Renationalisierung Zocken mit der Dicken Bertha

Banken dürfen nie wieder Staaten erpressen. Diese Lektion hat die Politik angeblich gelernt. Die Wut der Steuerzahler über die milliardenteure Rettung gescheiterter Boni-Banker während der Finanzkrise lodert noch immer. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, zieht in den Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Forderung nach Bändigung der Bankenmacht. Tatsächlich macht jedoch der schwarz-gelb-rot-grüne Rettungskurs die Eurozone immer abhängiger von den Banken.

„Renationalisierung“ heißt das Stichwort für diese ungute Entwicklung: Besonders in Südeuropa kaufen fast nur noch die heimischen Banken die Staatsanleihen ihrer Länder. In Griechenland oder Spanien klammern sich wankende Staaten verzweifelt an die wackelnden Banken ihres Landes.

Wie weit die Renationalisierung an Europas Finanzmärkten inzwischen fortgeschritten ist, zeigen Berechnungen der Notenbanken. Danach ist der Anteil heimischer Staatsanleihen an allen Staatsanleihen, die Banken in ihrem Heimatland halten, von Mai 2010 bis September 2012 in Deutschland von 63,3 auf 72,7 Prozent gestiegen und in Frankreich von 45 auf 69 Prozent gesprungen. In den südeuropäischen Krisenländern liegt dieser Anteil sogar bei rund 99 Prozent in Italien, 97 Prozent in Griechenland, 94 Prozent in Spanien und 90 Prozent in Portugal.

Staatsanleihen sind alles andere als risikolos

„Banken müssen gezügelt werden, übermäßig staatliche Solvenzrisiken zu übernehmen“, warnt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Er fordert eine Obergrenze für Staatskredite von Banken und verlangt obendrein, dass Banken für den Kauf von Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssen wie für alle anderen Kredite auch. Schließlich sind Staatsanleihen alles andere als eine risikolose Anlage.

Im Kreis der Eurofinanzminister stößt Weidmanns Vorschlag auf wenig Sympathie. Alle sind süchtig nach der Droge Kredit. Die Staaten wollen sich ihre Verschuldung nicht durch teure Auflagen für die Banken erschweren. Das ist in der Krise zwar verständlich, doch bedingt die Abhängigkeit von den Banken eine Überlebensgarantie selbst für Zombiebanken ohne funktionierendes Geschäftsmodell. Anstatt das Erpressungspotential der Banken zu reduzieren, ist seit Ausbruch der Euro-Krise im Mai 2010 der Anteil der Staatsanleihen an der Bilanzsumme der Banken gestiegen. Besonders kräftig ist der Anstieg in Spanien mit knapp 43 Prozent, in Portugal mit fast 41 sowie in Italien mit 28 Prozent.

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Doch woher haben spanische oder andere Banken in Not das Geld, um die Staatsanleihen ihrer Heimatländer zu kaufen? Die Antwort lautet: von der Europäischen Zentralbank. EZB-Präsident Mario Draghi hat mit den von ihm „Dicke Bertha“ genannten Billionenspritzen sogar scheintote Banken zu neuem Leben erweckt, nebenbei die Abhängigkeiten zwischen Banken und Staaten verstärkt und den Reformdruck für Südeuropas Schuldenländer gemindert. Nicht nur für Wackelbanken war Draghis „Dicke Bertha“ ein Bombengeschäft. Sie nahmen Geld für ein Prozent bei der EZB auf, kauften damit Staatsanleihen mit einer Rendite von sechs Prozent und machten einen Schnitt von fünf Prozentpunkten. Weil die EZB in gigantischem Umfang die Banken aus Südeuropa finanzierte, sind die Bücher der Zentralbank voll von giftigen Krediten aus dem Süden. Das ist der Grund für die auf ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone aufgeblähte Bilanz der EZB und den Anstieg der sogenannten Target-Kredite des Zentralbanksystems, die mit einer Billion Euro die offiziellen Rettungskredite in den Schatten stellen. Das größte Haftungsrisiko trägt Deutschland.

