Regierungskrise in Irland Ministerpräsident Cowen kündigt Neuwahlen an

Die Bitte der irischen Regierung um internationale Finanzhilfe hat das Land in politische Turbulenzen gestürzt. Nach dem Antrag auf Milliarden-Hilfen hat der irische Ministerpräsident Brian Cowen vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er werde das Parlament auflösen, sobald der Haushalt verabschiedet worden sei, sagte Cowen am Montagabend. Dies ist für Anfang kommenden Jahres vorgesehen. Rücktrittsforderungen wies Cowen jedoch zurück. Vor den Neuwahlen müssten zunächst noch die anstehenden Arbeiten erledigt werden.

Der kleine Koalitionspartner der regierenden Fianna Fail hatte zuvor deutlich gemacht, dass er vorzeitige Wahlen im Januar nächsten Jahres erzwingen wollte. Der Parteichef der Grünen, John Gormley, kündigte an, seine Partei werde die Regierung Anfang Dezember nach der Abstimmung über den Sparhaushalt für das nächste Jahr verlassen. Auch die großen Oppositionsparteien Fine Gael und Labour hatten verlangt, es müsse so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommen.

Unterdessen forderten zwei unabhängige Abgeordnete, deren Stimmen Ministerpräsident Cowen für eine Mehrheit bei der Abstimmung über den Etat benötigt, die Opposition auf, gemeinsam mit der Regierung die Verantwortung für den Sparhaushalt zu tragen. Die Abgeordneten Healy-Rae und Lowry äußerten am Montag, sie hielten es für „sehr unwahrscheinlich“, dass sie dem Etatentwurf am 7. Dezember ihre Zustimmung geben könnten. Sie appellierten aber an die Opposition, nun dazu beizutragen, dass der Haushalt verabschiedet und Irland vor neuen finanziellen Unsicherheiten bewahrt werde.

Sparprogramm soll über Ausgabenkürzungen finanziert werden

Das neue Sparprogramm, das mit den internationalen Finanzhilfen verbunden ist, soll vor allem durch Ausgabenkürzungen finanziert werden. Weil Irland in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe, müsse nun „auch der sogenannte kleine Mann die Zeche zahlen“, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Juncker.

Erwartet wird, dass der Mindestlohn gesenkt, Sozialausgaben gekürzt, die Zahl der Staatsbediensteten reduziert sowie die Vermögen- und Einkommensteuer angehoben werden. Details sollen am Mittwoch bekanntwerden.

Offen blieb am Montag, ob auch die in Irland besonders niedrige Unternehmensteuer angetastet werden soll. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Rehn sagte, Irland könne kein Niedrigsteuerland bleiben. In der EU-Behörde hieß es aber, da Irland die Staatseinnahmen erhöhen müsse, sei eine Steigerung der Unternehmensteuer wohl keine gute Idee. Sie könne zu einem Sinken der Einnahmen führen, weil viele Unternehmen abwanderten.