Regierungskoalition in Deutschland Kritik an Griechenlands Hilferuf

Der Antrag Griechenlands auf Finanzhilfen hat in Deutschland unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Regierungsfraktionen streben eine schnelle Gesetzgebung an. In der Koalition gibt es erhebliche Bedenken gegen die Hilfe. Aber die wenigsten bezweifeln, dass am Ende eine Mehrheit stehen wird. Der Schutzschirm soll nur über Griechenland und zunächst nur für ein Jahr aufgespannt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Anfang nächster Woche mit Koalition und Opposition ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren für die Hilfe ausloten. Dazu werde sich der Minister an diesem Montag mit den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien treffen, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in Washington. Der Bundestag soll im Mai die Regierung ermächtigen, für die Kredite zu bürgen. Ob dies schon in der nächsten Sitzungswoche, noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai sein wird, steht nicht fest. „Wenn die Opposition zustimmt, kann die Gesetzgebung in einer Woche abgeschlossen sein“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, dieser Zeitung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte gedroht, seine Fraktion werde einer Fristverkürzung nicht zustimmen, wenn Schäuble nicht unverzüglich das Parlament informiere.

„Es wird sich nur um Griechenland handeln“

Barthle schloss aus, dass weitere Länder unter den Schirm genommen werden könnten: „Es wird sich nur um Griechenland handeln, nur um diesen Fall.“ Der Garantierahmen werde für Nothilfe um 8,4 Milliarden Euro erhöht werden. „Es wird in Sicherheit keine Gesetzgebung geben, die regelt, was vielleicht in zwei, drei Jahren droht“, betonte er. Geplant ist, dass die Staatsbank KfW den deutschen Anteil von 28 Prozent am Kreditpaket allein für das erste Jahr der auf drei Jahre angelegten Hilfe übernehmen wird. Es umfasst Mittel der EU-Länder in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Der CDU-Politiker gestand zu, dass Mitglieder seiner Fraktion noch Bedenken gegen die deutsche Hilfe haben. Doch gehe es längst nicht mehr nur um Griechenland, sondern um den Euro und darüber hinaus um nicht weniger als Europas Position in der Welt. Er zeigt sich daher fest davon überzeugt, dass die der Koalitionsfraktionen am Ende zustimmen werden.

Widerstand aus der FDP

Starker Widerstand kommt aus der FDP. In vorderster Front steht der Finanzpolitiker Frank Schäffler. „Es gibt ziemlich viel Unmut in der FDP“, berichtet er. Mit Parteifreunden hat er einen Dringlichkeitsantrag für den Parteitag an diesem Wochenende vorbereitet, der die FDP auf Gegenkurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verpflichten soll. Die FDP „lehnt alle Ansätze ab, die dazu führen könnten, dass die Eurozone sich in eine Transferunion verwandelt“, heißt es in dem Entwurf. Damit will sie auch Widerstand gegen Schäubles Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds aufbauen. Ein Land, das wie Griechenland die Aufnahme in die Währungsunion nur mit gefälschten Daten erlangt hat, wollen die Initiatoren des Initiativantrags – unter ihnen Otto Fricke und Volker Wissing, die Sprecher der Fraktion für Haushalts- und Finanzpolitik – als ultima ratio aus der Währungsunion ausschließen.

Die Entscheidung in Athen fiel, als Papandreou am Donnerstagabend nach einer Kabinettssitzung mit mehreren europäischen Regierungschefs telefonierte. Mit ihnen stimmte er das weitere Vorgehen ab. Am Donnerstag hatte Eurostat das Budgetdefizit Griechenlands für 2009 von 12,7 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 13,6 Prozent angehoben. Der Staatsverschuldung stieg damit auf 273 Milliarden Euro, das sind 115 Prozent des BIP (Loch in griechischer Staatskasse größer als gedacht). In seiner Rede auf der Insel Kastelorizo, die Papandreou in einer lange zuvor geplanten Reise trotz der Zuspitzung der Krise besuchte, gab er der Regierung von Kostas Karamanlis, die er nach der Parlamentswahl abgelöst hatte, die Verantwortung für die Schuldenlage. Die Schuld an der Eskalation gab er Spekulanten. Nach seiner Ansprache telefonierte er auf dem Dorfplatz 20 Minuten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Voraussichtlich in einer Woche werden erste Erkenntnisse zu den Auflagen des IWF und der EZB in einem Kreditvertrag mit Griechenland vorliegen. Die Delegation der EZB war am Mittwoch angereist, die des IWF war bereits früher angekommen. In der politischen Klasse und bei den Bürgern machte sich nach Papandreous Rede Ratlosigkeit breit. Dabei war seit Tagen nicht mehr diskutiert worden, ob der Mechanismus aktiviert werde, sondern nur noch wann dies geschehe. Einige Gewerkschaften verurteilten am Freitag den Schritt der Regierung, fanden in der Öffentlichkeit damit aber kaum Beachtung. Die Athener Börse reagierte erleichtert und legte nach den Verlusten der Vortage wieder zu.