro sollen den irischen Haushalt stabilisieren. Der Zinssatz für die für siebeneinhalb Jahre gewährten Mittel wird nach Angaben von Diplomaten bei sechs Prozent liegen. Deutschland bürgt mit 6,1 Milliarden Euro.

Darüber hinaus einigten sich die Finanzminister auf einen Kompromiss zu der von Deutschland geforderten Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung finanziell angeschlagener Staaten. Sie sollen auch von 2013 nur im Extremfall automatisch beteiligt werden, wenn ein Staat tatsächlich insolvent ist.

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Schäuble spricht von einem Erfolg

Hat ein Staat nur vorübergehend Schwierigkeiten, sich Geld an den Finanzmärkten zu verschaffen, wie derzeit wohl Irland, werden die privaten Gläubiger nach der Einigung nur „ermutigt“, die Anleihen länger zu halten. Das bleibt deutlich hinter den Forderungen der Bundesregierung zurück. Schäuble bezeichnete den Kompromiss dennoch als Erfolg. Man habe das Problem in einer die Märkte nicht beunruhigenden Weise gelöst.

Die deutsche Forderung nach einer automatischen Beteiligung privater Gläubiger unabhängig vom Einzelfall war im Vorfeld des Treffens stark kritisiert worden. Der bisherige 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, auf den Irland nun als erstes Land zugreift, ist bis 2013 befristet. Er sieht keine Beteiligung privater Investoren vor; die Bundesregierung wollte das für den geplanten, dauerhaften Krisenmechanismus ändern. Das hatte viele Anleger nach Einschätzung von Fachleuten dazu bewegt, Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten zu verkaufen. Dadurch war es für sie teuer geworden, Geld an den Märkten aufzunehmen.

Auch Nicht-Euro-Staaten beteiligen sich

Irland ist vor allem wegen der finanziellen Schwierigkeiten der Banken in Schieflage geraten. 20 Prozentpunkte des diesjährigen Haushaltsdefizits von 32 Prozent sind darauf zurückzuführen. Die Regierung in Dublin hat im Gegenzug für die Unterstützung zugesagt, bis 2015 15 Milliarden Euro einzusparen. Das ist ein Jahr länger als ursprünglich vorgesehen. Das Defizit soll so wieder auf die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebenen drei Prozent sinken. Vor den Iren waren im Euroraum bisher nur die Griechen auf internationale Hilfe angewiesen.

Die Hilfe für Irland speist sich aus mehreren Töpfen. 17,5 Milliarden Euro stemmen die Iren selbst, unter anderem in Rückgriff auf ihren nationalen Pensionsfonds. Von den restlichen 67,5 Milliarden Euro übernimmt der IWF 22,5 Milliarden Euro und die EU 45 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich am europäischen Anteil auch Nicht-Euro-Staaten.

So übernimmt Großbritannien, dessen Banken stark in Irland engagiert sind, einen Anteil von 3,8 Milliarden Euro am Rettungspaket. Schweden bürgt für 0,6 Milliarden Euro und Dänemark für 0,4 Milliarden Euro. Fließen werden die Hilfen für das Land wohl erst Anfang des kommenden Jahres. Denn die Kreditgeber müssen die nötigen Mittel erst am Markt aufnehmen. Die European Financial Stability Facility braucht dafür nach eigenen Angaben knapp zwei Wochen. Irland benötigt das Geld jedoch ohnehin nicht vorher.

Protest in Dublin

In Dublin kamen unterdessen am Sonntag Zweifel darüber auf, ob das Land die Konditionen des Rettungspakets akzeptieren könne. Die irischen Gewerkschaften hatten am Samstag 50.000 Demonstranten in der Innenstadt von Dublin versammelt, die auf Plakaten und in Sprechchören gegen das Finanzhilfspaket protestierten.

Der Generalsekretär des irischen Gewerkschaftskongresses, Begg, verglich die Bedingungen der internationalen Hilfe an Irland mit den Konditionen des Versailler Vertrages gegenüber Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Begg sagte, „wir können und wir werden dieses Geld nicht bezahlen“. Die Gewerkschaftskundgebung fand vor dem Gebäude der Hauptpost statt - jenem Bauwerk, von dem 1916 der Osteraufstand ausging, mit dem der Weg in die Unabhängigkeit der Irischen Republik ihren Anfang nahm. Die Gewerkschaften wandten sich auf ihrer Kundgebung nicht nur gegen die vermuteten Kosten des Rettungspakets, sondern auch gegen die vorgesehene Senkung des irischen Mindestlohnes um einen Euro auf 7,65 Euro die Stunde.

Die irischen Oppositionsparteien erneuerten ihre Kritik an den Sparplänen der Regierung und stellten Änderungen in Aussicht, falls sie nach den vorzeitigen Wahlen, die für Anfang des nächsten Jahres in Aussicht genommen sind, die Regierung stellen sollten.