Dank der „Dicken Bertha“ haben sich die Banken vollgesaugt mit Staatsanleihen der Südländer. Jetzt soll eine Bankenunion als Rettung für den Euro verkauft werden. Erst prügeln Griechenland, Spanien und andere Schuldensünder ihre Banken in die eigenen Staatsanleihen, dann soll, weil die Risiken natürlich zu groß werden, die Bankenunion mit einer Gemeinschaftshaftung dafür sorgen, dass das gefährliche Spiel in noch größerer Dimension weitergehen kann. „Die Haftungsrisiken in der Bankenunion sind noch gewaltiger als bei Eurobonds“, sagt Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts. „Die Bankenschulden liegen bei rund 9300 Milliarden, die Staatsschulden betragen etwa 3400 Milliarden Euro.“

Weidmanns Warnungen will niemand hören

Bundesbankpräsident Weidmann warnt vor einer Überforderung der Bankenunion. Die Risiken in den Bankbilanzen seien in nationaler Verantwortung entstanden und müssten von den Mitgliedsländern behoben werden. Doch auch das will niemand hören. Zum Wochenauftakt wollen die Eurofinanzminister mit der elektronischen Notenpresse der EZB die Finanzierungslücke in Griechenland schließen. Griechische Banken, die nur dank einer EZB-Notfallhilfe am Leben gehalten werden, sollen frische Anleihen von Griechenland kaufen, die sonst keiner haben will, um sie sofort wieder bei der EZB einzureichen, wo sie das Geld wiederbekommen, das sie gerade an Athen überwiesen haben. Den Eurofinanzministern bietet die EZB das Perpetuum mobile zur Finanzierung der Krise an. Kein Wunder, dass sie mehr davon wollen.

„Spiel um die Erlösung“ nennten angelsächsische Banker das Treiben, sagt Sinn. Die Asymmetrie von Gewinnchance und Verlustrisiko verführe Banken zum Glücksspiel, auf Kosten der Steuerzahler. Nun soll die EZB auch noch oberster Bankenaufseher werden. Dadurch entsteht ein ebenso machtvolles wie undurchsichtiges Gebilde, das Banken finanzieren oder schließen und auch Staaten finanzieren oder fallenlassen kann. Der große Interessenkonflikt zwischen Aufsicht und Geldpolitik wird fast zur Nebensache, wenn die Politik den Bock zum Gärtner macht. Kaum vorstellbar, dass die EZB Wackelbanken abwickelt, wenn sie selbst die Abschreibungsverluste tragen müsste, die ihr Eigenkapital schnell aufzehren könnten. Folglich dürfte sie selbst Banken ohne Überlebenschance für heilbar erklären und verlangen, diese aus dem Topf des Euro-Krisenfonds ESM mit frischem Kapital zu versorgen. „Damit hätten wir das, was die EU-Kommission in Deutschland gerade verboten hat, die Gewährträgerhaftung. Die Ironie der Geschichte ist, dass der deutsche Staat seine eigenen Landesbanken nicht mehr schützen darf, aber künftig für südeuropäische Banken haften soll“, sagt Sinn.

Auch Sparer leiden

Früher hatten deutsche Banken gern ihr Geld zu niedrigen Zinsen in Südeuropa angeboten. Das wird Deutschland nun zum Vorwurf gemacht, Kritiker sprechen vom „rücksichtslosen Verleihen“. Heute macht das die EZB. Ihre Notenpresse versorgt Südeuropa mit Zinsen fast zum Nulltarif. „Das führt uns in ein anderes Regime, in dem die Ersparnisse aus dem Norden nicht mehr über den Markt, sondern über die beiden planwirtschaftlichen Institutionen EZB und ESM in den Süden geleitet werden“, sagt Sinn.

Als politisch erwünschte Nebenwirkung leiden auch Sparer unter gedrückten Zinsen. Weil die Inflation höher ist als die Rendite aufs Sparbuch oder die Lebensversicherung, entwertet die Teuerung im Lauf der Zeit die Rente oder das Kapital. Gewinner in diesem bösen Spiel sind die Schuldenstaaten, die damit ihre Kredite entwerten.