© BERND KAMMERER
Auf die Banken kommen neue Regeln zu
1. Banken zerschlagen
Worum geht’s? Wenn man große Banken aufteilen würde, in eine Geschäftsbank, die Spareinlagen entgegennimmt und Kredite vergibt, sowie eine Investmentbank, die alle riskanteren Geschäfte erledigt - dann könnte der Staat bei einer Krise die Investmentbank pleitegehen lassen und die Sparerbank retten. So zumindest die Idee. Weil es dem Staat ja vor allem um die Spareinlagen seiner Bürger geht. Diese Aufteilung könnte man in unterschiedlichen Varianten vornehmen, auch unter einer gemeinsamen Holding.
Was bringt’s? Die Experten streiten sich, ob das ein Schritt in die richtige Richtung ist - oder gar nichts bringt. Für Banken und Unternehmenskunden würde es auf jeden Fall eine große Umstellung bedeuten. Der Knackpunkt aber ist vermutlich, dass der Staat auch die Investmentbank nicht pleitegehen lassen würde. „Die Drohung ist unglaubwürdig“, meint der Ökonom Martin Hellwig.
2. Banken zu mehr Eigenkapital verpflichten
Worum geht’s? Wenn Banken für ihre Geschäfte mehr Eigenkapital haben müssen, hat das zwei Wirkungen: Der Spielraum für riskante Geschäfte wird kleiner, weil Eigenkapital teuer ist. Und Kunden und Gläubiger zweifeln weniger schnell an der Zahlungsfähigkeit. Der Preis: Die Bank kann tendenziell weniger Kredite vergeben. Und sie werden teurer.
Was bringt’s? Die Idee ist insgesamt wenig strittig. Allerdings gibt es einen Haken. Und zwar hängen die Vorschriften über das Eigenkapital, das benötigt wird, bislang davon ab, wie riskant bestimmte Geschäfte eingeschätzt werden. Das ist die sogenannte „Risikogewichtung“. Sie birgt Gefahren, wenn sich diese Einschätzungen in Krisen als falsch erweisen. Ökonom Hellwig schlägt deshalb vor, das Eigenkapital der Banken müsse im Verhältnis zur ungewichteten, also gesamten Bilanzsumme der Bank steigen.
3. Einen europäischen Abwicklungsfonds gründen
Worum geht’s? Ein zentrales Problem für die Bankenregulierung ist, dass der Staat eine Bank so schlecht pleitegehen lassen kann, weil keiner weiß, wie viele andere Banken es dann mitreißt. Ein europäischer Abwicklungsfonds könnte Geld bereitstellen, mit dem man eine Bank im Pleitefall so abschirmen kann, dass sie keine andere mitreißt. Das heißt vor allem, einen Teil ihrer Schulden bei anderen Banken zu bedienen. Strittig ist, wer dort einzahlt. Besonders wohl die Banken selbst.
Was bringt’s? Die Idee ist nicht völlig unsinnig. Allerdings löst sie das zentrale Problem nicht. Die Gläubiger einer Bank müssen bei einer Insolvenz herangezogen werden, damit der marktwirtschaftliche Mechanismus von Entscheidung und Haftung reaktiviert wird. Ein gemeinsamer Abwicklungsfonds kann da kein Ersatz sein.
4. Millionen-Boni für Banker verbieten
Worum geht’s? Gehälter der Banker in der Höhe zu kappen, kann unter Gerechtigkeitsaspekten diskutiert werden - es ist zunächst kein Vorschlag, der mehr Stabilität in den Bankensektor bringt. Anders sieht es aus mit der Haftung von Verantwortlichen in Banken für die Folgen ihrer Entscheidung. Man kann Bonus-Systeme so konstruieren, dass Geld erst nach mehreren Jahren ausgezahlt wird. Und man kann Verträge mit Managern so gestalten, dass es keine hohen Prämien gibt, wenn ein Manager in einer Schieflage ausscheidet.
