Probeabstimmung über Rettungsschirm Weiterhin Abweichler in der Union

Die Zahl der Unions-Abgeordneten, die eine Erweiterung des Rettungsfonds EFSF ablehnen, ist seit der Einbringung des Gesetzes nicht gesunken. In einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion wurden am Dienstag elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gezählt; der Abgeordnete Bosbach, der ein Nein angekündigt hatte, fehlte. Auch Anfang September waren zwölf Nein-Sager registriert worden. Statt bisher sieben kündigten aber nur noch zwei Abgeordnete der Fraktion an, sich der Stimme enthalten zu wollen.

In der FDP-Fraktion, in der auch Finanzminister Schäuble (CDU) für das Vorhaben warb, war keine Probeabstimmung vorgesehen. Doch hatte der Fraktionsvorsitzende Brüderle vorausgesagt, es werde allenfalls zwei Nein-Stimmen geben. Die schwarz-gelbe Koalition könnte auf bis zu 19 Stimmen verzichten, ohne die Kanzlermehrheit der 620 Abgeordneten des Bundestages zu verlieren. Sie liegt bei 311; die Koalitionsfraktionen haben 330 Abgeordnete.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir als Regierung, das heißt die Fraktionen, die die Regierung tragen, eine eigene Mehrheit haben werden.“ Gleichzeitig vermied sie aber jede Festlegung darauf, dass das schwarz-gelbe Bündnis dabei eine sogenannte Kanzlermehrheit, also mehr als die Hälfte aller möglichen Stimmen, erreichen wird. „Das heißt, dass die aus den Fraktionen der die Regierung tragenden Parteien kommenden Ja-Stimmen größer ist als die Anzahl der abstimmenden Oppositions-Abgeordneten“, sagte Merkel.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder sagte: „Ich habe Respekt vor allen, die Schwierigkeiten haben.“ Doch machte er deutlich, die Koalition dürfe sich nicht darauf verlassen, dass Oppositionspolitiker - er nannte Gabriel (SPD) und Trittin (Grüne) - ihm sagten, er solle sich keine Sorgen machen, sie würden ihm schon beistehen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte: „Das kann ich nicht brauchen.“ Sie warb vor den Unions-Abgeordneten mit der Bemerkung: „Dafür habe ich Sie zu gerne und dafür haben wir gemeinsam noch zu viel vor.“

Vor einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou am Abend im Kanzleramt kritisierte sie die Haushaltspolitik Athens. Wenn Griechenland sich so wie Irland und Portugal angestrengt hätte, „wären wir nicht in dieser Situation“. Doch sicherte Frau Merkel Athen Hilfe zu. „Was immer Deutschland leisten kann, wird es leisten“, sagte sie auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) in Anwesenheit Papandreous. Deutschland werde alle erwünschte Hilfe leisten, damit die Märkte Griechenland wieder vertrauten.

Merkel: Änderung der Verträge notwendig

Auf einer Regionalkonferenz hatte Frau Merkel am Montag die Rettung des Euros verteidigt. Solidarität könnten aber nur diejenigen erwarten, die sich der Verschuldung entgegenstemmten. „Nichts wird gut werden, wenn nicht jeder bei sich zu Hause anfängt.“ Europa müsse Regeln entwickeln, um Krisen zu verhindern. „Dafür ist eine Änderung der Verträge notwendig.“ Nötig sei, „dass da Durchgriffsrechte bestehen, die diese Haushalte für null und nichtig erklären.“

Die Abstimmung am Donnerstag habe „allerallergrößte Bedeutung“, sagte Frau Merkel im Beisein Papandreous. Die Lage sei schwierig, weil sie von den europäischen Staaten erhebliche Solidarität erfordere. Für Deutschland sei Europa eine Frage der Selbstbehauptung. Wer glaube, dass mit einem Sonderweg wirtschaftlicher Wohlstand zu erreichen sei, der irre. „Wenn es Europa nicht gut geht, wird es auch Deutschland nicht gut gehen.“

Auch die Wirtschaft warb um Zustimmung zum Rettungsfonds. BDI-Präsident Keitel warnte vor unkalkulierbaren Schäden durch ein Ende der Währungsunion und forderte einen europäischen Fiskalfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds. Deutschland müsse den Weg zur wirtschaftlichen und politischen Einheit Europas bewusst „nach vorne“ gehen - „selbst wenn das viel Geld kostet“.

Papandreou: Ich bin hier, um mein Land zu retten

Papandreou versuchte, Zweifel an den Sparanstrengungen seines Landes zu zerstreuen. „Ich kann garantieren: Griechenland wird seine Verpflichtungen erfüllen“, sagte er. „Wir sind entschlossen, das zu einem Erfolg zu machen.“ Ob er wiedergewählt werde oder nicht, sei nicht sein Problem. „Ich bin hier, um mein Land zu verändern und zu retten.“

Frau Merkel sagte, die Strukturreformen in Griechenland verdienten „absoluten Respekt“. Doch sei es wichtig, den Weg in die Schuldenunion zu verlassen. Wachstum durch immer neue Schulden sei die falsche Idee. Die Kanzlerin warb für eine Schuldenbremse auch in anderen europäischen Staaten. Eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden - etwa über die von der Opposition geforderten Eurobonds - lehnte sie abermals ab. „Das würde nur dazu führen, dass die Hausaufgaben in den Staaten nicht gemacht werden. Das wäre ein Weg, der bei AAA beginnt und bei CC endet“, sagte sie mit Verweis auf die Bonitätsnoten der Ratingagenturen. Deutschland hat bisher noch die Bestnote.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) stellte sich auf die Seite Schäubles in der Frage, ob Union und FDP an diesem Donnerstag eine eigene Mehrheit erhalten müssten. „Ich sehe das eher pragmatisch“, sagte die Ministerin am Rande eines G-20-Treffens in Paris. Es sei Sache der Bundeskanzlerin, zu entscheiden, ob sie die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbinde. Dies habe jedoch immer auch ein „Element der Erpressung“, das in der Euro-Debatte nicht hilfreich sei. Bundespräsident Wulff rief derweil während eines Besuchs in der Slowakei, in der die Zustimmung zur Stärkung der EFSF unsicher ist, zur Unterstützung des Rettungsfonds auf.