Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Bewältigung der Euro-Krise eine existentielle Aufgabe für Deutschland und Europa. „Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung. Das internationale Paket hat ein Gesamtvolumen bis zu 750 Milliarden Euro.

Europa und Deutschland stünden vor einer existentiellen Bewährungsprobe, sagte Merkel. „Sie muss bestanden werden“. Scheitere der Euro, dann scheitere Europa. Werde die Euro-Krise aber bestanden, würden der Euro und Europa stärker als zuvor sein.

Merkel: Auch wir leben auf Pump

Europa brauche eine neue Stabilitätskultur, verlangte Merkel. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um weitere Krisen zu verhindern. „Den Worten zur Finanzmarktregulierung müssen Taten folgen“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin mahnte erneut eine Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. „Das ist die eigentliche Ursache des Problems.“ Selbstkritisch merkte sie an: „Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump.“

Nach Ansicht Merkels ist auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gefährdet. Die Sicherung der Preisstabilität mache den Kern der EZB-Glaubwürdigkeit aus. Die EZB hatte in der Krise erstmals selbst Staatsanleihen maroder Länder gekauft - das war kritisiert worden.

Steinmeier: Lasten fair verteilen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem dramatischen Vertrauensverlust in die Demokratie. „Wir wissen, dass es nicht nur um Kreditermächtigungen und Geld geht, sondern dass mehr auf dem Spiel steht: der künftige Weg Europas und die Zukunft unserer Demokratie“, sagte der
SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag als Reaktion auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro-Rettungsschirm. Steinmeier forderte, „die Verhältnisse wieder in Ordnung zu bringen, die Märkte neu zu ordnen und die Lasten fair zu verteilen“.

Steinmeier warf der Regierung vor, die Bewältigung der Währungskrise verschleppt zu haben. International herrsche der Eindruck, dass Merkel „zum Jagen getragen werden müsse“, sagte Steinmeier. „Das wirkt ratlos, das wirkt kraftlos“, fügte er hinzu. Es werde zur Gewissheit, dass die Regierung „weder Linie noch Richtung hat und vor allem keinen Mut“.

Die Entscheidungen der EU-Finanzminister zur Euro-Rettung seien richtig gewesen. Steinmeier machte die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Euro-Rettungspaket aber davon abhängig, ob die Regierung strengere Auflagen für die Finanzmärkte durchsetzen werde. Die Regierung müsse nun den Ankündigungen Taten folgen lassen und die Forderung nach schärferen Kontrollen und einer Beteiligung der Finanzmärkte in den Bundestag einbringen. Es gehe nicht nur darum, Reden auszutauschen. „Das ist keine Holschuld der Opposition, das ist eine Bringschuld der Regierung“, sagte Steinmeier.

Homburger: Unterirdische SPD-Kritik

Die Liberalen sehen den 750 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für die europäische Gemeinschaftswährung ohne Alternative. Hier gehe es um die Zukunft Europas, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger am Mittwoch im Bundestag. Zugleich griff sie die Opposition an, die den Ernst der Lage offenbar nicht begriffen habe. Die Kritik der Sozialdemokraten an dem Rettungsschirm sei „unterirdisch“. Denn die Krise des Euro dürfe nicht zur Krise des gesellschaftlichen Systems in Europa werden.

Homburger erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass gerade in Zeiten ihrer SPD-geführten Regierung die heute so gescholtenen Hedgefonds zugelassen worden seien. Auch habe die damalige Regierung eine Regulierung der Finanzmärkte verhindert. „Geben sie das endlich zu“, rief Homburger der SPD-Fraktion zu, die heftig gegen die Angriffe protestierte.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende bekräftigte den Willen der Koalition, die Finanzmarktakteure an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Doch die von der SPD so favorisierte Finanztransaktionssteuer sei nichts anderes als eine „eierlegende Wollmilchsau“. Offenbar falle der SPD nichts Neues mehr ein, sie sei zu einer „Ein-Themen-Partei verkommen“.

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am Freitag über den Euro-Rettungsschirm. Deutschland könnte in den kommenden drei Jahren bis zu 148 Milliarden Euro Garantien beisteuern. Neben den Koalitionspartnern Union und FDP wollen die Grünen zustimmen. Die SPD zögert noch. Die Linke ist bisher dagegen. Erst vor zwei Wochen hatte das Parlament über die Hilfen für Griechenland entschieden.