Was bringt’s? „Die Bedeutung der Boni für die Krise wird in der öffentlichen Debatte überschätzt“, meint Ökonom Martin Hellwig. Jedoch scheine es geboten, die Verantwortlichen in den Banken stärker für die Folgen ihres Handelns in die Haftung zu nehmen. „Haftung ist ein Grundprinzip der Marktwirtschaft.“
5. Sondersteuer für gefährlich große Banken verbieten
Worum geht’s? Wenn es stimmt, dass die großen Banken sich übertrieben billig mit Fremdkapital versorgen können, weil die Gläubiger im Krisenfall fest mit einer Staatshaftung rechnen - dann könnte man versuchen, diesen Vorteil wegzubesteuern. Und das Geld für später eintretende Krisenfälle nutzen.
Was bringt’s? Der Stuttgarter Bankenprofessor Hans-Peter Burghof hält eine solche „Too-big-to-fail“-Steuer im Prinzip für sinnvoll - auch wenn man sich über die Ausgestaltung streiten könne. Allerdings stellen sich auch grundsätzliche Fragen: Schließlich müsste der Staat die Höhe der Steuer festsetzen, während der Vorteil der Banken nur vage zu ermitteln ist. Man läge vermutlich immer daneben. Außerdem wird das Prinzip damit zementiert, statt es aufzulösen: Besser wäre es zweifellos, es müsste keine implizite Staatsgarantie für große Banken geben.
6. Bankenunion - die Risiken europaweit ausgleichen
Worum geht’s? Unter „Bankenunion“ werden meistens drei Schritte zusammengefasst: eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in Europa, eine gemeinsame Einlagensicherung und die Möglichkeit, Banken direkt aus dem Euro-Rettungsfonds zu helfen.
Was bringt’s? In einer Situation, in der viele Banken in Europa angeschlagen sind und Staaten und Banken eng zusammenhängen, steht der Vorschlag unter dem Generalverdacht, dass lediglich Verluste und Risiken sozialisiert werden sollen. In einer ruhigeren Zeit könnte man sich vorstellen, dass eine Art Versicherungslösung unter Banken sinnvoll ist. Solche Versicherungslösungen funktionieren aber nur, wenn vorher keiner weiß, ob er später Zahler oder Nutznießer wird. Eine europäische Aufsicht für große Banken ist sicher sinnvoll: Ob die EZB die richtige Institution dafür ist, darüber wird gestritten.
7. Eine Transaktionssteuer auf Bankgeschäfte erheben
Worum geht’s? Im Nachgang der Finanzkrise wurde eine alte Idee wiederentdeckt, die vor allem linke Politiker schon früher gern verwirklicht hätten: eine Steuer für Spekulanten - und zwar in Form einer sogenannten Finanztransaktionssteuer auf börsliche und außerbörsliche Finanzgeschäfte.
Was bringt’s? Wenn die Steuer sehr hoch ist und es wenig Ausnahmen gibt, sind ihre Auswirkungen dramatisch - ist sie sehr niedrig, hat sie kaum Auswirkungen. Bestimmte Geschäfte, die mit vielen Transaktionen verbunden sind, aber eine geringe Marge haben, fallen vielleicht weg. Für die Stabilisierung des Bankensystems bringt das nach Ansicht der meisten Experten wenig. Möglicherweise kann die Steuer einen Teil der Krisenausgaben wieder einspielen. Allerdings dürfte ein Großteil der Steuerlast eher die Kunden der Banken als die Banken selbst treffen.
8. Den Hochfrequenzhandel verbieten
Worum geht’s? Zu den Dingen im Finanzwesen, die vielen Menschen Angst machen, gehört der Aktienhandel über Computer in Nanosekunden. Es gibt zumindest die Vermutung, dass bei bestimmten Börsencrashs dieser Computerhandel eine verstärkende Rolle gespielt hat. Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, diesen Hochfrequenzhandel stärker zu regulieren. Dem Europäischen Parlament geht das nicht weit genug: Es plant noch weitergehende Regelungen.
Was bringt’s? Die Bedeutung des Computerhandels für Börsenkrisen ist noch nicht abschließend erforscht - für Bankenkrisen, die wesentlich schlimmer für eine Volkswirtschaft sind, spielt er keine Rolle. Die Tatsache, dass es kaum Proteste aus der Branche gegen die neue Regulierung der Bundesregierung gab, lässt zumindest vermuten, dass sie wenig Auswirkungen hat.
