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EU-Währungskommissar Olli Rehn
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande davor gewarnt, zu viele Schulden zu machen. Das sei der Test für die neuen Defizit-Regeln der Währungsunion. „Es ist sehr wichtig, dass die neuen Wirtschaftsregeln jetzt genutzt werden und Ergebnisse liefern“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn der „Financial Times Deutschland“ in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds.
Der Sozialist Hollande hat in seinem Wahlprogramm angekündigt, den Sparkurs des aktuellen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu beenden. Davor warnte Rehn indirekt. „Wir haben mehrere Fälle gehabt wie Belgien, Zypern, Malta, Polen, wo die Regierungen zusätzliche Maßnahmen ergriffen haben, um dieses Jahr ihre fiskalischen Ziele zu erreichen“, sagte er der Zeitung. „Ungarn hat sich anders entschieden. Die Kommission hat daraufhin empfohlen, Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds unter Bedingungen auszusetzen und der Ministerrat ist der Empfehlung gefolgt.“
Gleichzeitig widersprach Rehn der Forderung Hollandes, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Hollande will „wachstumsstimulierende Elemente“ hinzufügen - und so die Spar-Anforderungen lockern. „Wir haben andere Möglichkeiten, in Europa Wachstum zu fördern“, sagte Rehn, „zum Beispiel Strukturreformen in den Mitgliedstaaten und die Vollendung des Binnenmarkts, besonders die Märkte für Dienstleistungen und Energie, wo es noch viel ungenutztes Wachstumspotenzial gibt.“ Zudem gebe es ein sehr leichtes Mittel, um Investitionen in Europa zu fördern: „eine Erhöhung des Kapitals bei der Europäischen Investitionsbank, wie sie ihr Präsident Werner Hoyer vor kurzem vorgeschlagen hat.“
Hier steht EU warnt vor Ausgaben. Links steht: EU will mehr ausgeben.
Horst Müller (KonzeptionistzuVerlassen)
- 25.04.2012, 22:41 Uhr
Die EU zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht als
Closed via SSO (psommer)
- 25.04.2012, 16:52 Uhr
Noch haben die BügerInnen das Wort
Karola Schramm (Alorak)
- 24.04.2012, 15:35 Uhr
Mit zweierlei Maßstäben gemessen
Dominik Rohde (D.Rohde)
- 24.04.2012, 14:01 Uhr
Geldhahn zudrehen!!
Joachim Schroeder (Pequod)
- 24.04.2012, 11:50 Uhr
