Regierungsbildung aufgegeben Warum die Griechenland-Rettung jetzt in Gefahr ist

Eines steht fest: Leicht wird es jetzt nicht mehr für Griechenland. Nicht mal 30 Stunden nach Schließung der Wahllokale hat der Chef der stimmenstärksten Partei “Nea Demokratia“, Antonis Samaras, seinen Versuch aufgegeben, eine Regierung zu bilden. Und die verbleibenden Möglichkeiten machen die Griechenland-Rettung nicht eben leichter.

Griechenland ist nicht wie Hessen oder Belgien, die in den vergangenen Jahren auch ohne funktionsfähige Regierung viele Monate einigermaßen auskommen konnten. Den Regeln der Rettungspakete zufolge erhält Griechenland nur dann immer wieder Geld, wenn die Regierung des Landes immer wieder neue Sparpakete beschließt. Alle drei Monate prüft die „Troika“ aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ob Griechenland genug gespart hat - deshalb kocht die Diskussion um Griechenland auch so zuverlässig immer wieder hoch.

Wenn das Land in so einer Situation keine handlungsfähige Regierung hat, kann niemand die neuen Sparbeschlüsse fassen. Dabei ist genau das schon bald wieder nötig: Spätestens im Juni muss das Parlament laut Zeitplan wieder neue Reformen beschließen. 

Fraglicher denn je

Dass das funktioniert, ist fraglicher denn je, denn die Lage in Griechenland ist - vorsichtig ausgedrückt - unübersichtlich. Das Parlament besteht jetzt aus sieben Parteien, die die Drei-Prozent-Hürde überschritten haben. Und jeder neue Parteichef, der vom Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, muss innerhalb von drei Tagen eine Allianz geschmiedet haben - so sieht es die Verfassung vor. Wenn es schon der Stimmenstärkste nicht schafft, der als Sieger 50 zusätzliche Parlamentssitze bekommt, hat es der zweite nicht leichter: Alexis Tsipras, der Chef der Radikalen Linken. Auch sein Parlamentsflügel ist extrem zersplittert. Und wenn man bis zum Dritten kommt, gibt es sowieso kaum noch eine Chance. Dann sind Neuwahlen fast sicher - das sehen inzwischen auch viele griechische Politiker so.

Doch selbst wenn Tsipras es schaffen sollte, eine Regierung zu bilden, wird die Rettung Griechenlands dadurch nicht leichter. Gespart würde dann wohl kaum. Tsipras lehnt die Sparzusagen, die Griechenland bisher gegeben hat, klar ab. Dann bleibt die Frage, wie die europäischen Regierungen mit Griechenland umgehen. Werden sie einem Land weiter Kredit geben, dass den Euro behalten will, aber gleichzeitig nicht gewillt scheint, die dafür nötigen Reformen fortzusetzen? Oder werden sie den Geldhahn zudrehen? Das aber zöge gravierende Konsequenzen nach sich - nicht nur für Griechenland.

Die EU beruft einen Sondergipfel ein

Neue Antworten könnten von einem Sondergipfel treffen, zu dem sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nun in zwei Wochen treffen wollen. Bei einem Abendessen wollen sie zwar vor allem klären, wie das Wachstum in der EU gestärkt werden kann, nachdem Frankreichs neuer Präsident François Hollande darauf bestanden hatte, nicht mehr so viel zu sparen, sondern mit mehr Geld das Wachstum anzukurbeln. Doch genau darum geht es ja auch in Griechenland: Wie viel Geld soll das Land bekommen - und unter welchen Bedingungen?

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